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Ministerpräsidenten-Wahl:Sicher ist nichts in Thüringen

Bodo Ramelow, Linke, Thüringen

Was, wenn nicht weitermachen? Bodo Ramelow (Linke) will sich in Thüringen zum Chef einer Minderheitsregierung wählen lassen.

(Foto: Martin Schutt/dpa)
  • Seit der Landtagswahl Ende Oktober sind politische Gewissheiten in Thüringen dahin.
  • Am Mittwoch will sich der linke Ministerpräsident Ramelow zur Wiederwahl stellen - obwohl er keine sichere absolute Mehrheit hat. Linke, SPD und Grüne hatten zuvor einen Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Minderheitsregierung erarbeitet.
  • Die AfD hat einen eigenen Kandidaten aufgestellt.
  • CDU und FDP unterstützen offiziell keinen der beiden Kandidaten - doch die Abstimmung ist geheim.

Sie sind zur Tagesordnung übergegangen in Thüringen, zumindest im Plenarsaal. In der vergangenen Woche kamen die Fraktionen im Erfurter Landtag zusammen, um über das Waldgesetz, Ehrenamtsförderung und eine kommunale Investitionsoffensive zu debattieren. Ein unaufgeregter Redebeitrag folgte auf den nächsten. Fast konnte man den Eindruck bekommen, es liefe alles normal in diesem kleinen, seltsamen Bundesland.

Bis doch wieder Streit ausbrach über die nahende Ministerpräsidentenwahl. Die CDU beantragte, das festgeschriebene Wahlprozedere und dessen Auslegung vorab durch den Justizausschuss prüfen zu lassen. Die Linke warf der Union daraufhin taktisches Geplänkel vor; und dann war da noch Björn Höcke, Fraktions- und Landesvorsitzender der Thüringer AfD, der die verfahrene Situation einmal mehr zum Anlass für sein eigenes Lamento nutzte: Thüringen sei unter Ramelow zu einem "Feuchtbiotop für Linksextremisten" geworden, barmte er und ging CDU-Chef Mike Mohring scharf an. Dessen Partei begehe einen "politischen Sündenfall", wenn sie Ramelow ins Amt verhelfe. Höckes Alternative: ein eigener, "bürgerlicher Kandidat" von AfD, FDP und CDU. "Wir könnten so viel gemeinsam erreichen."

Der FDP-Landeschef tritt als Regierungschef an - aber nur, so lange der AfD-Mann kandidiert

Seit der Landtagswahl Ende Oktober sind politische Gewissheiten in Thüringen dahin. Zwar siegte die Linke von Bodo Ramelow, für ein Bündnis mit SPD und Grünen aber reicht es rechnerisch nicht mehr. Auch die CDU hat mangels Partnern keine Mehrheit. Eine Koalition mit der Linken hat sie ebenso ausgeschlossen wie eine mit der AfD.

Hinter dem Land liegt ein Vierteljahr voller Hinterzimmergespräche und Abendessen, Sondierungen und Dementi. Linke, SPD und Grüne haben vergleichsweise geräuscharm einen Koalitionsvertrag erarbeitet und sich die Zustimmung der Basis für die Fortsetzung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gesichert.

Was sollen sie auch machen außer weiter? An diesem Mittwoch will sich Bodo Ramelow zur Wiederwahl stellen, obwohl feste Zusagen der Opposition fehlen. Im siebten Thüringer Landtag hat Rot-Rot-Grün nur noch 42 der insgesamt 90 Sitze und damit vier zu wenig für die absolute Mehrheit. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfällt. Im dritten Wahlgang ist dann nur noch die relative Mehrheit erforderlich. Gewählt ist laut Verfassung derjenige, der "die meisten Stimmen erhält".

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Am Montag, kurz vor Ablauf der Nominierungsfrist, hat auch die AfD einen eigenen, parteilosen Kandidaten aufgestellt, ganz ohne Hilfe von CDU und FDP. Christoph Kindervater ist ehrenamtlicher Bürgermeister von Sundhausen, einer kleinen Gemeinde nahe dem Nationalpark Hainich, und der bundesweit erste Ministerpräsidentenkandidat, der für die AfD zu so einer Wahl antritt.

Ins Spiel gebracht hatte er sich selbst mit einem Schreiben, in dem er die Oppositionsparteien zu einem Treffen vor dem Landtag einlud. Interesse hatte letztlich nur die AfD. Für die Wahl selbst kündigte Kindervater zunächst sein Fernbleiben an. Nach Absage einer Dienstreise wird er es nun wohl doch nach Erfurt schaffen. Und mehr muss man gar nicht wissen über die Eignung des Kandidaten, der gleichwohl bewirkte, dass auch die FDP aus der Deckung kam.

Fraktions- und Landeschef Thomas Kemmerich will im dritten Wahlgang kandidieren, sollte da noch ein AfD-Kandidat im Rennen sein. Ziehe sich dieser zurück, werde auch Kemmerich nicht antreten, da er dann womöglich mit Stimmen der AfD zum Regierungschef gewählt würde. Das lehnen die Liberalen genauso ab wie die Union, die für die ersten Wahlgänge keinen Kandidaten präsentiert, sich im dritten aber mit der FDP abstimmen will.

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