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Thüringen:CDU offen für Lieberknecht  als Ministerpräsidentin

Regierungskrise in Thüringen

Mike Mohring, CDU-Fraktionschef in Thüringen (l.), und Mario Voigt (r.), stellvertretender CDU-Landeschef, nach einer Sitzung der CDU-Abgeordneten im Thüringer Landtag.

(Foto: dpa)
  • In einer Pressemitteilung der Thüringer CDU-Landtagsfraktion heißt es, man sei willens, die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zu wählen.
  • Am Dienstagvormittag berieten sich zuerst die Abgeordneten der Landtagsfraktion. Danach hielt sich deren Vorsitzender Mike Mohring bedeckt.
  • Die Zurückhaltung der CDU hat mit den Umständen zu tun, die Lieberknecht in den Fokus rücken ließen: Es war der Linken-Politiker und ehemalige Ministerpräsident Ramelow, der sie ins Spiel bracht.

Die Thüringer CDU ist bereit, Christine Lieberknecht als vorübergehende Ministerpräsidentin von Thüringen zu unterstützen. In einer Pressemitteilung der Landtagsfraktion heißt es, man sei willens, die CDU-Politikerin zu wählen und sie mit "der Bildung einer voll arbeitsfähigen Regierung des Übergangs zu betrauen". Allerdings stellte die CDU Bedingungen, über die von den Parteien in Erfurt bis in den späten Dienstagabend hinein ohne abschließendes Ergebnis beraten wurde.

Angestrebt wird nun eine Einigung bis Freitag. Diskutiert werden mehrere Szenarien. An dem Plan, Lieberknecht zur Ministerpräsidentin zu wählen, werde zunächst festgehalten. Falls es zu keiner Entscheidung kommt, fehlt es Thüringen weiter an politischer Führung. Am Dienstagvormittag hatten zuerst die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion Gespräche über Ramelows Vorschlag geführt. Danach hielt sich deren Vorsitzender Mike Mohring bedeckt. Er sprach von einem "spannenden Vorschlag", der mit Respekt bewertet worden sei. Mohring und sein Vize Mario Voigt trafen sich schließlich zu einem Gespräch mit Lieberknecht. Die hatte bereits signalisiert, für die Kandidatur zur Verfügung zu stehen.

Die Zurückhaltung der CDU hat mit den Umständen zu tun, die Lieberknecht in den Fokus rücken ließen: Es war der Linken-Politiker und ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow, der sie ins Spiel brachte. Die ehemalige Ministerpräsidentin Thüringens saß bis 2019 im Thüringer Landtag, entschied sich jedoch dagegen, erneut zu kandidieren. Es sollte ihr endgültiger Abschied aus der Berufspolitik sein.

Doch daraus wird nichts, sollte Ramelows Plan aufgehen. Der sieht Lieberknecht in der Rolle der Interimschefin einer technischen Regierung, welche die Geschäfte führen und nur aus einem Chef der Staatskanzlei sowie Finanz- und Justizministern bestehen soll. Binnen 70 Tagen müssten dann Neuwahlen anberaumt werden.

Umfragehoch für die Linke

Diesem Vorschlag will die CDU-Fraktion jedoch nicht folgen. Sie fordert stattdessen eine Experten-Regierung, berufen von Linken, CDU, SPD, Grünen und FDP. "Sie sollen die volle Handlungsfähigkeit hinsichtlich der entscheidenden Herausforderungen des Landes herstellen", heißt es in der Pressemitteilung der CDU-Fraktion. Eine dieser Herausforderungen wäre die Festlegung auf den Haushalt 2021. Erst danach, so die CDU, soll es zu Neuwahlen kommen. Das widerspricht jedoch der Forderung Ramelows, Neuwahlen frühzeitig anzusetzen.

Der Linken-Politiker hatte angekündigt, wieder für seine Partei als Spitzenkandidat antreten zu wollen, und könnte derzeit vom Umfragehoch seiner Partei profitieren - im Gegensatz zur CDU, die nach dem Tabubruch von Thüringen in den Umfragen abgestürzt war.

In Erfurt beschäftigte sich am Abend auch der Ältestenrat des Landtags mit der politischen Krise in Thüringen. Die FDP hatte auf einer Sondersitzung bestanden. Das Treffen mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) verlief jedoch ergebnislos.

© SZ vom 19.02.2020
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Von Boris Herrmann, Berlin

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