Staatsreform:„Wir sollten mehr Experimente erlauben“

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Thomas de Maizière sagt: „Wir haben uns verheddert, es ist in Deutschland unklar, wer wofür zuständig ist.“ (Foto: Kay Nietfeld/DPA)

Der frühere Bundesminister Thomas de Maizière hält den deutschen Staat für „nicht mehr handlungsfähig genug“. Viel zu oft würden Gesetze erlassen, ohne sich um die Umsetzung zu kümmern. Er hat eine Idee, wie man es besser machen könnte.

Interview: Thomas Kirchner

Thomas de Maizière (CDU) war Kanzleramtschef, Innen- und Verteidigungsminister unter Angela Merkel. Zusammen mit Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Andreas Voßkuhle und der früheren Verlegerin Julia Jäkel hat er die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ ins Leben gerufen. Sie strebt eine grundlegende Strukturreform des öffentlichen Sektors an. Ein Zwischenbericht soll kurz nach der Bundestagswahl erscheinen.

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