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Thüringen:Die CDU mit der Linken?

Thüringen: Angela Merkel spricht 2019 im Landtag

Wer wird hier Mehrheiten bilden? Der Thüringer Landtag in Erfurt.

(Foto: dpa)
  • Für die gängigen Koalitionen und selbst für ein rot-rot-grünes Bündnis wird es in Thüringen nach der Landtagswahl vermutlich nicht reichen.
  • Es ist schon vom Projekt "Simbabwe" die Rede, also von der Möglichkeit einer Viererkoalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP.
  • Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hat zudem empfohlen, dass auch CDU und Linke nach der Wahl miteinander sprechen sollten.

Von Cornelius Pollmer, Leipzig

Wegen der strukturellen Schwäche von CDU und SPD bekommen es Wähler und Gewählte in Deutschland immer häufiger mit knappen Mehrheiten zu tun; kein anderes Bundesland aber hat damit so exquisite Erfahrungen gemacht wie Thüringen. Seit fünf Jahren regiert dort die rot-rot-grüne Koalition des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Sie begann ihre Arbeit im Landtag mit genau einer Stimme Mehrheit und erlebte mehr als genau ein Mal, wie schwer eine derart knappe Überzahl aufrechtzuerhalten ist.

Es gab in Hinterzimmern zuweilen heftiges und unmoralisches Werben um Aus- und Übertritte einzelner Abgeordneter. Und es gab auf offener Bühne Abstimmungen, die zu Ereignissen wurden. So brachte Rot-Rot-Grün einen Änderungsantrag zum Abgeordnetenüberprüfungsgesetz ein - und stimmte dann selbst dagegen. Die Mehrheit für den Antrag war kurzerhand verloren gegangen und statt diesen durchzubringen, versuchte die Koalition, so etwas wie Geschlossenheit in der Niederlage zu zeigen.

Von einer "Tyrannei der Mehrheit", wie sie Alexis de Tocqueville einst beschrieb, war der Landtag auch sonst weit entfernt, selbst wenn das der Linken-Abgeordnete Rainer Kräuter womöglich kurz anders gesehen haben mag. Kräuter musste seinen Urlaub für eine einzige Sitzung in Erfurt unterbrechen, um die Mehrheit der Koalition zu sichern - und flog danach in die Ferien zurück, und zwar: nach Australien.

Niemand will mit der Enormweitaußen-AfD unter Björn Höcke koalieren

Nun war schon nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg zu lesen, die Regierungsbildung könne dort aufgrund jeweils knapper Mehrheiten schwierig werden. Während sich in beiden Ländern jedoch Lösungen abzeichnen, scheint die Situation in Thüringen vor der Landtagswahl am 27. Oktober nach demoskopischer Lage der Dinge noch einmal deutlich komplizierter zu sein. Die CDU hatte in Umfragen lange vor der Linkspartei gelegen, aber das hatte sie auch bei der Wahl 2014, ohne danach eine Regierung bilden zu können. Nun liegt die Linkspartei vor der CDU, was wiederum ihr aufgrund einer schwachen SPD und einer starken AfD am Ende womöglich wenig nützen könnte.

Vorstellbar ist, dass nach der Wahl auf Rot-Rot-Grün genau so viele Mandate entfallen wie auf CDU und AfD. Wahrscheinlich ist, dass Rot-Rot-Grün die eigene Mehrheit mindestens dann verlöre, wenn die FDP in den Landtag einzöge. Die pendelt in den Umfragen verlässlich zwischen beiden Seiten der Fünf-Prozent-Marke - und ihr Einzug würde die Lage mit Sicherheit verändern, jedoch nicht unbedingt erleichtern. Das liegt auch daran, dass niemand mit der Enormweitaußen-AfD unter Björn Höcke koalieren möchte. Auch die CDU von Spitzenkandidat Mike Mohring hat eine Zusammenarbeit mit dieser ausgeschlossen.

Während für Brandenburg und Sachsen das in Sachsen-Anhalt bereits operierende Modell "Kenia" (Dreierbündnis mit CDU, SPD, Grünen) wahrscheinlich ist, war in Thüringen zuletzt vom Projekt "Simbabwe" die Rede, also von der Möglichkeit einer Viererkoalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP. Eine andere Empfehlung sprach soeben der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck aus. Er sagte bei RTL, dass in Thüringen nach der Wahl auch CDU und Linke miteinander sprechen sollten.

© SZ vom 04.10.2019/dayk
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