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Thüringer CDU:Stunden der Abrechnung

Mohring CDU Thüringen

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring vermeidet das Wort Rücktritt.

(Foto: REUTERS)
  • Am zweiten Tag nach dem Debakel im Erfurter Landtag zeichnet sich eine Spaltung zwischen der Thüringer CDU und Landeschef Mike Mohring ab.
  • Die Abgeordneten in der Fraktion fühlen sich von ihm nicht ausreichend informiert - wollen sich aber auch keine Ansagen von der Bundespartei machen lassen.
  • Nun zeichnet sich ab, dass die CDU in Thüringen doch noch Bodo Ramelow als neuen Ministerpräsident gewähren lassen könnte.

Die tiefe Spaltung der Thüringer CDU, sie offenbart sich in diesen Tagen nicht nur in der Landeshauptstadt und hinter verschlossenen Türen im Erfurter Landtag. Sie zeigt sich zunächst beispielhaft auch in Altenburg, einer Stadt im Osten des Freistaats, wo man sich gut auskennt mit Bluffs und Tricksereien. Im 19. Jahrhundert wurde hier Skat erfunden, die Stadt ist Sitz des Deutschen Skatverbandes und die Heimat von André Neumann. Das faule Spiel der AfD und der Umstand, dass seine CDU sich zumindest indirekt daran beteiligte, haben den Oberbürgermeister tief erschüttert. Am Tag nachdem FDP, CDU und AfD Thomas Kemmerich in das Amt des Ministerpräsidenten verhalfen, schrieb er auf Twitter nur einen Satz, daneben das Bild einer brennenden Kerze: "Mein Licht ist zu klein." Es sind die Worte eines Mannes, der nicht durchgedrungen ist.

Noch vor dem politischen Beben in Erfurt hatte Neumann via Kurznachrichtendienst einen eindringlichen Appell an die Parteikollegen im Thüringer Landtag gesendet: "Wir können beweisen, dass wir mit Niederlagen umgehen können, wir neue Wege gehen und für uns das Land zählt. Dass wir uns klar von rechts abgrenzen und die Demokratie unser höchster Wert ist. Unterstützen wir R2G! Für Thüringen!" Sein beherzter Einsatz für einen Ministerpräsidenten namens Bodo Ramelow macht Neumann in diesen Tagen zu einem beliebten Gesprächspartner. Doch Neumann will nicht mehr reden; zu sehr mitgenommen hat ihn die Sache. Schließlich schickt er doch noch ein Statement, um zwei Uhr in der Nacht: Er habe sich gewünscht, die CDU würde sich im dritten Wahlgang enthalten, schreibt er: "Ganz nebenbei hätten wir uns so klar von der rechten AfD-Spitze in Thüringen abgegrenzt. Was übrigens nach meinem Empfinden die wichtigste Botschaft gewesen wäre."

"Die sollen mal die Luft anhalten", heißt es in einem Kreisverband Richtung Berlin

Ein Signal will auch Thomas Gumprecht senden; er arbeitet zwei Gehminuten vom Altenburger Rathaus entfernt, im Büro des CDU-Kreisverbands: "Wir haben im Wahlkampf versprochen, Rot-Rot-Grün zu verhindern. Das haben wir getan." Eigentlich will auch er nichts mehr sagen, gerät dann aber doch in Fahrt: Hätte seine Partei nicht die Wahl von Bodo Ramelow verhindert, hätte es doch auch Ärger gegeben. Er sei es leid, sich zu entschuldigen. Auch gegenüber der Bundes-CDU. "Die sollen mal die Luft anhalten", sagt er. "Mal fünf Minuten sacken lassen."

Zum Sackenlassen aber ist keine Zeit am Tag nach der historischen Ministerpräsidentenwahl. Nach FDP-Chef Christian Lindner reist am Donnerstag auch die Bundesvorsitzende der CDU eilig nach Erfurt. Gegen 20 Uhr betritt Annegret Kramp-Karrenbauer den Bernhard-Vogel-Saal im Landtag, drinnen wartet die Fraktion. Die Tür wird sich fünf Stunden lang nur für Toilettenpausen öffnen.

