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Ministerpräsidentenwahl in Thüringen:Der nächste Versuch in Richtung Bürgerlichkeit

Thüringen Höcke

Höcke gibt sich seit der Wahl in Thüringen nach außen hin gemäßigter.

(Foto: dpa)

Die AfD bemüht sich seit Monaten, als gemäßigt zu erscheinen und sich CDU und FDP anzunähern. Die Wahl in Thüringen ist ein weiterer Erfolg für den Flügel um Björn Höcke.

Die Spitze der AfD braucht an diesem Tag nicht lange, um die Bedeutung der Thüringer Entscheidung einzuordnen. Kurz nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD twitterte ihr Bundessprecher Jörg Meuthen, dies sei "der erste Mosaikstein der politischen Wende in Deutschland". Es klingt, als wäre ein Plan aufgegangen. Seit einigen Monaten hat die AfD besonders nachdrücklich für sich beansprucht, dass sie zum bürgerlichen Lager gehöre. Bald schon werde es mit der Ausgrenzung durch CDU und FDP ein Ende haben, reklamierten ihre Parteiführer. Vom Ziel der Regierungsbeteiligung war auf dem Parteitag Ende 2019 die Rede. Die Phalanx gegen sie werde nicht lange halten, hieß es.

Doch selbst in der AfD dachte kaum jemand, dass es so schnell gehen würde. Denn die AfD-Spitze wusste, dass ihr Thüringer Spitzenmann Björn Höcke, ein auch in der eigenen Partei umstrittener Rechtsaußen, für CDU und FDP nicht mal als Gesprächspartner gelten sollte, geschweige denn als einer, von dem man sich zum Regierungschef wählen ließe. Völlig überrascht aber wurde die AfD-Spitze nicht. Aus Parteikreisen ist zu hören, dass Höcke sich bei Berliner Spitzenpolitikern Rat geholt hat, und ihm die Gesprächspartner zugeraten haben, den eigenen Kandidaten im letzten Wahlgang fallen zu lassen und auf den FDP-Mann zu setzen. Höcke, intern als Zauderer bekannt, soll gezögert haben. Nun sprechen führende Parteifreunde von einem geschickten Schachzug.

Tatsächlich waren es mehrere Züge, die Höcke und seine Weggefährten in den Monaten seit der Thüringen-Wahl im letzten Herbst vollzogen. Sie sollten die Rechtsaußen-Partei aus der Sackgasse führen, in die sie sich mit ihrem extremen Kurs besonders in Thüringen, aber auch in Brandenburg und Sachsen gebracht hatte. Sie merkten, dass ihre starken Wahlergebnisse fast wertlos waren, weil nach ihren vielen Provokationen und rechtslastigen, fremdenfeindlichen Entgleisungen niemand maßgebliches aus dem bürgerlichen Lager mit ihnen zu tun haben wollte. Die AfD hatte mittelfristig keine Machtoption. Lange Zeit hatte das ihre extremen Rechten wie Höcke gar nicht gestört. Sie wollten sich in der Opposition einrichten und davon träumen, dass die AfD einmal die stärkste Partei im Land werden könne. Also verordnete man sich, wie zu hören war, eine "Selbstverharmlosung".

"Die AfD ist mit ihrer Selbstverharmlosungsstrategie erstaunlich weit gekommen"

Höcke sprach nach der Thüringen-Wahl von Fehlern, die er gemacht habe und bemühte sich um einen gemäßigteren Ton. Es sollten keine weiteren abstoßenden Aussagen von jener Art bekannt werden, die man von ihm gewohnt war. Er bot sich CDU und FDP als Partner an, den Parteien, die er und seine Gefolgsleute als Teil des von ihnen verhassten Systems empfanden.

Dass CDU und Liberale die AfD mit der gemeinsamen Wahl nun aufwerten, sehen Politikwissenschaftler kritisch: "Die Wahl ist eine Zäsur für die AfD und das politische System in Deutschland", sagt der Kasseler Professor Wolfgang Schroeder. "Dass die AfD erstmals einem Ministerpräsidenten ins höchste Amt eines Landes verhelfen kann, wertet sie auf." Auch für die Glaubwürdigkeit der übrigen beteiligten Parteien sei das ein ernstes Problem. Alle anderen hätten vorher festgelegt, die AfD gerade nicht zu beteiligen. "Das Wahlergebnis beschleunigt nun den Prozess der Integration der AfD ins politische System", sagt Schroeder und warnt vor einem problematischen Akteur. "Dass das ausgerechnet im radikalsten Landesverband passiert, ist ein diabolisches Zeichen." Denn der so aufgewertete Flügel um den Rechtsaußen Höcke verfolge die Transformation der Gesellschaft. "Er will eine andere Kultur, ein anderes Land." Klar sei: "Die AfD ist mit ihrer Selbstverharmlosungsstrategie erstaunlich weit gekommen."

In den Jubel der AfD-Spitze mischte sich am Mittwoch auch Sorge der gemäßigten Kräfte in der Partei. Aus Kreisen der Bundestagsfraktion hieß es am Mittwoch, dass das Wahlergebnis Höcke wohl innerparteilich noch mehr Legitimation und Einfluss verschaffe. "Sein Stellenwert wird wachsen", sagt ein Vertreter. "Und damit auch der des rechtsnationalen Flügels." Die Repressalien, von denen Gegner des Flügels berichten, dürften in den kommenden Monaten wohl zunehmen, heißt es aus der Fraktion. Höcke selbst war sich am Mittwoch jedenfalls sicher: "Wir haben ein Stück Geschichte geschrieben."

© SZ vom 06.02.2020/bix
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