Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) ist am Samstag mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion in Erfurt mit. Sämtliche Bezüge aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten werde er an die Staatskasse zurückgeben.
Kemmerich war am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden. Einen Tag später hatte er seinen Rücktritt angekündigt - aber bislang nicht vollzogen.
Der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams begrüßte den Schritt. "Das ist überfällig. Zum Glück ist das jetzt das Ende der Trickserei", sagte er in Erfurt. Der "Druck der Straße" habe bewirkt, dass er tatsächlich zurücktritt, was "überfällig" sei.
"Baldige Neuwahlen in Thüringen erforderlich"
Die große Koalition hat zudem nach Besprechungen in Berlin gemeinsam eine baldige Neuwahl in Thüringen gefordert. Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses betonten CDU, CSU und SPD, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse. Mit dem Rücktritt Kemmerichs ist der Weg dafür nun frei.
Für die Auflösung des Parlaments braucht es nach der Landesverfassung allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Ein anderer Weg zu Neuwahlen zu kommen, führt über eine Vertrauensfrage, die der Ministerpräsident dem Parlament selbst stellen muss. Wird nach einem erfolglosen Vertrauensvotum nicht binnen drei Wochen ein neuer Regierungschef gewählt, ist der Weg für Neuwahlen frei.
Jedoch kann ein zurückgetretener Ministerpräsident in Thüringen nach Einschätzung des Jenaer Verfassungsrechtlers Michael Brenner keine Vertrauensfrage mehr stellen. "Unbenommen ist dem Landtag aber die Möglichkeit, ganz regulär einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen", sagte Brenner am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Kemmerich bleibt nach der Verfassung auch nach seinem Rückzug noch im Amt bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist - allerdings nur geschäftsführend.
Gespräch mit Lindner
"Aus Gründen der Legitimation der Politik sind die Koalitionspartner davon überzeugt, dass unabhängig von der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten baldige Neuwahlen in Thüringen erforderlich sind", beschlossen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD bei ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel. Regierungsbildungen und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen die CDU, CSU und SPD kategorisch aus. "Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen", heißt es in dem Beschluss des Koalitionsausschusses.
Die Spitzen der großen Koalition hatten vor dem Rücktritt Kemmerichs Kontakt mit FDP-Chef Christian Lindner. Das bestätigte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans nach der Sitzung des Koalitionsausschusses. Die Situation in Thüringen sei durch das Verhalten der FDP ganz wesentlich beschleunigt worden, sagte Walter-Borjans mit Blick auf die Wahl Kemmerichs.
Lindner habe mittlerweile eingesehen, "dass das ein schwerwiegender Fehler war". Man habe gesagt, es müsse klar sein, "dass es jetzt diesen Rücktritt geben wird. Das können wir bestätigen", sagte er auf die Frage, ob es Kontakt mit Lindner gegeben habe. Es sei "richtig, dass die FDP ihrerseits diese Position auch so mitgetragen hat". Walter-Borjans Co-Vorsitzende Saskia Esken sagte, die gemeinsame Stellungnahme der Koalition vom Samstag sei "in großer Einigkeit" mit CDU und CSU zustande gekommen. Es sei wichtig, dass sich "drei Parteien des demokratischen Spektrums auch nochmals darauf geeinigt haben, dass es unter gar keinen Umständen eine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann".
Die FDP sei als weitere Partei des demokratischen Spektrums gut beraten, sich in dieser Frage auch einer Klärung zuzuwenden. "Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen", heißt es in der Erklärung von CDU, CSU und SPD.
Ramelow steht für Ministerpräsidentenwahl bereit
Die Linke sieht nach der Rücktrittserklärung von Kemmerich den Weg für die Wahl von Bodo Ramelow in das Amt frei. "Bodo Ramelow steht bereit, er hat ein Kabinett, das er nach seiner Wahl berufen kann", sagte der Vizevorsitzende der Thüringer Linken, Steffen Dittes, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Thüringen müsse möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung bekommen. Er gehe davon aus, dass die Ministerpräsidentenwahl von Ramelow noch im Februar im Landtag erfolgen könne, so Dittes. Kemmerich hatte am Samstag seinen sofortigen Rücktritt erklärt.
Erwartungen habe die Linke allerdings an die CDU und die FDP, die nach dem politischen Beben der vergangenen Tage angekündigt habe, mit dafür zu sorgen, dass es wieder stabile politische Verhältnisse in Thüringen gibt. "Wir haben die Erwartungshaltung, dass Bodo Ramelow im ersten Wahlgang gewählt wird. Das schafft man nicht mit Enthaltungen und einem dritten Wahlgang" sagte Dittes. Die Linke fordere CDU und FDP darum auf, Ramelows Wahl zu unterstützen. Seiner rot-rot-grünen Koalition fehlen vier Stimmen im Parlament.
Nach einem Krisentreffen mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hatten der Thüringer CDU-Parteivorstand und die Landtagsfraktion eine aktive Unterstützung einer Ramelow-Wahl jedoch ausgeschlossen. Sie erklärten: "Wir werden Initiativen, die darauf abzielen, im gewählten Thüringer Landtag eine Regierung zu bilden, nicht blockieren. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird einen von der Linken aufgestellten Ministerpräsidenten entsprechend ihrer Grundsätze nicht aktiv ins Amt wählen."
"Abstand der CDU zur AfD ist größer als zur Linke"
Der Abstand der CDU zur AfD ist aus Sicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther weit größer als zur Linkspartei. In dieser gebe es auch pragmatische Politiker, mit denen man reden könne, sagte er am Samstag in Kiel am Rande einer Klausurtagung der Spitze der Nord-CDU. "Wir dürfen die Linkspartei nicht quasi als normale Partei, mit der wir als CDU zusammen koalieren können, sehen, sondern da gibt es eine historische Vergangenheit, die auch nicht wegzudiskutieren ist", betonte Günther zudem. "Neuwahlen wären jetzt das Beste", sagte auch Günther.
Es müsse auch in dieser Situation möglich sein, zu Mehrheiten zu kommen, sagte Günther. "Wir lehnen eine Koalition mit der Linkspartei genauso ab wie mit der AfD", betonte Günther. "Aber klar ist auch: Wenn Linkspartei und AfD im Landtag eine Mehrheit haben, reicht das als Antwort nicht aus." Was das bedeute? "Das bedeutet an der Stelle, dass wir ein solches Bündnis auch tolerieren würden, auch in der Lage wären, auch inhaltlich zusammenzuarbeiten."
Die CDU Thüringen habe klar gesagt, dass sie sich enthalten werde bei einer Wahl. Von daher sei eine Regierungsbildung möglich. "Die Union muss immer zur Verantwortung bereit sein. Wir dürfen uns nicht in die Büsche schlagen, wenn Wahlergebnisse nicht so sind, wie wir uns das wünschen." Die CDU Thüringen sei von der Bundespartei zunächst allein gelassen worden, kritisierte Günther. Jetzt gebe es mit den Präsidiumsbeschlüssen vom Freitag ein klares Bild und die CDU in Thüringen wisse, was sie zu tun habe. Für seine Position habe er in der Spitze der Nord-CDU breiteste Zustimmung, sagte Günther.
Er versicherte der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer seine weitere Unterstützung. Allerdings sei infolge der Geschehnisse um Thüringen Verunsicherung in der Partei spürbar gewesen. Es hätte nie passieren dürfen, dass die CDU mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählt, sagte Günther, der auch Landesvorsitzender der CDU ist. Mit den Präsidiumsbeschlüssen sei sein Wunsch nach Führung erfüllt. Diese sei in der Vergangenheit nicht klar genug gewesen.
CDU-Politiker fordern Rauswurf der Werteunionisten
Mehrere CDU-Politiker fordern als Konsequenz aus dem Zuspruch der Werteunion zur Wahl von Kemmerich, den Zusammenschluss aus der Partei zu drängen. Der Vizechef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, brachte einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber Mitgliedern der konservativen Splittergruppe ins Spiel. "Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen. Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen", sagte Bäumler dem Handelsblatt.
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz unterstützte das. Die Werteunion habe seit Wochen darauf hingearbeitet, Thüringens linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow "mit Hilfe der faschistischen AfD abzuwählen und feiert das Ergebnis". Es sei "höchste Zeit, dass der CDU-Bundesvorstand seine Forderung nach Auflösung der Werteunion durchsetzt". Der CDA-Vorschlag sei dafür ein möglicher Weg.
Der Werteunion-Vorsitzende Alexander Mitsch sagte dazu: "Ein linker Ministerpräsident ist Herrn Bäumler also lieber als einer von der FDP. Es ist eine Schande, dass solche Positionen in der Partei Adenauers und Kohls heute unverhohlen vertreten werden."
AfD denkt über Wahl von Ramelow nach
Die AfD denkt nach Kemmerichs Rückzug über weitere Strategien zur Verhinderung einer rot-rot-grünen Landesregierung nach. "Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen", sagte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Das Agieren der CDU in dieser Krise bewege sich auf einer Skala "von trostlos bis verheerend, offensichtlich haben sich die Beteiligten über die Folgen keine Gedanken gemacht", fügte er hinzu.
Auf die Frage, ob jetzt mit weiteren taktischen Spielchen der AfD zu rechnen sei, antwortete Gauland: "Das sind keine taktischen Spielchen. Unser Wahlziel war, eine rot-rot-grüne Regierung unter Ramelow demokratisch zu verhindern, und dafür muss man die geeigneten parlamentarischen Mittel wählen."
Auf die Frage, ob die Wähler in Thüringen jetzt wohl erneut zu den Urnen gehen wollen, sagte Gauland: "Alle anderen wollen offensichtlich die Neuwahlen nicht, diese Frage stellt sich dann für uns auch nicht."
Bundesweite Umfrage: FDP und AfD verlieren
Die Wahl mit der Hilfe der AfD hat laut einer Umfrage die bundespolitische Stimmung insgesamt verändert. In der zweiten Wochenhälfte unmittelbar nach der Wahl fiel der Wert der Bundes-FDP gegenüber der ersten Hälfte um fünf Prozentpunkte auf 5 Prozent, der der AfD sank um zwei Punkte auf 9 Prozent, wie das am Samstag veröffentlichte RTL/ntv-Trendbarometer des Forsa-Instituts ergab. Beeinflusst wurde das Ergebnis durch eine starke Mobilisierung der Bürger: Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen ging gegenüber der Vorwoche und der ersten Wochenhälfte um sieben Punkte auf 17 Prozent stark zurück.
Die wegen der Ereignisse in Thüringen ebenfalls heftig kritisierte CDU blieb zusammen mit der CSU stabil bei 28 Prozent. SPD und Linke legten bei der theoretischen Frage nach einer Bundestagswahl am kommenden Sonntag gegenüber der ersten Wochenhälfte um je zwei Punkte auf 15 beziehungsweise 10 Prozent zu, die Grünen um einen Punkt auf 24.
