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Vor der Landtagswahl:AfD-Wähler sind nicht so treu, wie die AfD glaubt

Wahlkampf AfD in Brandenburg

AfD-Anhänger, hier in Brandenburg bei einer Wahlkampfveranstaltung

(Foto: dpa)

Über die Jahre feierten in Ostdeutschland sowohl rechte Parteien wie auch Linke und Liberale Erfolge. Es gibt dort viele nervöse Wechselwähler - das könnte auch die AfD in Thüringen zu spüren bekommen.

In gut zwei Wochen, ein bisschen seltsam terminiert zwischen den hinter uns liegenden Feierlichkeiten zum 29. Jahrestag der Deutschen Einheit und den bevorstehenden Festivitäten zum 30. Jahrestag der Maueröffnung, wählen die Thüringer ihren neuen Landtag. Alle Prognosen deuten auf einen Ausgang, der, soweit es die AfD betrifft, die jüngsten Ergebnisse aus Brandenburg und Sachsen bestätigen wird: Etwa ein Viertel der in diesem Jahr an die Wahlurnen gebetenen Ostdeutschen halten die Rechten tatsächlich für eine zustimmungsfähige politische Alternative.

Jenseits dieser unerfreulichen Gemeinsamkeit sind die politischen Konstellationen in den drei Bundesländern jedoch ziemlich verschieden. Während sich in Brandenburg eine Koalition unter Führung der gebeutelten SPD abzeichnet und in Sachsen eine unter der nicht minder gerupften CDU, könnte es in Thüringen für eine modifizierte Fortsetzung des bisherigen Bündnisses reichen, sprich: für eine Regierung unter Führung der Linken.

Ohne die Lage zu beschönigen, die einander oft wenig zugetane Parteien in Koalitionen zwingt, gilt es also festzuhalten, dass die Erfolge der AfD zu drei ganz unterschiedlich gemusterten Kabinetten führen könnten: Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg, Schwarz-Grün-Rot in Sachsen, Rot-Grün-Rot in Thüringen. Der hier wie dort auf ein Rekordhoch gestiegene Zuspruch für die Parolen der Rechten produziert zum Teil überraschende, jedenfalls nicht beabsichtigte Konsequenzen - wie bereits vor einem Jahr in Bayern, als sich die CSU zu einer Koalition genötigt sah und mit den Freien Wählern übereinkam.

Schon angesichts solch neuer Bündnisformationen kann von einer "Einheitsherrschaft" der "Systemparteien", wie die AfD sie unentwegt behauptet, keine Rede sein. Vielmehr zeigt ein genauerer Blick auf die Wahlergebnisse der vergangenen drei Jahrzehnte eine experimentierfreudige Beweglichkeit - man kann auch sagen: nervöse Ungeduld - der ostdeutschen Wähler von Anfang an. Denn ungeachtet der nach bundesrepublikanischem Vorbild geformten, scheinbar "geborenen" Regierungsparteien - in Sachsen seit 1990 und in Thüringen bis 2014 die CDU, in Brandenburg bis heute die SPD - gab es immer wieder Überraschungserfolge kleinerer Konkurrenten.

Die Linke lag in Brandenburg 2004 einmal bei 28 Prozent der Stimmen, die FDP dort und in Thüringen 2009 bei mehr als sieben, in Sachsen sogar bei fast zehn Prozent; ihre besten Ergebnisse überhaupt im Osten feierten die Liberalen in Sachsen-Anhalt, wo sie 1990 und erneut 2002 mehr als 13 Prozent erreichten. Und unter austauschbaren Namen waren durch die Jahrzehnte hindurch oft genug auch die Rechtsradikalen in den Landtagen präsent, so die DVU seit 1998 in Sachsen-Anhalt für eine Legislaturperiode mit fast 13 Prozent und seit 1999 in Brandenburg gleich zweimal hintereinander mit fünf beziehungsweise sechs Prozent. Die NPD erreichte in Sachsen 2004 mehr als neun Prozent und schaffte es 2009 noch einmal über die Fünf-Prozent-Hürde; in MecklenburgVorpommern kam sie 2006 auf mehr als sieben und 2011 auf sechs Prozent.

