SPD:Thüringens Innenminister fordert SPD-Spitze zum Rücktritt auf

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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD).

(Foto: Hendrik Schmidt/dpa)
  • Im Thüringer Landesverband der SPD wird die Forderung laut, auf einem Sonderparteitag bereits Anfang 2019 über das Führungspersonal der SPD abzustimmen.
  • "Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Parteipräsidium die Konsequenz aus den Niederlagen der letzten Zeit zieht und vollständig zurücktritt", sagt Thüringens SPD-Innenminister Maier der SZ.
  • Der mitgliederstarke SPD-Verband Nordrhein-Westfalen macht Druck bei der inhaltlichen Debatte über Sozialpolitik.

Von Mike Szymanski, Berlin

Die SPD kommt auch nach dem Aufruf zur Geschlossenheit durch Parteichefin Andrea Nahles nicht zur Ruhe. In der SPD Thüringen, die sich an diesem Wochenende zum Parteitag trifft, wird die Forderung laut, auf einem Sonderparteitag bereits Anfang 2019 über das Führungspersonal der SPD abzustimmen.

Der SPD-Spitzenpolitiker Georg Maier, Mitglied im Landesvorstand und Innenminister in Thüringen, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Parteipräsidium die Konsequenz aus den Niederlagen der letzten Zeit zieht und vollständig zurücktritt." Damit wäre "der Weg frei für einen personellen Erneuerungsprozess". Die SPD brauche jetzt einen "Wettbewerb der Köpfe und Konzepte". Per Initiativantrag solle der Parteitag über die Einberufung eines Sonderparteitages im ersten Quartal 2019 entscheiden.

Erst am Montag hatte Parteichefin Nahles bei einer Klausur der Parteispitze ein Votum des Vorstandes herbeigeführt, wonach es keinen vorgezogenen Parteitag oder Sonderparteitag geben soll. Als Zeichen der Geschlossenheit war sie danach mit zahlreichen Spitzenfunktionären gemeinsam vor die Presse getreten.

Dennoch brodelt es weiter in der SPD. Maier geht mit seinem Vorstoß in eine andere Richtung als etwa Juso-Chef Kevin Kühnert, der ebenfalls ein früheres Parteitreffen fordert. Maier hält ganz klar an der großen Koalition fest und sieht die Probleme der SPD eher in der Führung begründet. Kühnert sucht nach Wegen, Schwarz-Rot zu beenden, stützt aber weiterhin Nahles.

Maier sagte der SZ, er sei "gegen einen sofortigen Ausstieg" aus der großen Koalition. Die "organisatorische und personelle Neuaufstellung" habe für ihn Priorität. Gefragt nach Kandidaten, die den Neuanfang aus seiner Sicht verkörpern könnten, nannte er Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.

Die Lage der SPD beschreibt er in düsteren Worten. In Thüringen, wo im Herbst 2019 gewählt wird, gehe es "schlicht und ergreifend um die Existenz der SPD".

Auch in anderen Landesverbänden will man nicht darauf warten, dass aus Berlin ein Weg aus der Krise aufgezeigt wird. Der mitgliederstarke SPD-Verband Nordrhein-Westfalen macht Druck bei der inhaltlichen Debatte. In einem Programmpapier für den Landesvorstand schreiben Vize-Chef Marc Herter und Generalsekretärin Nadja Lüders: "Glaubwürdigkeit und Vertrauen gewinnt man nur zurück, indem man sagt, was man will und dies dann auch tut." Die Autoren verlangen eine "grundsätzliche Neuausrichtung der sozialen Sicherungssysteme", etwa mit dem Ende von Hartz IV. Bürger sollen sich in Notlagen wieder auf den Sozialstaat als Partner verlassen können. Das bedeute: ein Ende der Sanktionsmechanismen oder gar der Anrechnung "anderweitiger Leistungen". Die Bürgerversicherung solle kommen. Leiharbeit solle nur in "eng begrenzten Ausnahmefällen" möglich sein.

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