Thailand:Zur Freude der Generäle

Thailand: Komplizierter Prozess: Ein thailändischer Wahlbeamter bei der Auszählung der Stimmen.

Komplizierter Prozess: Ein thailändischer Wahlbeamter bei der Auszählung der Stimmen.

(Foto: Sakchai Lalit/AP)

Wütend reagiert die Opposition in Bangkok auf das Wahlergebnis, das nach einer extrem langen Stimmenauszählung der Militärregierung in die Hände spielt

Von Arne Perras, Singapur

Selten wurde nach einer Wahl so lange herumgerechnet wie zuletzt in Bangkok, die Thailänder waren schon am 24.März aufgerufen, ein Parlament zu wählen. Viele hofften, ihr Land könne auf diesem Wege demokratischen Verhältnissen wieder näherkommen, nachdem die Generäle im Jahr 2014 geputscht hatten. Mehr als sechs Wochen nach der Stimmabgabe gab die Wahlkommission am Mittwochabend die offizielle Sitzverteilung bekannt - und diese Zahlen sorgen in Thailand für große Verstörung. Denn wenn sie Bestand haben, dann dürfte der neue Premier der alte sein: Prayuth Chan-ocha, Putschgeneral und Premier der Militärregierung. Seine Chancen, weiter zu regieren, sind nun stark gestiegen.

"Wir werden diese Sitzverteilung anfechten", protestierte Thanathorn Juangroongruangkit, Chef der "Future Forward Party". Im Telefonat mit der Süddeutschen Zeitung prangerte er die offiziellen Berechnungen als "verfassungswidrig" an. "Es ist, als habe die Wahlkommission einen Coup d'Etat durchgezogen", sagte der politische Neuling, dessen Ziel es ist, das Militär von der Regierung zu verdrängen.

Thailand steuert damit in ungewisse Zeiten, die Festlichkeiten zur Krönung des Königs am Wochenende konnten die Spannungen nur vorübergehend überdeckten, sie werden jetzt wieder zunehmen, weil die Wahlkommission äußerst fragwürdige Schritte bei der Auszählung unternommen hat. Sie verabschiedete sich von einer Berechnungsformel, die sich aus den Vorgaben der Verfassung ergibt und kalkulierte die Sitze stattdessen nach einem anderen System. Kritiker betrachten dies als Trickserei, der Frust im pro-demokratischen Lager steigt.

Thanathorn, Sohn einer reichen Unternehmerfamilie, ist in kurzer Zeit sehr populär geworden, vor allem jüngere Wähler folgen ihm. Er spricht davon, dass Mitglieder der Wahlkommission erheblich durch die Militärregierung unter Druck gesetzt worden seien.

Ursprünglich hatte gegolten, dass eine Partei mindestens 71 000 Wählerstimmen sammeln muss, um Anspruch auf einen von 150 Listenplätzen für das 500-köpfige Parlament zu haben. Doch dann senkte die Wahlkommission diese Hürde auf weniger als die Hälfte ab, weshalb nun 27 Parteien ins Parlament einziehen, ein thailändischer Rekord. Viele werden dort nur einen einzigen Sitz haben.

Die Zersplitterung erschwert es den großen Parteien des demokratischen Lagers, eine Mehrheit zu organisieren und es erhöht die Chancen des Militärs, den Premier zu stellen, obgleich die armeenahe Partei mit 115 Sitzen nur zweitstärkste Kraft im Parlament geworden ist. Die meisten Abgeordneten entfallen auf Pheu Thai, die Partei des geflüchteten Ex-Premier Thaksin Shinawatra, die ihre Hochburgen im Norden und Nordosten von Thailand haben. Sie kommt auf 136 Sitze, die "Future Forward Party", erhält 80 Sitze.

Hätte sich die Wahlkommission an die Vorgaben der Verfassung gehalten, argumentiert Thanathorn, so käme das demokratische Lager auf 253 Sitze, also ein knappe Mehrheit. Nach der anderen Formel kommen sie jetzt nur auf 245 Abgeordnete. Ein kleiner Unterschied, der sich mächtig auswirken dürfte. So steigen die Chancen für das Militär, weiter zu regieren und seine politische Macht zu zementieren.

Ohnehin ist das Lager der Armee durch Verfassungsänderungen stark begünstigt, das Militär ernennt die 250 Senatoren, die später mitbestimmen werden, wer Regierungschef wird. "Aber wir geben noch nicht auf", erklärte Thanathorn. "Niemand sollte uns abschreiben, wir haben immer noch Wege, eine zivile Regierung zu bilden", sagte er, um Anhängern Mut zu machen. Wie die Pläne im Detail aussehen, erklärte er nicht. Öffentliche Proteste schloss er nicht aus, sie seien allerdings ein "letztes Mittel", vorher müssten alle juristischen Mittel ausgeschöpft werden, um die Berechnungen anzufechten.

Thanathorn, der in der Armee als wachsende Gefahr ihrer Macht empfunden wird, musste sich schon vor der Wahl einem Gerichtsverfahren wegen angeblicher Verbreitung von Unwahrheiten stellen, nach der Wahl wird ihm nun auch noch Hochverrat vorgeworfen, bei Protesten ein Jahr nach dem Putsch soll er illegal Fluchthilfe geleistet haben. "Ich war auf der Polizeistation, um den festgenommenen Demonstranten mental beizustehen", sagte Thanathorn. "Und nach der Freilassung der Leute habe ich einen von ihnen nach Hause gefahren, das ist alles."

Hochverrat? " Unsinn", versicherte Thanathorn. "Wir sind überzeugt, dass das politisch motiviert ist". Dennoch lastet mit der drohenden Anklage gewaltiger Druck auf ihm, Vorwürfe des Hochverrats werden von Militärgerichten verhandelt. Und Thanathorn weiß: "Die sind viel weniger transparent als zivile Gerichte".

© SZ vom 10.05.2019
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