Süddeutsche Zeitung

Thüringen:CDU-Bundesspitze pocht auf Beschluss gegen Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD

  • Die CDU-Bundesspitze pocht in der Debatte über eine "Projektregierung" in Thüringen auf den geltenden Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei, der jegliche Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ablehnt.
  • Auch die Linkspartei winkt ab und erklärt, nach wie vor Rot-rot-grün zu wollen.
  • Vertreter von Linkspartei, SPD und Grünen befinden sich offenbar in der Endphase ihrer Verhandlungen über ein Programm für eine Minderheitsregierung.

Die CDU in Thüringen ist mit dem Vorschlag zur Bildung einer "Projektregierung" bei ihrer eigenen Bundesspitze sowie bei der Linken abgeblitzt. Linkspartei, SPD und Grüne stehen offenbar kurz vor einer Einigung auf ein Programm als Minderheitsregierung.

"Wir wollen Rot-Rot-Grün. Punkt", sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, in Erfurt. Sie bescheinigte der CDU, die in den vergangenen Wochen jede Form der Zusammenarbeit mit der Linken abgelehnt hatte, "ein bisschen Torschlusspanik". Linke, SPD und Grüne seien bei ihren Verhandlungen über einen Vertrag für eine Minderheitsregierung bereits auf der Zielgeraden. "Die CDU kommt mit ihrem Denkprozess zu spät."

Die CDU-Bundesspitze verweist auf den geltenden Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei, der jegliche Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ablehnt. "Wir wissen um die schwierige Situation in Thüringen. Dennoch ist klar, der Beschluss des 31. Parteitages der CDU Deutschlands gilt unverändert", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur zufolge. "Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst, auch mit Unterstützung der CDU Thüringen. An diesen Beschluss sind alle Mitglieder der CDU gebunden." Der beim Parteitag in Hamburg vom 7. bis 8. Dezember 2018 gefasste Beschluss hat den Wortlaut: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab."

Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hatte eine "Projektregierung" von CDU und Linken vorgeschlagen. Der Beschluss des Bundesparteitags von 2018 sei in Bezug auf die Linke nicht mehr zeitgemäß, hatte er dem Spiegel gesagt. Linke und CDU haben zusammen im Landtag 50 von 90 Sitzen, Rot-Rot-Grün kommt nach der Landtagswahl im Herbst wegen der Schwäche von SPD und Grünen nur auf 42 Sitze. Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow löste zugleich die CDU als stärkste Kraft ab. Derzeit verhandeln Vertreter von Linkspartei, SPD und Grünen über ein Programm für eine Minderheitsregierung.

An diesem Freitag wollten die drei Parteien in Erfurt ihr gemeinsames Regierungsprogramm in groben Zügen fertigstellen. "Die Endredaktion ist dann nächste Woche", sagte Hennig-Wellsow. Dann soll auch über den Zuschnitt und die Verteilung der Ministerien verhandelt werden. Das Regierungsprogramm und der Personalvorschlag soll Parteitagen der SPD und der Grünen am letzten Januarwochenende sowie den Mitgliedern der Linken in einer Befragung vorgelegt werden.

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