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CDU-Niederlage in Thüringen:Mohring will mit Ramelow reden

  • Die CDU ist die große Verliererin der Landtagswahl in Thüringen, sie stürzt um mehr als elf Prozentpunkte ab.
  • Ex-Unionsfraktionschef Merz und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff äußern Kritik an der Bundes-CDU.
  • Im Gegensatz zu Generalsekretär Paul Ziemiak schließt Spitzenkandidat Mike Mohring eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht mehr aus.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat im Parteivorstand angekündigt, er wolle als Konsequenz aus der Landtagswahl am Sonntag Gespräche mit Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei führen. Aus Parteikreisen hieß es am Rande der Sitzung, Mohring habe grünes Licht für ein solches Gespräch verlangt. Er habe deutlich gemacht, dass er nur mit Ramelow selbst und nicht mit der Linkspartei sprechen wolle. Das Gespräch solle ergebnisoffen sein, wurde Mohring zitiert. Seine Rede sei mit verhaltenem Beifall aufgenommen worden.

Mohring hatte eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Wahlkampf stets ausgeschlossen. Davon wich er am Montag ab. "Die CDU in Thüringen ist bereit für Verantwortung, wie auch immer die aussehen kann und sollte", sagte er vor den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. "Deswegen muss man bereit sein, nach diesem Wahlergebnis auch Gespräche zu führen. Ohne was auszuschließen, aber in Ruhe und Besonnenheit."

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Die Frage nach einem möglichen Modell könne er noch nicht beantworten, sagte Mohring. "Da brauchen wir alle Zeit zum Überlegen." Die Wahl bedeute "einen deutlichen Einschnitt im politischen System in Deutschland. Und da muss man jetzt klug sein und nicht einfach sich in die Büsche schlagen." Die abgewählte Regierung von Ministerpräsident Ramelow dürfe nicht einfach geschäftsführend weitermachen. "Sondern es braucht stabile Verhältnisse. Und wir werden dafür auch unseren Beitrag leisten."

Mohring gab der Bundes-CDU und der großen Koalition eine erhebliche Mitschuld an den massiven Verlusten seiner Partei. "Die Bürger haben doch gestern deutlich gesagt, dass sie, so wie das läuft im politischen Deutschland, nicht einverstanden sind." Die CDU dürfe nicht zulassen, dass die Spaltung des Landes über Thüringen hinausgehe. Nötig seien nun Verantwortung, Mut zur Entscheidung, Klarheit in den Positionen, Diskursfähigkeit. "Und mich ärgert das, dass wir unsere gute Arbeit, die wir gemacht haben, nicht umsetzen können in Zustimmung, weil Berlin alles überlagert hat."

Trotz fehlender sonstiger Machtoptionen hatten führende CDU-Politiker ihre Aussage aus dem Wahlkampf wiederholt, wonach es zu keiner Koalition mit der Linken von Ministerpräsident Ramelow kommen werde. "Unser Wort gilt nach den Wahlen genau wie wir es vor den Wahlen gesagt haben: Es wird keine Koalition der CDU mit der Linkspartei oder der AfD geben", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. Ähnlich äußerte sich auch der Thüringer Generalsekretär Raymond Walk.

Nun widersprach Mohring diesen Aussagen deutlich. "Ich brauche ja nicht Berlin für die Frage, wie wir in Thüringen künftig Verantwortung für das Land übernehmen können."

Kritik an der Bundes-CDU

Die Linke hat die Wahl am Sonntag mit 31 Prozent der Stimmen gewonnen und kommt mit den bisherigen Koalitionspartnern SPD und Grüne nicht mehr auf eine Mehrheit im Landtag von Erfurt. Eine solche wäre neben der CDU rein rechnerisch nur noch mit der AfD (23,4 Prozent) möglich. Die CDU war mit einem Rückgang um mehr als elf Punkte auf 21,8 Prozent die große Verliererin des Abends. Eine mögliche Option wäre, dass die CDU eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung toleriert.

Neben Mohring hatten bereits andere hochrangige CDU-Mitglieder die Bundes-CDU kritisiert. Den Ausgang der Wahl "kann die CDU nicht mehr ignorieren oder einfach aussitzen", schrieb der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz auf Twitter. "Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte haben CDU, SPD, FDP und Grüne zusammen in einem Parlament keine Mehrheit mehr." Wenn es zwischen diesen Parteien keine wahrnehmbaren Unterschiede mehr gebe, wichen die Wähler aus - nach links und nach rechts.

Das Ergebnis setzt auch die Parteivorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unter Druck. Das Wahlergebnis könne schwer vom Bundesgeschehen getrennt betrachtet werden, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in der TV-Sendung "Anne Will" und sprach die "Streitereien" zwischen Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas (SPD) in der Syrien-Frage an. So etwas erschwere die Arbeit eines Wahlkämpfers wie Mike Mohring.

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