Thüringen: Paritäts-Urteil fällt im Juli

Thüringens Verfassungsrichter prüfen eine Änderung im Thüringer Landeswahlgesetz, die mehr Frauen ins Parlament bringen soll. Sie fällen voraussichtlich im Juli ein Grundsatzurteil, ob Parteien die paritätische Besetzung ihrer Wahllisten für Landtagswahlen per Gesetz vorgeschrieben werden kann. Die Quotenregelung von Rot-Rot-Grün ist nicht nur politisch, sondern auch juristisch umstritten, wie eine mehrstündige Verhandlung des Verfassungsgerichts am Mittwoch in Weimar deutlich machte. Gegen die Quotenregelung geklagt hatte die AfD. Bereits als das Gesetz im vergangenen Juli beschlossen wurde, bestanden verfassungsrechtliche Bedenken.