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Thüringen:Quotenregel gekippt

Der Gesetzgeber darf Parteien nicht vorschreiben, gleich viele Männer und Frauen zur Wahl zu stellen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Es war der erste verfassungsrechtliche Test für ein Paritätsgesetz in Deutschland - und er wurde nicht bestanden. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das seit Anfang des Jahres geltende Landesgesetz für nichtig erklärt, das für eine ausgewogenere Verteilung der Sitze im Erfurter Landtag auf Männer und Frauen sorgen sollte.

Dem Urteil zufolge verletzt das Gesetz die Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie das Recht der Parteien. Damit gab das Gericht einer Klage der Thüringer AfD statt. Der Richterspruch fiel knapp aus: Zwei Richterinnen und ein Richter stimmten gegen das Urteil, das von einer Mehrheit aus sechs männlichen Richtern getragen wird.

Thüringen hatte, ähnlich wie zuvor Brandenburg, ein Reißverschlussprinzip eingeführt, also die abwechselnde Besetzung der Kandidatenlisten mit Frauen und Männern. Damit hätte sich der Frauenanteil im Thüringer Landtag - derzeit etwa 31 Prozent - deutlich erhöht. Für Direktmandate hätte die Quote indes nicht gegolten.

Die Niederlage für den Landtag kam wenig überraschend. Das Gesetz war von Juristen vielfach kritisiert worden, nicht wegen des Ziels, sondern wegen der Eingriffe in Wahlrecht und Parteienfreiheit. Die Argumente schlagen sich auch im Urteil nieder. Es gehöre zur "Freiheit von Parteien, das Personal zu bestimmen, mit dem sie in den Wettbewerb um Wählerstimmen eintreten wollen", heißt es dort. Durch das Paritätsgesetz würden die Parteien aber gezwungen, ihre Kandidaten geschlechtsbezogen zu bestimmen. Parteien dürften nicht daran gehindert werden, den Wählern ihr Programm dadurch nahezubringen, dass sie einen hohen Anteil an Männern oder Frauen in ihren Reihen hätten.

Mit dem Urteil dürfte aber noch nicht das letzte Wort zum Thema Parität gesprochen sein. Zum einen stützt sich der Gerichtshof stark auf die Entstehungsgeschichte der Thüringer Verfassung. In Artikel 2 hat sich das Bundesland zwar ausdrücklich verpflichtet, die "tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen des öffentlichen Lebens" zu fördern. Das Gericht ist aber der Ansicht, der Verfassungsgeber habe damit 1993 keine Listenquotierung gemeint - sonst hätte er es deutlicher formuliert. Dieses Argument ist freilich nur in Thüringen von Bedeutung, nicht in Brandenburg, wo der Verfassungsgerichtshof im August über das dortige Paritätsgesetz verhandelt. Das Urteil werde keine Relevanz für die Bundesebene entfalten, sagte Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

Zweitens finden sich in den Minderheitsvoten - die oft Saat für künftige Mehrheitsentscheidungen sind - starke Argumente zugunsten des Gesetzes. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass Nachteile für Frauen durch begünstigende Regeln ausgeglichen werden dürften, heißt es dort. Lege man nicht ein formelles, sondern ein "materielles Gleichheitsverständnis" als Maßstab zugrunde, dann zeige sich, dass Frauen bei der politischen Willensbildung strukturell benachteiligt seien.

© SZ vom 16.07.2020
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