Im Osten haben zwei aufeinanderfolgende Einparteiendiktaturen große Verheerungen angerichtet

Wer die politische Kultur in Ostdeutschland und die anhaltend hohe Wechsellaune der dortigen Wählerschaft verstehen will, tut gut daran, einen längeren Zeitraum als lediglich die letzten drei Dekaden in Augenschein zu nehmen. Dann nämlich zeigt sich: Anders als seit 1945 im Westen gab es in der Sowjetischen Besatzungszone keine ernst zu nehmenden Möglichkeiten, an das Parteiensystem der Weimarer Republik anzuknüpfen. Zwar wurden neben den Kommunisten und den Sozialdemokraten auch "bürgerliche" Parteien zugelassen, doch die entpuppten sich rasch als Marionetten der aus der Zwangsvereinigung von KPD und SPD hervorgegangenen SED. Im Osten vermochten sich jene traditionellen sozialmoralischen Milieus kaum mehr zu erholen, die - vor allem in Gestalt der Arbeiterbewegung und des politischen Katholizismus - während der NS-Zeit schwer gelitten hatten. In der alten Bundesrepublik hingegen prägten sie jahrzehntelang die politische Landschaft (und prägen sie, wenngleich abgeschwächt, in manchen Regionen bis heute).

Anders gesagt: Die Verheerungen, die seit 1933 zwei aufeinanderfolgende Einparteiendiktaturen in der politischen Kultur Ostdeutschlands angerichtet hatten, ließen sich nach 1989 nicht einfach ungeschehen machen. Zwar waren die Organisationsprofis der westdeutschen Volksparteien und die Entsandten aus den Landeszentralen für politische Bildung bereits im Vorfeld der ersten und einzigen freien Wahl zur Volkskammer im März 1990 zur Stelle. Gleichwohl ist noch im Nachhinein erstaunlich, wie rasch in der sich auflösenden DDR ein Parteiensystem entstand, das dem Westmodell, jedenfalls an der Oberfläche, in hohem Maße entsprach.

Doch diese schnelle Angleichung hatte ihren Preis; in Form einer schwachen Wählerbindung wird er bis heute abbezahlt. Gewiss nimmt der Anteil von Wechselwählern auch im Westen seit Langem zu. Aber im Osten war Flexibilität seit 1989 überlebenswichtig. Die Bereitschaft, ja der Wunsch, den neuen Markt der Möglichkeiten auszutesten, erstreckte sich deshalb sehr schnell auch auf den Bereich des Politischen.

Dass es der SED in dieser Situation gelang, sich unter dem neuen Namen PDS und schließlich als Die Linke von einer Partei der Ehemaligen in eine Partei des sozialen Protests zu verwandeln, war nicht nur den Zumutungen der Treuhand und der Deindustrialisierung ganzer Landstriche seit Anfang der Neunziger zu verdanken, sondern mindestens ebenso sehr den harten sozialpolitischen Einschnitten unter Rot-Grün ein Jahrzehnt später. Von der Empörung über Schröders Hartz-IV-Politik hat die einstige Ostpartei ungeheuer profitiert. Doch inzwischen sind der Linken ihre ostdeutschen Protestwähler weitgehend abhandengekommen. Der Protest hat ein neues Gefäß gefunden, und die AfD tut alles dafür, ihn wachzuhalten. Wer jedoch wie Höcke jetzt in Thüringen "Vollende die Wende" plakatiert und "Wende 2.0", der riskiert in einer noch immer außergewöhnlich volatilen politischen Kultur am Ende auch eine Wende in die Gegenrichtung. Das ist die optimistisch stimmende Nachricht unter den vielen betrüblichen.

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