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CDU in Südthüringen:Maaßen kandidiert für Bundestag

CDU in Südthüringen entscheidet über Kandidatur von Maaßen

Hans-Georg Maaßen (CDU) spricht vor der Wahlkreisvertreterversammlung der CDU-Kreisverbände in Südthüringen.

(Foto: Michael Reichel/dpa)

Ein Maskenskandal hatte vier Südthüringer CDU-Kreisverbände die Kandidaten gekostet. Nun wollen sie mit dem umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen punkten.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll für die Thüringer CDU ein Bundestagsmandat gewinnen. Der 58-Jährige, der wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten ist, wurde am Freitagabend in Suhl zum Direktkandidaten im Südthüringer Wahlkreis 196 gekürt. Maaßen erhielt bei der Abstimmung der Delegierten von vier Kreisverbänden 37 von 43 abgegebenen Stimmen. Er hatte mit dem 44-jährigen Hardy Herbert einen Gegenkandidaten aus der Region, der auf sechs Stimmen kam.

In seiner Bewerbungsrede wies Maaßen den Vorwurf der AfD-Nähe zurück. Er habe als Verfassungsschutzpräsident 2018 die AfD-Prüfung initiiert, er stehe zum Abgrenzungsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit weder mit der Linken noch der AfD zulasse. "Ich möchte Menschen, die aus Protest AfD wählen, überzeugen, wieder die CDU zu wählen", sagte Maaßen. Er stehe auch dafür, vor den Problemen, die Migration mit sich bringe, "nicht die Augen zu verschließen".

Die Personalie Maaßen hatte vor der Entscheidung bundesweit für Unverständnis und Kritik gesorgt - auch in den Reihen der Union.

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sagte kürzlich, auch Maaßen müsse sich daran halten, nicht mit der AfD zu kooperieren oder zu sprechen. Auch Thüringens CDU-Chef Christian Hirte war zu den Kandidatur-Plänen Maaßens auf Distanz gegangen, hatte aber klargestellt, dass die CDU-Kreisverbände frei in ihrer Entscheidung seien. Thüringens früherer Ministerpräsident Bernhard Vogel sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Maaßen stehe nicht in der Mitte der Partei und passe nicht zum "Erscheinungsbild der CDU". Er erwarte, dass die Delegierten "berücksichtigen, welche Folgen ihre Nominierung für die CDU in Thüringen und in ganz Deutschland hätte". Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine Kandidatur Maaßens als "schwieriges Signal" bezeichnet.

Maaßen war zwischen 2012 und 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 2018 war er massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Ausländer gekommen war. Im November 2018 wurde Maaßen schließlich in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der 58-Jährige ist CDU-Mitglied und Anhänger der als besonders konservativ geltenden Werteunion.

Der Wahlkreis 196 in Südthüringen war frei, nachdem der angestammte Kandidat Mark Hauptmann im Zuge der Maskenaffäre aus der CDU austrat. Gegen Hauptmann ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Hauptmann ist inzwischen kein CDU-Mitglied mehr und sitzt auch nicht mehr für den Wahlkreis 196 im Bundestag.

© SZ/dpa/berj/jsa
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