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Bodo Ramelow:"Von Erfolg traue ich mich derzeit noch gar nicht zu sprechen"

Ministerpraesident von Thueringen Bodo Ramelow in der Landesvertretung Thueringen in Berlin am 26. Juni 2019. Bodo Ramelow

Bodo Ramelow, der Ministerpräsident von Thüringen, sitzt in der Landesvertretung von Thüringen in Berlin.

(Foto: Emmanuele Contini/imago images)

Thüringens Ministerpräsident über Baumarkttourismus, Streit in der Telefonkonferenz und die Frage, wer der bessere Krisenmanager ist.

Interview von Ulrike Nimz

An diesem Mittwoch wollen sich Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie abstimmen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt vor überstürzten Lockerungen. Ein Gespräch über Baumarkttourismus, Streit in der Telefonkonferenz mit den anderen Ministerpräsidenten und die Frage, wer der bessere Krisenmanager ist.

SZ: Herr Ramelow, wie froh sind Sie, in diesen Zeiten Ministerpräsident zu sein?

Bodo Ramelow: Ich versuche meine Arbeit zu machen. Ich habe alles, was vor der Pandemie war, die Kemmerich-Wahl, das Chaos, erst mal ausgeblendet. Ich bin in einem anderen Kosmos. Nur würde ich diese Corona-Welt gern wieder verlassen.

Da sind Sie nicht allein. Einigen Bundesländern kann es gar nicht schnell genug gehen mit den Lockerungen.

Der Föderalismus hat Stärken und Schwächen. Die Entwicklung der Pandemie ist regional sehr unterschiedlich, auch in den Bundesländern selbst. Entscheidungen, die im Landesinneren funktionieren, führen an den Ländergrenzen zu Problemen. Wenn beispielsweise in Sonneberg plötzlich die Bayern die Baumärkte besuchen oder die Westsachsen in Greiz. Dann habe ich Regionen, in denen gibt es seit 14 Tagen keine Neuinfektion, aber zugleich mit dem Landkreis Greiz eines der am stärksten betroffenen Gebiete in ganz Deutschland. Wenn mein Kollege Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt nun Kleingruppen von fünf Leuten erlaubt, ist das mit Blick auf das dortige Fallgeschehen nachvollziehbar. Solange wir gemeinsam die Generallinie halten, und die lautet noch immer: Zurückhaltung.

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In der Gesamtschau sind die östlichen Bundesländer deutlich weniger von der Pandemie betroffen als der Rest Deutschlands. Ihre These?

Ganz einfach: Die Zahl an Menschen, die das notwendige Einkommen haben, um sich bestimmte Urlaubsquartiere leisten zu können, ist bei uns geringer. Unser Patient null, Arzt im Universitätskrankenhaus in Jena, gar nicht richtig krank, nur positiv getestet, war kurz zuvor Skifahren. Ansonsten ist die Zahl der Ischgl-Patienten in Thüringen überschaubar. Die Bevölkerung ist überwiegend älter, weniger mobil. Aber auch das gilt nicht generell. Der Bürgermeister von Jena hat ja nicht umsonst einen so restriktiven Kurs gefahren und früh eine Maskenpflicht erlassen. Denn Jena ist jung, Universitätsstadt, die heterogenste in ganz Thüringen.

Und seit Tagen ohne Neuinfektion. Führen harte Maßnahmen zum Erfolg?

Von Erfolg traue ich mich derzeit noch gar nicht zu sprechen. Wir wissen nicht, ob es an der Maskenpflicht liegt oder am psychologischen Effekt, ob die Leute also Abstand halten, weil die Lage auch sichtbar ernst ist. Am Ende ist das auch egal, ich danke Gott, dass wir in Jena bei null liegen.

Und was ist in Greiz passiert?

Die hatten das Pech, zwei große Familienfeiern zu haben, bei denen eine Person Positivträger war und beide Gesellschaften angesteckt hat. Die Politik ist dort sicher nicht nachlässiger gewesen als anderswo. Die Greizer Landrätin ist studierte Tierärztin, die kennt sich aus mit Seuchenbekämpfung. Greiz zeigt uns einfach, wie es einen kalt erwischen kann, sobald die Menschen zu sorglos sind.

Sollte der Osten schneller lockern als andere Bundesländer?

Ich halte die Debatte in dieser Zuspitzung für falsch. Aber es kann Sinn machen, auf die Fallzahlen zu schauen und von einer globalen oder branchenbezogenen Eindämmung hin zu regionalen Maßnahmen zu gelangen. Gut möglich, dass wir im Osten schneller so weit sind als in Bayern oder Nordrhein-Westfalen.

Wer ist der bessere Krisenmanager: Markus Söder oder Armin Laschet?

Ich könnte es mir jetzt leicht machen und sagen: Das ist doch alles CDU-Wahlkampf. Aber Herr Söder hat in Bayern radikale und notwendige Maßnahmen ergriffen. Da werde ich bestimmt nicht mit dem Finger auf ihn zeigen, sondern bin froh, dass wir in Thüringen nicht so weit gehen mussten. Ich habe, ehrlich gesagt, Zweifel, ob diese mediale Fixierung auf vermeintliche Kanzlerduelle hilfreich ist. Die Bilder aus Bergamo haben die Wenigsten noch präsent. Dabei ist das um die Ecke.

Wie haben Sie die bisherigen Gespräche zwischen Bund und Ländern erlebt?

Manchmal angespannt, überwiegend konstruktiv. Wir sollten uns als Ministerpräsidenten nicht in eine Frontstellung zur Bundesregierung treiben lassen. Seien wir doch mal ehrlich: Ich habe Berater, die wiederum beraten sich mit meinem Kabinett, und irgendwann sind genügend Mitarbeiter informiert, und irgendjemand redet immer mit der Presse. Die Landesregierung A erfährt dann aus der Zeitung, was Landesregierung B plant und ist pottsauer. Bei der ersten Telefonkonferenz mit der Kanzlerin konnte man bei Bild live mitlesen, worüber wir uns streiten. Dabei ist Streit doch sinnvoll: Wenn der Söder eine Ausgangssperre will und der Ramelow nur eine Kontaktbeschränkung, dann geht es doch immer noch darum, den richtigen Weg zu finden. Bei uns hat die Landrätin dann eine Woche später den ersten Ort sperren müssen und bitter gelernt, was nötig sein kann in der Krise.

Ihre Schwiegermutter lebt in Italien. Welche Rolle spielt persönliche Betroffenheit?

Eine große. Meine Schwiegermutter ist 82 Jahre alt und konnte seit drei Monaten das Haus nicht verlassen. Jeden Morgen denke ich an die Menschen aus meinem Freundeskreis, die erkrankt sind. Gestern erst hatte ich den Brief eines Unternehmers im Postkasten. Er hat eine schwere Covid-19-Erkrankung hinter sich. Er schreibt, diese Schmerzen wünsche er niemandem. Ich habe den Mann noch am Abend vor meiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten getroffen. Da merkt man erst, wie nah das doch alles ist.

Sie haben ein paarmal selbst an der Corona-Hotline gesessen und mit Bürgern gesprochen. Wie ist die Stimmung?

Es gibt nach wie vor viel Verständnis für die Maßnahmen. Aber es gibt inzwischen auch wieder Aufrufe zu sogenannten Montagsdemos. Auch in Erfurt versammeln sich Verschwörungstheoretiker. Begriffe wie "Diktatur" und "Maulkorb" fallen. Da ist da auch von "Impfzwang" die Rede. Ich wäre ja heilfroh, wenn wir bald einen Impfstoff hätten.

© SZ vom 06.05.2020/kit
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