bedeckt München 17°
vgwortpixel

Presseschau:"Schäferstündchen" mit der AfD

So reagiert die ausländische Presse auf die Vorgänge im Thüringer Landtag.

Thomas Kemmerich (FDP) ist neuer Ministerpräsident von Thüringen - und das, weil er auch mit Stimmen der AfD-Abgeordneten im Landtag gewählt wurde. Wie reagiert die ausländische Presse auf die überraschende Niederlage von Bodo Ramelow (Die Linke)?

  • Financial Times (Großbritannien): "Deutschlands politischer Nachkriegskonsens über die Ächtung rechtsextremer Parteien ist am Mittwoch zerrissen worden, nachdem Angela Merkels Christdemokraten gemeinsame Sache mit der nationalistischen Alternative für Deutschland machten, um einen wenig bekannten Lokalpolitiker als Ministerpräsidenten des östlichen Bundeslandes Thüringen einzusetzen. Mit der Wahl von Thomas Kemmerich ist die AfD erstmals zu einem solchen Königsmacher in der deutschen Politik geworden. (...) Kemmerich von der liberalen Freien Demokratischen Partei mag nun versuchen, eine Minderheitsregierung mit der Mitte-rechts-CDU zu bilden, der Partei von Angela Merkel, deren Stimmen ebenfalls geholfen haben, ihn ins Amt zu bringen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass er die AfD zur Beteiligung an seiner Regierung einladen wird. Doch um zu überleben, wird seine Administration auf die Unterstützung der AfD im Thüringer Parlament angewiesen sein."
  • Der Standard (Österreich): "Was am Mittwoch im Thüringer Landtag passiert ist, hätte sich kein Drehbuchautor schlechter ausdenken können. Um den Linken Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung zu verhindern, ließen sich CDU und FDP von der AfD zu einem Schäferstündchen verführen, das nun für Schockwellen bis Berlin sorgt. (...) Und Kemmerich war so null Komma null vorbereitet, dass es fast wehtut. So geht man nicht mit einem hohen öffentlichen Amt und mit politischer Verantwortung um. Jetzt ist er ein Ministerpräsident ohne Team und ohne Plan. Wie er aus diesem Desaster wieder herauskommt, ist vollkommen unklar. Der Wahltag jedenfalls wird als jener Tag in die Geschichte Deutschlands eingehen, an dem die Brandmauer zur AfD, die doch CDU und FDP angeblich so wichtig war, zusammengebrochen ist."
  • Rzeczpospolita (Polen): "Die Entscheidung der Landespolitiker von FDP und CDU wird Einfluss auf die große deutsche Politik haben. Das schwarze Szenario der deutschen Eliten ist Realität geworden: Der "Cordon sanitaire" rund um die euroskeptische, gegen Flüchtlinge und das Establishment gerichtete AfD wurde durchbrochen. Und das, weil die Landespolitiker der traditionell konservativen Parteien CDU und FDP nicht auf ihre Parteizentralen hören wollten, die geschworen hatten, dass sie mit der AfD niemals ein Bündnis eingehen würden. Die AfD regiert noch nicht, aber Thüringen verdankt ihr jetzt den Ministerpräsidenten. In dieser Partei gibt es Politiker, die als Neonazis gelten (...) und die versuchen, die historische Bewertung des Dritten Reichs zu ändern. Außerdem ist die AfD prorussisch. Deshalb ist dies ein politisches Erdbeben, das nicht nur Berlin beunruhigen sollte, sondern auch Warschau."
  • Neue Zürcher Zeitung (Schweiz): "Allen, die sich jetzt um die Demokratie sorgen, möchte man sagen: Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen. Im Gegenteil, es ist geradezu irritierend, wenn man sieht, wie sich auch bürgerliche Politiker von der Union und der FDP genieren und sich öffentlich von ihren Thüringer Kollegen distanzieren. Anders läge der Fall, wenn Kemmerich nun mit dem Thüringer AfD-Chef eine Regierung anstreben würde. Aber er hat sich von Björn Höcke und dessen Partei eindeutig und unmissverständlich distanziert. Er peilt in Thüringen eine Minderheitsregierung mit der CDU an. Dass er sich von der AfD wählen ließ, um seine politischen Ziele zu verfolgen, ist kein Makel."
  • Tages-Anzeiger (Schweiz): "Bei der Landtagswahl im Oktober hatte die FDP nur haarscharf die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Und nun glaubt sie im Ernst, sie stelle zu Recht den Regierungschef? Die CDU von Mike Mohring machte bei der Farce bereitwillig mit. Vor der Wahl hatten beide Unterstützung von der AfD noch kategorisch abgelehnt. FDP und CDU stellten damit nicht nur das Wahlresultat auf den Kopf, sondern brachen ein Tabu. Erstmals gibt es in Deutschland eine Landesregierung von Gnaden der AfD. (...) Im Ergebnis ist die Sensationswahl von Erfurt schon jetzt eine Katastrophe für die Glaubwürdigkeit von FDP und CDU - nicht nur im Osten, sondern im ganzen Land."
© SZ.de/dpa/mane
Ministerpräsidentenwahl Thüringen - Staatskanzlei

Meinung
Neuer thüringischer Ministerpräsident
:Kemmerichs Wahl ist eine Schande

Für FDP und CDU in Thüringen ist die Macht offenbar wichtiger als der Zusammenhalt der Demokraten. Sie haben sich an der Republik vergangen.

Kommentar von Detlef Esslinger

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite