Thüringen:Die Bedingungen in Thüringen sind ideal, um ein paar Dinge neu zu probieren

Im Keller von Kramers Amt gibt es eine Rechenanlage, millionenschweres Surren, doch am Ende der Leitungen spionieren nur zwei Dutzend Leute wirklich gegen alle möglichen Extremisten. Der Rest sind Auswerter und Verwalter. Es wäre viel sinnvoller, sagt Kramer, wenn sich das kleine Thüringen mit seinen Nachbarländern zusammentue. "Wir könnten wahrscheinlich mit der Hälfte des Geldes hinkommen."

Kramer redet auch offen darüber, dass man seine Behörde filetieren und teils auf andere Behörden verteilen könnte. Es ist ja so: In Thüringen herrschen ideale Laborbedingungen, um ein paar Dinge neu zu probieren. Der Ministerpräsident spürt keinerlei Verbundenheit zum hergebrachten Verfassungsschutz, dessen Apparat infolge des NSU-Skandals so stark diskreditiert ist, dass er auch kaum Widerstand leisten könnte, wenn ein Reformator wirklich das Messer ansetzen wollte.

Wie läuft es, dieses Experiment? Das kommt, wie so oft, darauf an, wen man fragt. Doch verteilen sich Lob und Kritik, wie so selten, ungewöhnlich auf die Lager. "Ich hatte, um es vorsichtig zu formulieren, gewisse Vorbehalte", sagt Raymond Walk, der für die oppositionelle CDU in der Parlamentarischen Kontrollkommission sitzt. Walk fordert eine bessere personelle, rechtliche und vor allem technische Ausstattung des Amtes und er lobt, Kramer habe erkannt, dass das Land einen starken Verfassungsschutz brauche. Damit liege er nicht auf Linie der Regierung, er lege sich in der Sache gar mit deren Vertretern an. Dass Kramer diese Konflikte nicht scheue, sei anerkennenswert, sagt Walk.

Vielleicht kann er aber auch schon deswegen nicht auf Linie der Koalition liegen, weil es keine solche gibt. In der Frage, ob man einen Verfassungsschutz braucht und wenn ja welchen, gibt es ja schon innerhalb von Fraktionen Dissens, etwa bei den Grünen. Zur Koalition gehören dann noch SPD und Linke.

Dorothea Marx, die sich als Sozialdemokratin bei der Aufklärung der Verbrechen des NSU verdient gemacht hat, sagt, das Land komme bei seiner Aufgabe, die Demokratie zu schützen, ohne nachrichtendienstliche Mittel nicht aus: "Wenn ich mich etwa um die Werbung für terroristische Netzwerke zu kümmern habe, dann kann ich das nicht mit dem Stuhlkreis aufklären." Nähme man diese Aufgabe dem Verfassungsschutz, lande sie bei der Polizei. Diese sei keine per se undemokratische Behörde, aber, sagt Marx, "dann fiele die Möglichkeit parlamentarischer Kontrolle weg". Das Amt also brauche es, wie steht es um den Chef? Kramer habe sich "sehr schnell und fachkundig" eingearbeitet. Versäumnisse? "Nö, eigentlich nicht", sagt Marx.

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