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Thüringen:Erste CDU-Politiker rücken von Althaus ab

CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus kämpft um sein Amt - und gerät immer stärker unter Druck, auch aus den eigenen Reihen. Doch er erfährt auch Unterstützung.

Immer mehr Bundespolitiker mischen sich in die Koalitionsgespräche nach der Landtagswahl in Thüringen ein. So bekräftigte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier den Regierungsanspruch seiner Partei in dem Bundesland. Nach den herben Verlusten der CDU bei der Landtagswahl wächst auch aus den eigenen Reihen der Druck auf Ministerpräsident Dieter Althaus, notfalls zurückzutreten, um eine schwarz-rote Regierung zu ermöglichen.

Bodo Ramelow (l.), Ministerpräsidenten von Thüringen, Dieter Althaus (CDU, r.), SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie, ddp

Thüringens Ministerpräsident gerät unter Druck.

(Foto: Foto: ddp)

In einem gemeinsamen Interview mit der in Chemnitz erscheinenden Freien Presse und der Ludwigshafener Rheinpfalz sagte Steinmeier, dass Landeschef Christoph Matschie für die SPD als drittstärkster Kraft Ministerpräsident werden wolle, sei "vielleicht ungewöhnlich", aber glaubwürdig. Die SPD habe bereits vor der Wahl erklärt, dass sie den Kandidaten der Linkspartei, Bodo Ramelow, nicht zum Regierungschef wählen werde.

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Iris Gleicke forderte Althaus zum Rücktritt auf. Mit Althaus an der Spitze sei eine Koalition von CDU und SPD nicht möglich, sagte sie dem Handelsblatt. Auch der SPD-Parteistratege Matthias Machnig forderte Althaus' Rücktritt. Die Union müsse sich "personell und inhaltlich verändern", sagte er der Zeitung. Machnig will in Thüringen Superminister für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur werden.

Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld hatte zuvor als erstes prominentes Parteimitglied eine weitere Amtszeit von Ministerpräsident Dieter Althaus offen in Frage gestellt. "Die CDU muss jetzt zeigen, dass es ihr um die Zukunft Thüringens und nicht um eine Personalie geht", sagte sie dem Tagesspiegel. Die Politikerin war bis 2005 Thüringer Bundestagsabgeordnete und bemüht sich jetzt als Direktkandidatin der CDU in Berlin um ein neues Mandat.

Ähnlich wie Lengsfeld äußerte sich der CDU-Landtagsabgeordnete Günter Grüner in der Thüringer Allgemeinen: "Falls sich Althaus und Matschie nicht einigen könnten, sollte Althaus im Sinne der Partei die Konsequenzen ziehen und zurücktreten", sagte Grüner. Als Nachfolger für Althaus schlug Grüner Sozialministerin Christine Lieberknecht (CDU) oder CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring vor. Die CDU habe bei den Landtagswahlen "jämmerlich was auf die Mütze gekriegt", stelle aber immer noch die stärkste Fraktion und müsse daraus etwas machen.

Althaus solle sich freiwillig zurückziehen, sagte der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes, Michael Brychcy (CDU), der Thüringischen Landeszeitung. "Wenn man den Neuanfang will, dann geht es nicht anders."

Die CDU-Führung in Berlin und die Landtagsfraktion Erfurt stellte sich dagegen demonstrativ hinter Althaus. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Mittwoch in Berlin, er sehe in Thüringen keine innerparteiliche Diskussion über die Rolle von Althaus.

Der Landesvorstand habe ihm am Montag einstimmig den Auftrag erteilt, die Sondierungsgespräche zu führen, die am Samstag mit der SPD geführt werden. Nach seinem Kenntnisstand nehme Althaus am Sonntag auch an der offiziellen CDU-Auftaktveranstaltung zur Bundestagswahl in Düsseldorf teil.

Christine Lieberknecht sagte nach einer CDU-Fraktionssitzung in Erfurt: "Wenn die Roten wie ein Hühnerhaufen herumrennen und sich nicht einig sind, werden wir erst recht Geschlossenheit zeigen." Die Partei habe mit Althaus den Wahlkampf bestritten, er werde die Gespräche über eine Koalitionsbildung führen und wieder das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

Grünen-Chefin Claudia Roth drängte die SPD in Thüringen zu einem Bündnis mit der Partei Die Linke. "Wenn sie das nicht hinkriegen, ignorieren sie den Willen der Wähler", sagte sie der Frankfurter Rundschau. Die Grünen-Vorsitzende schloss eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht aus, obwohl SPD und Linke über eine eigene Mehrheit verfügen würden. In Thüringen gebe es "viele Schnittmengen mit der Linken, was Bildungspolitik und soziale Gerechtigkeit angeht".

Allerdings lehnte Roth die Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten ab. "Für unsere Leute ist es nicht vorstellbar, einen Ministerpräsidenten zu wählen, der auf seiner Liste zwei Leute mit Stasi-Vergangenheit hat", sagte sie. Zugleich erteilte sie einer rot-rot-grünen Koalition im Bund eine Absage.

Die Thüringer Wirtschaft sieht ihre Interessen unterdessen am besten durch eine CDU-SPD-Regierung gewahrt. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Wirtschaft Thüringens, Stephan Fauth, sagte dem Sender MDR-Info, der Freistaat brauche eine verlässliche Wirtschaftspolitik. Bei den Linken und der SPD gebe es Positionen, die der Verband nicht teile. Als Beispiel nannte Fauth den Mindestlohn, der Arbeitsplätze gefährde und einen Eingriff in die Tarifautonomie darstelle. Zu Personen befragt, sagte Fauth, er sehe keinen Grund, warum Althaus nicht Ministerpräsident sein sollte.

Die bislang alleinregierende CDU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag ihre absolute Mehrheit eingebüßt und ist nun auf die SPD als Koalitionspartner angewiesen. Auch die Partei Die Linke will mit der SPD ein Bündnis schmieden, knüpft dies jedoch an die Bedingung, dass sie mit Ramelow den Ministerpräsidenten stellt. Die Linke wurde mit 27,4 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU, die auf 31,2 Prozent absackte. Die SPD kam auf 18,5 Prozent der Stimmen.

© dpa/AP/Reuters/AFP/segi/odg

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