Thüringen: CDU-Abgeordnete gefährden die Landtagswahl

Erstmals sprechen sich vier Fraktionsmitglieder öffentlich gegen eine Auflösung des Erfurter Landtages aus - und brüskieren damit die eigene Parteiführung.

Eigentlich soll am 26. September, parallel zur Bundestagswahl, in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden. Das Wörtchen eigentlich ist wichtig, denn ob es dazu kommt, ist inzwischen mehr als fraglich. Nachdem bereits in den vergangenen Wochen immer wieder fraktionsinterne Debatten um den Wahltermin nach außen gedrungen waren, haben sich nun erstmals vier Landtagsabgeordnete der CDU öffentlich gegen eine Selbstauflösung des Thüringer Parlaments ausgesprochen - die Voraussetzung für vorgezogene Neuwahlen. Die Tageszeitung Freies Wort hatte über den Vorstoß berichtet.

"Wir werden weder einen Antrag zur Selbstauflösung unterschreiben, noch einem solchen Antrag im Parlament unsere Zustimmung geben", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Christina Tasch, Michael Heym, Maik Kowalleck und Jörg Kellner. Darin verweisen die vier Christdemokraten unter anderem auf die Thüringer Verfassung, die für Neuwahlen einen "gewichtigen Grund" vorsehe. Dieser ist den Abweichlern zufolge nicht gegeben. Schließlich gehe die Landesregierung seit mehr als einem Jahr ihren Geschäften nach, das Land sei durch den beschlossenen Haushalt finanziell abgesichert. "Abgeordnete der CDU sind weder Befehlsempfänger noch Ersatzrad von R2G", heißt es in Richtung Rot-Rot-Grün. Man habe die ablehnende Haltung gegenüber Neuwahlen in der Fraktion mehrfach deutlich gemacht.

Die Minderheitskoalition aus Linken, SPD und Grünen regiert in Thüringen gestützt durch die oppositionelle CDU. Der sogenannte "Stabilitätspakt" war in den langen Nächten nach der Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Kurzzeitministerpräsidenten ausgehandelt worden und kommt einer befristeten Duldung gleich. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass der Thüringer Landtag im Juli aufgelöst wird, um binnen 70 Tagen die Neuwahl des Parlaments zu ermöglichen. Dafür ist die Zustimmung von 60 der 90 Abgeordneten nötig. Linke, SPD, Grüne und CDU kommen auf 63 Stimmen. Vier Abweichler würden eine Zweidrittelmehrheit gefährden - und damit wohl auch die Neuwahl.

Denn ob Abgeordnete von AfD und FDP der Auflösung des Landtages zustimmen würden, ist unklar. Als Option bliebe Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), die Vertrauensfrage zu stellen - und zu verlieren. Ob es nun überhaupt zu einer entsprechenden Abstimmung im Parlament kommen wird, ist ungewiss. Linke, SPD und Grüne hatten wiederholt angekündigt, nur mit einer sicheren Mehrheit in die Abstimmung zu gehen. Kommt keine Neuwahl zustande, könnte die Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow bis zur regulären Landtagswahl im Jahr 2024 im Amt bleiben. Der Stabilitätspakt wäre allerdings torpediert.

AfD gratuliert den "vier mutigen Abgeordneten"

Die Fraktionsvorsitzenden des rot-rot-grünen Bündnisses riefen die CDU am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung auf, "Klarheit und Verbindlichkeit gegenüber den politischen Partnern des Stabilitätsmechanismus und gegenüber der Öffentlichkeit zu schaffen sowie eine für die Auflösung des Landtages notwendige Mehrheit jenseits von AfD und FDP vereinbarungsgemäß sicherzustellen". Der Landessprecher der AfD, Stefan Möller, sprach den "vier mutigen Abgeordneten" via Twitter seine Hochachtung aus.

Umfragen zufolge könnte Thüringen bei Neuwahlen ein ähnliches Ergebnis drohen wie nach der Landtagswahl im Oktober 2019. Damals verpasste Rot-Rot-Grün knapp die Mehrheit, Linke und AfD vereinten zusammengenommen mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich, die vertrackte Regierungsbildung gipfelte schließlich in der skandalösen Kemmerich-Wahl. Dass sich nun vier CDU-Abgeordnete namentlich gegen Neuwahlen positionieren, ist auch ein Affront gegen Fraktionschef Mario Voigt, der in den vergangenen Wochen stets versichert hatte, seine Fraktion werde zu ihrem Wort stehen.

Nach der Spendenaffäre um den Suhler Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann und der Bundestagskandidatur von Hans-Georg Maaßen (beide CDU) sind die Querelen um die Landtagswahl eine weitere Zerreißprobe für die Partei und deren Führung.

"Das Land braucht Neuwahlen", erklärten Fraktionschef Voigt und der CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte am Mittwoch. Man habe in einer Fraktionssitzung erneut über die Auflösung des Landtages und anschließende Neuwahlen abgestimmt. Drei Abgeordnete hätten sich dagegen ausgesprochen, eine Abgeordnete sei erkrankt gewesen. Es bleibe jedoch noch Zeit, "weitere klärende Gespräche" zu führen.