Thüringen – AfD-Chef Höcke kandidiert bei Ministerpräsidentenwahl

Thüringen:AfD-Chef Höcke kandidiert bei Ministerpräsidentenwahl

2. März 2020, 13:52 Uhr

Der rechtsextreme Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wird für den Posten des thüringischen Ministerpräsidenten kandidieren.
Er geht damit als Gegenkandidat zum Linken Ramelow ins Rennen.
Das Bundesland ist nach den Querelen um die Ministerpräsidentenwahl des FDP-Politikers Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und AfD quasi führungslos.
Die Wahl hatte zu massiver Unruhe innerhalb der CDU geführt: Mario Voigt wurde am Montag zum Nachfolger von Mike Mohring an der Spitze der Landtagsfraktion gewählt.

Die Thüringer AfD schickt ihren Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke in die Ministerpräsidentenwahl am 4. März. Das teilte die AfD-Fraktion am Montag in Erfurt mit. Die Kandidatur Höckes als Spitzenkandidat der Partei und Fraktionsvorsitzender sei eine "demokratische Selbstverständlichkeit", teilte Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, mit. Trotzdem habe Höcke bei der ersten Ministerpräsidentenwahl auf eine eigene Kandidatur verzichtet und versucht, einen Kompromiss mit der "bestehenden bürgerlichen Mehrheit" im Landtag zu erzielen. CDU und FDP hätten das jedoch ausgeschlagen.

Höcke tritt damit gegen den Linken-Politiker Bodo Ramelow an. Ramelow hatte angekündigt, sich am Mittwoch erneut zur Wahl als Ministerpräsident zu stellen - obwohl er auch diesmal keine eigene Mehrheit hat. Mit seiner ersten Kandidatur war Ramelow Anfang Februar gescheitert. Stattdessen wurde unerwartet im dritten Wahlgang der FDP-Politiker Thomas Kemmerich gewählt, mit den Stimmen der CDU, der FDP und - der AfD. Das hatte zu massiven Verwerfungen geführt, bundesweit, aber auch im Landtag.

Eine Folge der Querelen um die Ministerpräsidentenwahl ist auch der Rückzug von CDU-Landesfraktionschef Mike Mohring. Am Montagvormittag wurde Mario Voigt zu dessen Nachfolger gewählt. Der 43-Jährige erhielt bei der außerplanmäßigen Wahl des Vorstands eine deutliche Mehrheit der Stimmen. Voigt erhielt 15 Ja- und drei Neinstimmen. Drei Abgeordnete enthielten sich, hieß es. Die Thüringer CDU-Fraktion hat 21 Mitglieder. Nach Angaben der Fraktion gab es keinen Gegenkandidaten.

Voigt sieht in seiner Wahl nun einen Neuanfang für die Fraktion. "Heute ist der erste Tag hoffentlich von besseren Zeiten", sagte er in Erfurt. Voigt bekräftigte den Entschluss der CDU-Fraktion, den Linken-Politiker Bodo Ramelow nicht aktiv ins Amt des Ministerpräsidenten wählen zu wollen. "Mein Eindruck ist, dass die Bürger in diesem Land wollen, dass das Chaos beendet ist", sagte Voigt mit Blick auf die Regierungskrise, deren Auslöser die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich war. Die CDU-Fraktion könne aber nur den Dienst leisten, für den ihre Abgeordneten gewählt seien.

"Das bedeutet für uns: Stabilität nach einer möglichen Wahl eines neuen Ministerpräsidenten zu sichern - aber immer auch im Rahmen unserer politischen Überzeugungen", sagte Voigt. Die CDU-Fraktion könne Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen, stellte Voigt klar. "Dabei bleibt es auch." Zugleich erinnerte er daran, dass Ramelow bereits bei der Wahl am 5. Februar zwei Stimmen erhielt, "die nicht aus dem rot-rot-grünen Lager" kamen.

Voigt sitzt seit 2009 im Landtag. Seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der CDU Thüringen. Er war maßgeblich an den Verhandlungen mit Linke, SPD und Grünen über eine Lösung der Regierungskrise beteiligt. Die vier Parteien hatten sich auf eine projektorientierte Zusammenarbeit verständigt, wenn eine rot-rot-grüne Übergangsregierung ins Amt kommt. Doch ob das so sein wird, ist wegen der fehlenden Mehrheit Ramelows eben ungewiss.

Zu den Stellvertretern Voigts wurden dem MDR zufolge die Abgeordneten Raymond Walk, Christian Tischner und Christoph Zippel gewählt. Keiner der drei war bisher im Fraktionsvorstand vertreten, Walk ist auch Generalsekretär der Landespartei.