Thüringen: Gedenkstätten-Wirrwarr

Provinzposse in Thüringen: wie die CDU von Ministerpräsident Althaus mit einem ehemaligen Stasi-Gefängnis Wahlkampf macht.

In Thüringen hat man sich seit 1990 mit viel Engagement darum gekümmert, dass sowohl die NS-Vergangenheit als auch die DDR-Geschichte nicht in Vergessenheit geraten. Doch während die Landesregierung schon 1991 eine Historikerkommission einberief, die frei von politischen Weisungen Leitlinien für die Neukonzeption der ehemaligen DDR-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora entwickelte, hat sie so eine Kommission für die Erinnerung an die DDR-Zeiten erst 2008 eingesetzt. In der Zwischenzeit wurden allerlei von engagierten Bürgern gegründete Vereine bezuschusst, teils nach dem Gießkannenprinzip, teils nach Maßgabe der Frage, wer sich am lautesten bemerkbar machte.

Das Ergebnis ist ein Sammelsurium von unzureichend finanzierten, teils unbeholfen geführten Erinnerungsstätten, Ausstellungen und Begegnungsorten. Dem Anspruch, die Geschichte der DDR und der Untaten, die in diesem Staat geschahen, aufklärend und pädagogisch professionell zu präsentieren, werden nur wenige gerecht.

Nun soll ein drittes früheres DDR-Bezirksgefängnis, diesmal in der Landeshauptstadt Erfurt, als Gedenkstätte ausgebaut werden. In dem in der Andreasstraße gelegenen Gebäude hatte die Stasi etliche Zellen für sich reserviert, wo sie politisch unliebsame Bürger einsperrte. Das gab 2008 den Anlass, endlich auch eine Expertenkommission für den Umgang mit der DDR-Geschichte in Thüringen einzuberufen.

Eine Art Stasi-Museum

Zu den verschiedenen Gruppen, die sich für den Ausbau des Gefängnisses zu einer Gedenkstätte einsetzen, gehört ein Verein namens "Freiheit e. V." Er wird maßgeblich von Hildigund Neubert unterstützt, der thüringischen Beauftragten für die Stasi-Unterlagen, die durch besonders raue Töne und Wissenschaftsfeindlichkeit aufgefallen ist. Sie fordert, dass der Verein "Freiheit" Träger der Gedenkstätte werde. Der größte Teil des Areals und der Gebäude ist bereits an einen privaten Investor verkauft.

Was noch im Besitz des Landes ist, wollen Hildigund Neubert und der Verein "Freiheit" zu einer Art Stasi-Museum ausbauen lassen, wo Besucher Gespräche mit "Zeitzeugen" führen und vielleicht sogar anschauen können, was es in der Andreasstraße nie gegeben hat: folterkellerartige Einrichtungen. Peter Maser, emeritierter Theologe und Vorsitzender der Expertenkommission, hat die Pläne so beschrieben: Man setze auf "Emotionalität als Lernvehikel". Der alte unfruchtbare Gegensatz zwischen Zeitzeugenschaft und Wissenschaft wird hier fortgeschrieben und instrumentalisiert.

Die Expertenkommission stellte fest, dass das Ensemble der Orte, die an das SED-Regime erinnern, in Thüringen fachlich und finanziell in desolatem Zustand sei. Sie riet, die verschiedenen Stätten besser zu koordinieren und sie insgesamt nicht demagogisch, sondern museal-pädagogisch vernünftig einzurichten. Die wichtigsten Vorschläge: Zum einen solle das ehemalige Gefängnis in der Andreasstraße zu einer professionell geführten "Lern- und Gedenkstätte" ausgebaut werden.

Die Ideen von Frau Neubert und des Vereins "Freiheit" sollten aufgegriffen werden, ohne dass aber die DDR-Geschichte auf die Erinnerung an die Machenschaften der Stasi reduziert wird. Zum Zweiten riet die Expertenkommission, einen thüringischen Verbund von Gedenkstätten zu gründen, der eine gewisse Koordination ermöglicht.

Verschiedenste Ideen

Nachdem die Expertenkommission ihren Bericht fertiggestellt hatte, wurde viel geredet. Es gab zwei Anhörungen: eine vorm Wissenschaftsausschuss des Landes, eine vorm Kulturausschuss. Beide Gremien plädierten dann dafür, die Andreasstraße an die Stiftung Ettersberg anzubinden, die 2002 gegründet worden war und über die nötige Kompetenz verfügt. Am 20. Januar erließ die Landesregierung ihren offiziellen Beschluss: So solle es gemacht werden.

Was seither geschah, ist Stoff einer Provinzposse. Hildigund Neubert und der Verein "Freiheit" gerieren sich als Rächer der Enterbten, sie machen viel Wirbel. "Zeitzeugen" sollten "enteignet" werden, sagte Frau Neubert, die Gedenkstätte solle "zerschlagen" werden. Frau Neuberts Ehemann empörte sich im Rheinischen Merkur: "Westdeutsche Wissenschaftler sollen das frühere Gefängnis übernehmen."

Die CDU-Regierung wird vermutlich aus den kommenden Wahlen nicht mehr als alleinregierende Partei hervorgehen. Mit letzten Verordnungen biedert man sich bei den Wählern an. Die Regierung von Dieter Althaus hat deshalb jetzt ihren eigenen Kabinettsbeschluss vom Januar über den Haufen geworfen. Die Andreasstraße soll nun doch in eine eigenständige Stiftung überführt werden. Wie das finanziert werden soll, spielt keine Rolle. Was diese Stiftung machen soll: egal.

Es geht um die Wahlen. Um es allen recht zu machen, wurde vor wenigen Tagen auch der von der Expertenkommission empfohlene Geschichtsverbund gegründet. Was der ausrichten kann, wenn die thüringische "Gedenklandschaft" finanziell und organisatorisch noch weiter zersplittert wird: Auch das ist egal. Vermutlich handelt es sich um ein Wahlgeschenk, das die Landesregierung Hildigund Neubert und dem Verein "Freiheit" macht, damit diese endlich Ruhe geben und den Wahlkampf der CDU nicht mehr stören.