Kleine Anfragen an die Regierung gehören in Deutschland zum Grundprinzip der Demokratie. In Landesparlamenten und im Bundestag stellen Abgeordnete Fragen, auf die Minister und Regierungen innerhalb einer festgesetzten Frist antworten müssen. Wie ausführlich sie das tun, ist ihre Sache – öffentlich sind die Auskünfte aber in jedem Fall. So sind auch alle Antworten auf Anfragen der AfD im Netz einzusehen. Seit Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Mittwoch den Vorwurf geäußert hat, die AfD arbeite mit ihren parlamentarischen Anfragen eine „Auftragsliste des Kreml“ ab, fragt man sich, worauf er das gründet. Eines ist Maier nun wichtig zu betonen: „Dass ich das Wort Spionage nicht in den Mund genommen habe“.
AfD-Anfragen und Russland„Für mich steckt da ein System dahinter“
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Thüringens Innenminister Maier befürchtet, die AfD könnte über Anfragen sensible Informationen für Russland abschöpfen – und nennt jetzt Beispiele, auf die er seinen Verdacht gründet. Die AfD will seine Entlassung.
Von Georg Ismar, Iris Mayer und Roland Preuß, Berlin/Leipzig
Bildungsministerin Karin Prien verteidigt ihre Ankündigung, das Land zu verlassen, sollte die AfD den Kanzler stellen. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen würde die CDU „zerreißen“, warnt sie und fordert: Vor Judenhass an Schulen und Hochschulen darf der Staat nicht kapitulieren.
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