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Regierungsbildung in Thüringen:Vertrackte ostdeutsche Realitäten

Christine Lieberknecht und Bodo Ramelow

Im Jahr 2014 begrüßt Thüringens damalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) den damaligen Fraktionschef der Linken, Bodo Ramelow, im Thüringer Landtag.

(Foto: dpa)

Ramelow und Lieberknecht sind sich persönlich immer näher gewesen, als es ihre Parteien jemals waren. Dass Lieberknecht zudem eine herzliche Feindschaft mit Mohring pflegt, macht die Sache nur würziger.

Mehr als zehn Jahre ist es her, dass die damals frisch gekürte CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ihre erste Regierungserklärung im Erfurter Landtag hielt. Damals ging es um Gemeinschaftsschulen, den Finanzhaushalt, um die Frage, wie Thüringen der "grüne Motor Deutschlands" werden könne. Der Applaus aus den eigenen Reihen fiel recht bescheiden aus; zu viel war passiert. Es gab nämlich schon einmal eine denkwürdige Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Drei Anläufe brauchte Lieberknecht 2009, um ins Amt zu gelangen, weil mutmaßlich die eigene Fraktion ihr in den ersten zwei Wahlgängen die nötigen Stimmen verweigert hatte.

Dass letztlich alles gut wurde, verdankte Lieberknecht dem Oppositionsführer der Linken: Bodo Ramelow. Durch seine Kandidatur im dritten Wahlgang bewirkte er, dass sich die Reihen hinter der Christdemokratin schlossen. Ramelow war es dann auch, der warme Worte im Anschluss an Lieberknechts Regierungserklärung fand, sie für ihren Stil lobte. Man muss tatsächlich so weit ausholen, um die neueste politische Volte in Thüringen zu verstehen.

Am Montagabend waren die Spitzen von Linken, SPD und Grünen mit einer Vierergruppe der CDU zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen in der Regierungskrise zu beraten. Kamerateams und Journalisten formierten sich in routinierter Ergebenheit vor dem Verhandlungsraum, wie man sie höchstens von Legionen kennt, die schon die ein oder andere Schlacht gemeinsam geschlagen haben.

Um kurz vor 20 Uhr geisterte dann die Nachricht über den Flur des Landtages: womöglich doch alles anders, mal wieder. Um 22 Uhr trat Ramelow vor die Reporter, verkündete, dass er auf eine erneute Kandidatur als Ministerpräsident verzichten wolle. Lieberknecht solle vorübergehend den Freistaat regieren, gewählt von einem Landtag in Auflösung, flankiert von drei rot-rot-grünen Ministern. Binnen 70 Tagen solle es eine Neuwahl geben. Ramelow zitierte aus seiner eigenen Regierungserklärung: "Das fordert von uns allen die Bereitschaft, vertraute Pfade der Regierungsbildung zu verlassen. Politik neu zu denken und auch anders zu organisieren."

Ramelows Angebot ist eines, das die CDU nicht ablehnen kann

Spätestens seit diesem weiteren langen Abend in Erfurt erinnert die Thüringen-Saga an das Mafia-Epos "Der Pate". Ramelows Angebot ist eines, das die CDU nicht ablehnen kann. Wie sollte die Partei ihren Anhängern erklären, dass man eine ehemalige CDU-Ministerpräsidentin nicht unterstützen will?

Eine schnelle Neuwahl jedoch könnte die Fraktion halbieren. Umfragen sehen die Christdemokraten im niedrigen zweistelligen Bereich, die Linke bei knapp 40 Prozent. Dabei ist es gerade einmal zwei Wochen her, dass der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und wenig später zurücktrat. Kemmerich ist derzeit nur geschäftsführend und ohne Minister im Amt. Einem rot-rot-grünen Bündnis fehlen seit der Landtagswahl Ende Oktober vier Stimmen zur Mehrheit.

Am Dienstagmorgen ist die Stimmung gedämpft bei Thüringens CDU-Fraktionären. Im Foyer des Landtages steht Raymond Walk, Generalsekretär. Auf dem Weg zur Toilette ist er von Journalisten eingekreist worden. Er sagt nicht viel, nur das: "Der Vorschlag von Bodo Ramelow ist nicht akzeptabel." Bald macht das neueste Gerücht die Runde, die CDU-Fraktion arbeite an einem Gegenvorschlag: Lieberknecht könne Kandidatin bleiben, aber mit einem parteiübergreifenden Expertenkabinett. Neuwahlen gäbe es dann erst später.

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