Thüringen: Das Taktieren der Parteien ist gefährlich

Björn Höcke (rechts) gratuliert Thomas Kemmerich zu dessen Wahl.

(Foto: Martin Schutt/dpa)

Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen war verantwortungslos. Anstatt sich nur mit den Folgen zu befassen, müssen wir uns fragen: Wie konnte das passieren?

Es klingt immer so selbstverständlich, wenn demokratisch gewählte Politiker sagen, sie seien sich ihrer Verantwortung bewusst. Wie real das Gegenteil sein kann, ist nun am 5. Februar 2020 in Erfurt zu erleben gewesen. Entgegen vielen Versprechen haben CDU und FDP vorsätzlich die Unterstützung des Rechtsaußen Björn Höcke einkalkuliert, um einen Ministerpräsidenten zu installieren, dessen Partei - dies zur Erinnerung - mit landesweit nur 73 Stimmen über die Fünf-Prozent-Hürde ins Parlament gesprungen war. So korrekt die Wahl technisch gesehen gelaufen ist und so richtig es aus demokratietheoretischer Sicht bleibt, die Wählerschaft der AfD parlamentarisch abzubilden, so verantwortungslos ist das Handeln von CDU und FDP aus bedrückend vielen Gründen. Zumindest vier dieser Gründe seien hier erläutert.