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Neuer thüringischer Ministerpräsident:Kemmerichs Wahl ist eine Schande

Ministerpräsidentenwahl Thüringen - Staatskanzlei

Protest vor der Staatskanzlei in Erfurt

(Foto: dpa)

Für FDP und CDU in Thüringen ist die Macht offenbar wichtiger als der Zusammenhalt der Demokraten. Sie haben sich an der Republik vergangen.

Zum Hereinlegen gehören zwei: Einer, der jemanden hereinlegt - und einer, der sich hereinlegen lässt. Warum war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am Mittwoch in Erfurt im dritten Wahlgang angetreten? Vorher hatte er zu erkennen gegeben, nur dann als Kandidat einzusteigen, falls auch die AfD mit ihrem Bewerber in diesen Wahlgang gehe. Klang gut. In der Person Kemmerichs hätte es eine demokratische Alternative zum linken Demokraten Bodo Ramelow gegeben - und zugleich eine, die nicht in Gefahr stand, von der AfD ins Amt gehievt zu werden. Die hatte ja ihren eigenen Kandidaten.

Was dann in der Realität passierte, hatte schon deshalb zumindest kein Außenstehender im Kalkül, weil es bisher noch in keiner Realität passiert war: dass eine Partei - in diesem Fall die AfD - ihren eigenen Kandidaten allenfalls zur Ablenkung im Wettbewerb ließ. Sie hatte gar nicht vor, ihn zu wählen - sondern sie stimmte geschlossen für den neuen Bewerber von der FDP. Plötzlich war Thomas Kemmerich Ministerpräsident. Wie hatte Björn Höcke, der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD, zuvor über seine Partei, CDU und FDP gesagt: "Wir können so viel gemeinsam erreichen."

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Es ist eine Schande, dass Kemmerich in Kenntnis des Ergebnisses diese Wahl angenommen hat. Im dritten Wahlgang ist in Thüringen gewählt, "wer die meisten Stimmen erhält". Der Landtag besteht aus 90 Abgeordneten. Hätte - nur als Beispiel - der AfD-Kandidat in diesem dritten Wahlgang 22 Stimmen erhalten, Ramelow 20, Kemmerich 26; der Rest Enthaltungen: Es wäre eine zwar kuriose, aber seriöse Wahl gewesen. Weil aber tatsächlich der AfD-Kandidat null Stimmen bekam und es auch lediglich eine Enthaltung gab, konnte Thomas Kemmerich nur durch ein Zusammenwirken der bürgerlichen Parteien CDU und FDP mit einer Partei ins Amt kommen, an deren Spitze in Thüringen ein Nazi steht. Noch mal zur Erinnerung: Höcke ist der Mann, der Vokabeln wie "Denkmal der Schande", "tausendjährige Zukunft", "wohltemperierte Grausamkeit", "vollständiger Sieg der AfD" et cetera in den Diskurs platziert. Dieser Mann nutzt die Instrumente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, um sie zu bekämpfen.

Hätte die FDP bei der Landtagswahl im Oktober nur ein paar Dutzend Stimmen weniger bekommen, sie wäre gar nicht im Landtag vertreten. Es reichte gerade für 5,0 Prozent. Sie hat in der Geschichte der Bundesrepublik erst einmal einen Ministerpräsidenten gestellt, 1952/53 in Baden-Württemberg. Ihr Mann damals hieß Reinhold Maier, er hatte 1933 für Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt und erließ in seiner Amtszeit besonders viele Gnadenakte in Entnazifizierungsverfahren. Fast 70 Jahre dauerte es, bis nun wieder ein FDP-Politiker in Deutschland Ministerpräsident geworden ist - und indem der sich von Nazis wählen ließ, stellt er sich gleich in diese trübe Tradition.

Warum nur hat Kemmerich diese Wahl angenommen? Weil er selber so perplex war in dem Moment? Oder weil am Mittwochmittag gar nicht er, sondern die freiheitliche Demokratie hereingelegt worden ist - und er selber zu den Hereinlegern gehört? Im Ergebnis war ihm die Abwahl des Regierungschefs einer konkurrierenden Partei wichtiger als der Zusammenhalt unter Demokraten. Dass FDP und CDU in Thüringen diesen Zusammenhalt aufgegeben haben, ist nicht bloß unanständig oder eine Schande. Sondern sie haben sich an der Republik vergangen.

© SZ/bix/cat
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