In Thüringen haben CDU, SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) offenbar einen Kompromiss gefunden und machen damit einen weiteren Schritt Richtung Koalitionsverhandlungen.
CDU, SPD und BSW haben eine Präambel für einen möglichen Koalitionsvertrag formuliert, in der die bislang unterschiedlichen Positionen zum Krieg in der Ukraine auf einen Nenner gebracht werden. „Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und Deutschland mit hineingezogen werden könnte“, heißt es in dem Papier, das die CDU Thüringen auf X geteilt hat. Das BSW stehe für einen kompromisslosen Friedenskurs, CDU und SPD sehen sich in der „Tradition von Westbindung und Ostpolitik“. Bei den Waffenlieferungen seien die drei Parteien „unterschiedlicher Auffassung“, es eine sie aber „das Ziel, eine diplomatische Lösung des Krieges (...) und gerechten, dauerhaften Frieden (...) voranzutreiben“.
Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, fehlt noch die Zustimmung des BSW-Landesvorstands. Dieser berate noch zu dem Papier, sagte BSW-Landeschefin Katja Wolf bei der Pressekonferenz. Allerdings hat BSW-Chefin Wagenknecht gegenüber dem Spiegel bereits ihr Missfallen über den Kompromiss ausgedrückt. Die Präambel bleibe „leider deutlich hinter dem in Brandenburg gefundenen guten Kompromiss zurück“, sagt Wagenknecht. Dort fiel die Formulierung zu einer gemeinsamen „diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts“ deutlicher aus.
In Thüringen warfen SPD und CDU BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zuletzt vor, anders als Landeschefin Katja Wolf auf Maximalforderungen beim Thema Außenpolitik zu beharren. Wagenknecht wies am Montag im MDR Vorwürfe zurück, sie wolle eine Blockade der Regierungsverhandlungen in den Ländern. Es verhandelten in erster Linie die Landesverbände vor Ort.
Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hatte es in allen drei Bundesländern Gespräche zwischen CDU und SPD mit dem BSW zur möglichen Bildung einer Landesregierung gegeben. Nur mit dem BSW können Koalitionen ohne die AfD gebildet werden, mit der keine Partei regieren will.
In Brandenburg hätten SPD und BSW zusammen eine Mehrheit. Nach den Sondierungsgesprächen haben die Parteispitzen dort die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen. In Sachsen gehen die Sondierungen nach einer zweitägigen Unterbrechung ebenfalls weiter. Dort hatte die SPD die Gespräche ausgesetzt, weil BSW-Abgeordnete einen Antrag der AfD im Landtag unterstützt hatten.
Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
