Süddeutsche Zeitung

Baden-Württemberg:Der Fall Strobl: Affäre oder bloß Affärle?

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Wegen der Weitergabe eines Anwaltsschreibens ermitteln Staatsanwälte gegen den Innenminister. Die Opposition fordert Aufklärung und seinen Rücktritt. Doch die grün-schwarze Koalition steht hinter ihm - und er selbst präsentiert ein Gutachten.

Von Max Ferstl, Stuttgart

Im Stuttgarter Landtag, erster Stock, steht eine Skulptur: Ein Mensch sitzt auf einem Pferd, freihändig, weit nach hinten gelehnt. Fast sieht es so aus, als stürze der Reiter. "Pferdle" nennen die Parlamentarier das Kunstwerk. Es ist ein beliebter Treffpunkt, wenn es etwas Wichtiges zu verkünden gibt. Am Dienstagnachmittag ist einiges los am "Pferdle", zwischen Journalisten und Kameraleuten steht Andreas Stoch, der Fraktionsvorsitzende der SPD, und spricht mit ernster Miene über den obersten Polizeibeamten des Landes, der eine Kommissarin sexuell belästigt und ihr Karrierevorteile gegen Sex in Aussicht gestellt haben soll.

Stoch spricht auch über mögliche Begünstigungen bei Stellenbesetzungen bei der Polizei. "Wir wollen dem auf den Grund gehen", sagt er. Deshalb werde seine Fraktion gemeinsam mit der FDP im Landtag einen Untersuchungsausschuss beantragen, Titel: "Machtmissbrauch". Dann kommt Stoch zum Kern seiner Anklage: den in seinen Augen "sehr problematischen Verhaltensweisen des Innenministers Herrn Strobl", auch das ein Fall für den Untersuchungsausschuss.

Thomas Strobl, Vize-Ministerpräsident und CDU-Landeschef, steht unter erheblichem Druck, seit vor ein paar Wochen bekannt wurde, dass er ein Anwaltsschreiben aus dem Disziplinarverfahren gegen den Polizisten an einen Journalisten weitergegeben hat - laut Strobls Aussage um "dem Vorwurf der Mauschelei" entgegenzuwirken. Doch weil der Journalist aus dem Schreiben wörtlich zitierte, ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart sowohl gegen den Reporter "wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen" als auch gegen Strobl "wegen des Verdachts der Anstiftung".

Seitdem stellt sich die Frage: Stürzt der Innenminister? Die Opposition jedenfalls fordert wöchentlich Strobls Rücktritt. Die SPD hat zuletzt ein Gutachten beim Landesdatenschutzbeauftragten in Auftrag gegeben, der feststellte, dass die Weitergabe des Schreibens das Datenschutzrecht verletze und dadurch "rechtswidrig" gewesen sei. Jetzt also der Untersuchungsausschuss, laut Stoch das "schärfste Schwert des Parlaments". Dessen Mitglieder können Akten einsehen, Zeugen laden, kritische Fragen stellen. SPD und FDP glauben, dass im Innenministerium noch mehr Belastendes zu finden sein könnte.

Ministerpräsident Kretschmann spricht von "politischer Belastung"

Doch noch hält sich Strobl im Amt. Und er verteidigt sich. Am frühen Dienstagnachmittag, wenige Stunden bevor die Opposition im Landtag den Untersuchungsausschuss ankündigte, veröffentlicht das Innenministerium ein Gutachten der prominenten Medienanwalts Christian Schertz. Darin wird Strobl ein einwandfreies Vorgehen bescheinigt. Strobl habe eindeutig im Rahmen seiner Kompetenzen gehandelt, schreibt Schertz. Er stuft den fraglichen Brief des Anwalts auch nicht als amtliches Dokument ein - dessen Weitergabe könne folglich auch nicht strafbar sein.

Dass gegen einen amtierenden Minister ermittelt wird, ist an sich ein ungewöhnlicher Vorgang. Ebenso erstaunlich ist die Tatsache, dass in der Regierungskoalition damit niemand ein großes Problem zu haben scheint. Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident, sagte wochenlang im Grunde nur, dass ihm Strobls Erklärung "plausibel" und "glaubwürdig" erscheine. Ansonsten kein kritisches Wort an seinem Stellvertreter. Erst am Mittwoch, im heraufziehenden Schatten des Untersuchungsausschusses, bezeichnet Kretschmann die Affäre als "politische Belastung". Es koste Zeit und Kraft, "sich damit zu beschäftigen". Aber aus den Fraktionen der grün-schwarzen Regierungskoalition dringt bislang nichts nach draußen, was auf breites Unbehagen schließen lässt.

Ein früher Sturz brächte manche Pläne durcheinander

Ein Vorteil für Strobl ist, dass die Affäre zwar die Stuttgarter Politikblase beschäftigt, darüber hinaus bislang aber wenig öffentliche Wucht entwickelt hat. Die Angelegenheit ist ziemlich verschachtelt. Und nicht jeder kann ein so gravierendes Fehlverhalten des Innenministers erkennen wie etwa der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ("einmaliger Vorgang", "Anschlag auf Gewaltenteilung").

Aus Reihen der Grünen wird gerade auffallend häufig an den Fall Wolfgang Schmidt erinnert, den heutigen Kanzleramtsminister in Berlin. Der Sozialdemokrat hatte, als während des Bundestags-Wahlkampfs im vergangenen Jahr die Staatsanwaltschaft das Ministerium des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz durchsuchte, Teile des Gerichtsbeschlusses bei Twitter ins Netz gestellt. Auch damals gab es Ermittlungen, auch damals ging es um "verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen". Am Ende zahlte Schmidt 5000 Euro an zwei gemeinnützige Einrichtungen. Und der Fall war erledigt.

Hinzu kommt, dass weder Grüne noch CDU ihre von gegenseitiger Harmonie geprägte Arbeitsbeziehung beschädigen wollen. Strobl spielt als Vize-Ministerpräsident eine tragende Rolle in der Koalition. Für die Südwest-CDU, der er seit 2011 vorsitzt, soll Strobl in erster Linie den Übergang moderieren, bis die junge Generation um den Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel bei der Landtagswahl 2026 das Amt des Ministerpräsidenten von den Grünen zurückerobern will. Ein früher Sturz Strobls brächte die Pläne durcheinander.

Fragt man Grüne nach Strobl, überbieten sie sich mit Lob. Ein verlässlicher Partner sei er, jemand der sich an Verabredungen halte - und sich nicht wie ein zweiter Ministerpräsident inszeniere. Kretschmann vertraue Strobl, heißt es bei den Grünen. Und auch, dass der 74-Jährige Ministerpräsident in seiner Spätphase keine große Sehnsucht nach Veränderung verspüre. CDU und Grünen wirken daher entschlossen, die Angelegenheit durchzustehen.

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