Thüringen Im geheimen Verfassungsschutz-Labor

Noch hat sich das Verfassungsschutz-Amt in Erfurt nicht vom Schatten der Vergangenheit lösen können.

(Foto: Martin Schutt/dpa)
  • Seit gut einem Jahr hat der Verfassungsschutz in Thüringen einen neuen Chef: Stephan Kramer. Er war angetreten, die Behörde radikal umzubauen.
  • Für seine bisherige Arbeit gibt es Lob, weil er sich schnell eingearbeitet habe, und Kritik, weil noch wenig aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt sei.
  • Kramer selbst beklagt, dass es wegen des Beamtendienstrechtes schwer sei, unliebsame Mitarbeiter loszuwerden.
Von Cornelius Pollmer und Ronen Steinke, Dresden/Erfurt

Du hast nichts gelernt? Du hast keine Ahnung? "Dann willkommen bei der Antifa!" So steht es auf einem kleinen Spott-Bild, einer Fotomontage. Das Bild zeigt zwei schielende, zahnlückige Antifa-Jungs, sie sollen besonders dämlich aussehen. Das Bild hängt an der Bürotür eines Beamten, der in Thüringen heimlich Leute ausspionieren darf, auch wenn sie nichts Illegales tun.

Im Wahljahr 2017 hört man öfters einen Satz, für den man vor wenigen Jahren noch belächelt worden wäre: Die Demokratie sei in Gefahr. Sie sei es durch Manipulationen der öffentlichen, vor allem netzöffentlichen Meinung. Durch bewusst in den Nachrichtenkreislauf eingeschleuste, oft fremdenfeindliche Lügen. Durch Antidemokraten in bürgerlichem Gewand, mit Wahlergebnissen, die mancherorts schon vor denen der CDU liegen. Und womit beschäftigt sich der Verfassungsschutz, jener Dienst, dessen Losung "Wir schützen Demokratie" lautet, etwa in Thüringen?

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Dort, wo die AfD unter ihrem Chef Björn Höcke als besonders radikal gilt, wo die Übergänge ins völkische, offen rassistische Milieu fließend sind, beobachtet niemand auf den Fluren des Landesamtes für Verfassungsschutz die Partei. In den oberen fünf Stockwerken des Beton-Kastens in Erfurt widmet man sich stattdessen, wie eh und je, der MLPD, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, als gehe von dieser ernsthaft eine Umsturzgefahr aus. Und der autonomen Antifa.

Der neue Chef wollte radikal umbauen

Dabei ist genau dieses Amt das Labor für ein politisches Experiment, das seit dem 1. Dezember 2015 in Thüringen läuft. An diesem Tag zog ein neuer Chef ins Amt, Stephan Kramer, zuvor Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland. Er hatte angekündigt, vieles anders machen zu wollen, er hatte von der rot-rot-grünen Landesregierung Prokura erhalten, den Inlandsgeheimdienst radikal umzubauen. Und er hatte gleich zu Dienstbeginn nicht gespart mit harten Worten gegen Beamte, die sich über Jahre selbstherrlich eingerichtet hätten.

Das Experiment ist interessant nicht nur für Thüringen, sondern für die ganze Republik, in der wieder offen diskutiert wird über Sinn und Unsinn der Sicherheitsarchitektur: Dass der Verfassungsschutz in Deutschland kleinstaatlich organisiert ist, das hat kürzlich Thomas de Maizière kritisiert. Viele haben aufgeschrien. Aber Kramer, 48, ist offen für Veränderungen. Sein Büro hat er mit Andenken aus seinem früheren Leben aufgefüllt, gerahmte Fotos zeigen ihn mit dem Papst, mit Helmut Kohl, mit Henry Kissinger. Hängt so einer an Statusfragen eines Bundeslandes?