Der Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD in Thüringen steht. Gut elf Wochen nach der Landtagswahl verständigten sich die Spitzen der drei Parteien auf den Entwurf des Regierungsvertrags. Es gebe in den kommenden beiden Tagen nur noch Feinarbeiten zu erledigen, hieß es nach einer zweitägigen Klausur der Parteichefs in Ilmenau aus Kreisen der Beteiligten. Der Koalitionsvertrag werde voraussichtlich am Freitag vorgestellt. Damit ist ein großes Stück des Weges zu einer neuen Thüringer Regierung und möglicherweise der ersten sogenannten Brombeerkoalition in Deutschland absolviert.
Allerdings fehlt noch die Zustimmung der Parteigremien aller drei Partner. Das BSW hat bereits einen Parteitag für den 7. Dezember angekündigt, bei dem es um die Zustimmung der Mitglieder zum Koalitionsvertrag geht. Die SPD plant eine Mitgliederbefragung. Bei der CDU muss der Landesausschuss, eine Art kleiner Parteitag, zustimmen.
Diesmal ist auch Wagenknecht „sehr froh“
Beeinflusst wurden die bisherigen Verhandlungen durch Forderungen Sahra Wagenknechts vor allem zu den Themen Krieg und Frieden. Die Namensgeberin des BSW zeigt sich nun zufrieden mit der Entwicklung der Gespräche. Nach allem, was sie wisse, sehe der geplante Koalitionsvertrag ihrer Partei mit CDU und SPD „deutlich anders aus als das Sondierungspapier. Und darüber sind wir sehr froh“, sagte Wagenknecht in der ARD-Talksendung von Sandra Maischberger. Allerdings habe es dafür Druck geben müssen.
Die drei Parteien hatten sich auf eine Präambel zum Koalitionsvertrag verständigt, die das Thema Krieg und Frieden aufgreift, Wagenknecht aber bisher nicht zufriedenstellte. Das BSW wollte nachjustieren. Nun hieß es, die friedenspolitischen Positionen des BSW würden auch im Text eine Rolle spielen.
Die Koalition wird immer mindestens eine Stimme aus der Opposition benötigen
Der Koalitionsvertrag sieht nach Angaben der Beteiligten konkrete Projekte und Ziele in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Migration, Verwaltungsmodernisierung, Soziales und kommunale Entwicklung vor. Details wurden mit Verweis auf Freitag nicht genannt.
CDU, BSW und SPD haben im Thüringer Parlament 44 von 88 Sitzen. Eine nach den Parteifarben benannte Brombeerkoalition wäre damit bei Entscheidungen auf mindestens eine Stimme der Opposition – also von Linken oder AfD – angewiesen.