An jenem Abend bricht eine Grundsatzdebatte aus über das offenbar gestörte Verhältnis zwischen Erfurt und Berlin, vor allem aber über den langjährigen Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring. So berichten es die, die dabei waren, darunter Beate Meißner, Abgeordnete aus Sonneberg.

"Wir haben uns zuletzt in einem Dilemma befunden", sagt Meißner. Hin und her gerissen sei man gewesen zwischen den Ansagen aus Berlin, weder mit der AfD noch mit der Linken gemeinsame Sache zu machen, und den politischen Realitäten nach der Wahl im Herbst 2019. "Das war eine Situation, bei der es keine Erfahrungswerte gab", sagt Meißner. Statt öffentlicher Drohungen seitens der CDU-Führung hätte sie sich eine Diskussion auf Augenhöhe gewünscht. "Wir fühlten uns bevormundet", sagt sie. Den Besuch von Kramp-Karrenbauer in Erfurt nennt sie "überfällig".

"Mohring bricht wiederholt in eklatanter Weise Absprachen der CDU-Landtagsfraktion."

Überfällig wohl auch, weil die Fraktion erkennen musste, dass sie zuletzt nur unzureichend ins Bild gesetzt worden war über die Haltung in der Parteizentrale. "Die Breite der Informationen, die wir im Gespräch mit Annegret Kramp-Karrenbauer erhielten, deckte sich nicht mit dem, was uns zuvor vermittelt wurde", sagt Andreas Bühl, Abgeordneter aus dem Ilm-Kreis. Welche Informationen das waren, will Bühl nicht sagen. Seine Worte aber sind klare Kritik an Mohring, der als Präsidiumsmitglied eine wichtige Scharnierfunktion hat.

Die Landtagsfraktion der CDU wolle sich nun wieder an SPD, Grüne und Linke annähern. Sie hat eine Taskforce gegründet, bestehend aus vier Fraktionsmitgliedern, die Gespräche mit Rot-Rot-Grün anbahnen sollen, einer von ihnen ist Andreas Bühl. "Es geht darum, die Spaltung nicht weiter zu vertiefen", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Seine Versuche hängen aber auch von dem weiteren Vorgehen des noch amtierenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich ab. SPD, Grüne und Linke haben ihm ein Ultimatum gestellt. Bis Sonntag soll er zurücktreten und den Weg frei machen für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten, der dann doch Bodo Ramelow heißen könnte. Bühl sagt, seine Fraktion würde Ramelows Kandidatur nicht verhindern, etwa durch das Aufstellen eines eigenen Bewerbers: "Wir würden uns enthalten." Es geht darum, einen Fehler zu korrigieren, der wohl vor allem Mohring anzulasten ist. In der langen Nacht von Erfurt forderte die Fraktion ihren Chef auf, sein Amt abzugeben. Nur Stunden später aber, am Rande der Präsidiumssitzung in Berlin, mied Mohring das Wort "Rücktritt", ließ auch auf mehrfache Nachfrage offen, ob er sich gegebenenfalls erneut um den Fraktionsvorsitz bewerben wolle.

Was folgt, ist eine offene Revolte: Der Abgeordnete Volker Emde veröffentlicht eine Pressemitteilung mit deutlicher Überschrift: "Mike Mohring bricht wiederholt in eklatanter Weise Absprachen der CDU-Landtagsfraktion." Generalsekretär Raymond Walk schreibt Klartext auf Twitter: Die CDU-Fraktion habe sich auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen verständigt, "Mike Mohring wird nicht wieder antreten." Und Mike Mohring? Der meldet sich auf der Fahrt von Berlin nach Erfurt zu Wort, per Live-Video auf Facebook: "Es ist wichtig, dass wir nach vorne gucken, dass die Personaldebatten aufhören." Man müsse einen gemeinsamen Weg definieren. Ende Mai soll der Fraktionsvorstand neu gewählt werden. Nach Erfurter Zeitrechnung ist das eine Ewigkeit.

© SZ vom 08.02.2020/bix
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