Europäische Integration CDU-Europaparlamentarier wettert gegen EU-Thesen der CSU

Wenn die Unkenntnis nur noch vom Populismus übertroffen wird: Der CDU-Europaabgeordnete Brok liest der CSU die Leviten, die eine Machtverschiebung in Richtung Brüssel verhindern will. Besonders hart in der Kritik: CSU-Generalsekretär Dobrindt.

Interview: Thomas Kirchner

Süddeutsche Zeitung: Herr Brok, das Hilfspaket für Griechenland steht immer noch nicht. Was muss jetzt getan werden?

"Das ist populistischer Unsinn": Der EU-Abgeordnete Elmar Brok kritisiert die Thesen der CSU zur europäischen Integration.

(Foto: dpa)

Elmar Brok: Griechenland muss glaub- und kreditwürdig bleiben, sonst fließt kein Geld. Und wir müssen einen Weg finden, wie sich private Gläubiger an der Rettung beteiligen, ohne Zwang. Wenn nur einer nicht mitmacht, wird die Insolvenz festgestellt. Erst von 2013 an kann man das per Mehrheitsentscheidung lösen.

SZ: In Deutschland will die CSU eine andere EU-Politik. Der "Automatismus der Machtverschiebung in Richtung Brüssel" müsse überprüft werden, hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in einem Memorandum gefordert.

Brok: Herr Dobrindt hat nicht das Mindestmaß an Kenntnis. Seine Unkenntnis wird nur durch seinen Populismus übertroffen. Mehr Macht für die EU: Dazu müssen die Verträge geändert werden, und alle Staaten müssen zustimmen, also auch Bundestag und Bundesrat. Deswegen ist das populistischer Unsinn.

SZ: Vielleicht gefällt Ihnen diese Aussage Dobrindts besser: "Die Macht der EU ist nach jeder Krise größer geworden, die darauf folgende Krise nicht kleiner."

Brok: Die EU wird dort stärker, wo der Nationalstaat keine Antwort mehr hat. Energiepolitik, Umweltschutz, Terrorismusbekämpfung, das können wir nicht mehr alleine machen, und die deutsche Wirtschaft wäre ohne Binnenmarkt nicht das, was sie ist. Alle 27 Staaten wollen das so. Dobrindt leugnet das schlicht.

SZ: Aber vielleicht ist die EU über das Endziel der Integration schon hinausgeschossen, wie Dobrindt andeutet?

Brok: Niemand weiß, was man in zehn Jahren gemeinsam machen muss. Vor zehn Jahren wollte keiner eine europäische Energiepolitik. Heute schimpfen die Deutschen am lautesten, dass es keine gibt. Und wenn es darum geht, Kompetenzen an die Staaten zurückzugeben: Das steht im Vertrag von Lissabon ja drin. Was will Dobrindt also?

SZ: Vielleicht will er nur für jene sprechen, die nicht noch mehr Geld für die Rettung Griechenlands ausgeben wollen.

Brok: Das hat nichts mit Brüsseler Macht zu tun, das ist kein EU-Geld.

SZ: Ist es denn sinnvoll, noch über ein Ziel nachzudenken, auf das sich die EU hinbewegen soll?

Brok: Wir müssen jeweils genau prüfen, wo das gemeinsame Handeln zu besseren Ergebnissen führt. Es gibt kein Ziel, das für alle gilt. Was europäische Kompetenzen betrifft, denken die Briten anders als die Deutschen, kleine Staaten anders als große.