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Thüringen:Thomas Kemmerichs 24 Stunden im Rampenlicht

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Er war gerade 24 Stunden im Amt, da kündigte Thomas Kemmerich schon seinen Rücktritt an.

(Foto: Martin Schutt/dpa)

Von seiner Vereidigung als Ministerpräsident bis zu seiner Rücktrittsankündigung dauerte es nur etwas mehr als einen Tag. Ein Rückblick im Minutenprotokoll.

Von Philipp Saul

"Abgeordneter Thomas Kemmerich: 45 Ja-Stimmen." Es ist Mittwoch um 13:26 Uhr, als Birgit Keller, die Präsidentin des Thüringer Landtags, das Abstimmungsergebnis vorliest.

In der dritten Runde zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten Thüringens bekommt Thomas Kemmerich die meisten Stimmen; knapp vor seinem Amtsvorgänger Bodo Ramelow von der Linken. Christoph Kindervater, der Kandidat der AfD, erhält in dieser Runde keine einzige Stimme. FDP-Mann Kemmerich muss wohl sofort klar geworden sein, dass ihn mit dieser Anzahl an Stimmen nicht nur seine eigene Partei und die CDU gewählt haben, sondern auch die Abgeordneten der AfD. Sein Gesicht zeigt kaum eine Reaktion. Keine Freude, kein Lächeln.

Landtagspräsidentin Keller spricht weiter: "Ich frage Herrn Abgeordneten Thomas Kemmerich: Nehmen Sie die Wahl zum Ministerpräsidenten an?" Der Angesprochene erhebt sich, knöpft sein Sakko zu und verkündet um 13:27 Uhr: "Ich nehme an." Es gibt verhaltenen Applaus, um 13:38 Uhr wird Kemmerich vereidigt. Er ist offiziell Ministerpräsident.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt. Im Plenum wirft Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow Kemmerich ihren mitgebrachten Blumenstrauß vor die Füße. Später schüttelt ihm der AfD-Fraktionschef Björn Höcke die Hand und in den sozialen Netzwerken kocht die Stimmung hoch. Von einem Tiefpunkt und einem Damm- oder Tabubruch ist die Rede, der der AfD zu echter Macht verholfen habe.

In einer kurzen Ansprache gegen 15:30 Uhr bedankt sich Kemmerich für seine Wahl. Wer ihn gewählt habe, wisse, "dass er einen erbitterten Gegner von allem gewählt hat, was nur einen Hauch von Radikalismus, rechts wie links, von Faschismus aufweist". Kemmerich kündigt an, mit CDU, SPD und Grünen eine Regierung der Mitte bilden zu wollen. SPD und Grüne erteilen ihm aber schon kurz nach der Wahl eine Absage. Auf die Ernennung von Ministern verzichtet Kemmerich vorerst.

Gegen 16:20 Uhr tritt in Berlin FDP-Chef Christian Lindner vor die Presse und drückt vorsichtige Distanz aus. Der Landesverband Thüringen habe "in eigener Verantwortung" gehandelt. Es gebe keine Basis für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Sollten sich Union, SPD und Grüne einer Kooperation "fundamental verweigern", halte er Neuwahlen für nötig.

Rufe nach Neuwahlen werden im Laufe des Nachmittags immer lauter. Sie kommen beispielsweise von der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und von CSU-Chef Markus Söder. Gegen 17:00 Uhr kritisiert CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer das Stimmverhalten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion als falsch. Die Fraktion habe gegen die Empfehlungen der Bundespartei gehandelt. Im "Heute Journal" am Abend nennt sie Kemmerich einen Ministerpräsidenten "von Höckes Gnaden". Das CDU-Präsidium in Berlin empfiehlt Neuwahlen.

Die CDU-Fraktion in Thüringen sieht das aber anders. Sie spricht sich etwa um 18:20 Uhr gegen Neuwahlen aus: "Wir sehen unsere Verantwortung darin, Stillstand und Neuwahlen zu vermeiden." Auch Kemmerich will sich dem nicht anschließen: "Neuwahlen sind keine Alternative."

Am Donnerstagmorgen gegen 10:45 Uhr reagiert auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Ereignisse in Thüringen. Sie nennt sie einen "unverzeihlichen Vorgang" und fordert, dass die Entscheidung rückgängig gemacht werden müsse. Die CDU dürfe sich nicht auf das Angebot von Kemmerich einlassen.

Aus Berlin reist FDP-Chef Lindner nach Erfurt, um dort am Vormittag mit Kemmerich zu sprechen. Etwa um 13:30 Uhr kündigt die FDP-Landtagsfraktion an, einen Antrag zur Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen zu wollen. Kemmerich wolle sein Amt aufgeben.

Um 14:14 Uhr tritt Kemmerich vor die Mikrofone und gibt bekannt, er werde zurücktreten, um den "Makel" der Zustimmung der AfD vom Ministerpräsidentenamt zu nehmen. Weniger als 25 Stunden nach seiner Wahl ist damit klar, dass die Regierungszeit von Thomas Kemmerich schon bald vorbei sein wird.

© SZ.de/lalse
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Von Ulrike Nimz, Cornelius Pollmer und Antonie Rietzschel, Erfurt

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