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Ministerpräsidenten-Wahl:Zickzackkurs bei der CDU

Steht Ramelow im entscheidenden Wahlgang allein zur Wahl, könnte er mehr Nein- als Ja-Stimmen erhalten. Laut Thüringer Landesverfassung gilt er auch dann als gewählt. Es gibt jedoch Stimmen, die in diesem Fall eine Klärung durch das Verfassungsgericht für nötig halten, darunter CDU-Mann Mohring.

Es ist also längst nichts sicher in Thüringen, dafür aber kompliziert. Vor allem für die Christdemokraten, die um ihr Verhältnis zur Linken ringen. Hatte Mohring noch am Wahlabend verhaltene Signale der Annäherung in Richtung Ramelow gesendet, ruderte er nach reichlich Gegenwind aus Berlin zurück. Später entschied der CDU-Landesvorstand, keine Gespräche mit der Linken zu führen.

In einer Pressemitteilung erklärte Mohring: "Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird. Das schließt sich aus." Mit dem Zickzackkurs ihres Vorsitzenden sind keineswegs alle CDU-Abgeordneten zufrieden. Wiederholt meldeten sich Kommunalpolitiker und Mandatsträger zu Wort, die wahlweise Gespräche mit der AfD, Zugeständnisse an Ramelow oder die Aufstellung eines eigenen Kandidaten forderten.

Bodo Ramelow übte sich in Zurückhaltung und bekam prominente Fürsprache

Und Ramelow? Der übte sich in Zurückhaltung und bekam prominente Fürsprache. Da war Joachim Gauck, Bundespräsident a. D., der auf einen wohl kalkulierten Vorstoß des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus hin Ramelow und Mohring zu einem gemeinsamen Dinner nach Erfurt bat, um die Möglichkeit einer "Projektregierung" von CDU und Linke zu ventilieren. Mehr als wohlwollende Tweets und eine Liste gemeinsamer Anliegen sind nach dem Date nicht geblieben. Aber dass selbst der ehemalige Pfarrer und Linke-Kritiker Gauck in der Personalie Ramelow ein Bekehrter ist, sagt viel über den derzeit noch geschäftsführenden Landesvater.

War nach der Thüringer Landtagswahl allenthalben von einem "Sieg der Ränder" die Rede, dann ist das schon deshalb falsch, weil Björn Höcke ein faschistoides Weltbild erkennen lässt, Bodo Ramelow jedoch ein sozialdemokratisches Profil hat. Er ist gelernter Einzelhandelskaufmann, war Betriebsrat, Ausbilder, Filialleiter, Gewerkschaftssekretär.

Er protestierte gegen Zerschlagungen durch die Treuhand und schlichtete zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft der Lokführer. Sein rot-rot-grünes Bündnis regierte mit Erfolgen und Niederlagen, teils mit nur einer Stimme Mehrheit, aber ohne große Aufreger. Wollte man Ramelows Strategie kampagnentauglich beschreiben, wäre das: Kompromiss statt Kommunismus.

Dass am Vorabend der Wahl 2000 Besorgte mit Kerzen vor den Erfurter Dom ziehen, ist anders als noch vor fünf Jahren nicht zu erwarten. Was im Plenarsaal zu erwarten ist, bleibt offen. Gut möglich, dass Ramelow gar keinen dritten Wahlgang benötigt, dass FDP und CDU die vier fehlenden Stimmen beisteuern. Schließlich ist die Wahl geheim. Die Staatskanzlei versendete jedenfalls schon einmal die Termine für den Tag nach der Kür. Bodo Ramelow wird gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister an einem Kongress in Erfurt teilnehmen. Thema: Nachhaltigkeit.

© SZ vom 05.02.2020/gal
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