Thüringen: Justizausschuss hebt Immunität von Ramelow und Höcke auf

Damit ist der Weg frei für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Im Fall des Ministerpräsidenten geht es um Beleidigung eines AfD-Abgeordneten, bei Höcke um den Verdacht der Volksverhetzung und Verleumdung.

Für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist die Abgeordneten-Immunität von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) sowie AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben worden. Entsprechenden Anträgen Thüringer Ermittlungsbehörden gab am Freitag der Justizausschuss des Landtags in Erfurt einstimmig statt.

Die Immunitätsaufhebung in beiden Fällen wurde von Parlamentariern mehrerer Fraktionen bestätigt. Der Ausschuss tagte hinter verschlossenen Türen. Ramelow hatte die Abgeordneten gebeten, dem Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt stattzugeben, damit wegen des Vorwurfs der Beleidigung gegen ihn ermittelt werden kann.

Grund ist ein Vorfall im Landtag im Juli, als der Linke-Politiker dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller von der Regierungsbank aus den Mittelfinger gezeigt hatte. Außerdem nannte er Möller in einer Debatte über den künftigen Umgang mit NSU-Akten einen "widerlichen Drecksack". Möller erstattete daraufhin Anzeige gegen den Ministerpräsidenten, der auch Abgeordneter ist. Möller ist der Vorsitzende des Justizausschusses.

Bei AfD-Rechtsaußen Höcke soll nach zwei Anzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung sowie wegen Verleumdung ermittelt werden. Es soll laut Staatsanwaltschaft unter anderem um eine Äußerung von Höcke in den sozialen Medien gehen, der sich gegen die Seenotretterin Carola Rackete gerichtet haben soll.