bedeckt München 26°

Thailand:Regierungschefin Yingluck verliert ihr Amt

Thai caretaker Prime Minister Yingluck Shinawatra on defence in a

Ihr "Status" als Regierungschefin sei "beendet", so das Verfassungsgericht in Bangkok: Yingluck Shinawatra.

(Foto: dpa)

Das höchste Gericht in Thailand hat entschieden: Regierungschefin Yingluck Shinawatra ist des Verfassungsbruchs schuldig. Sie wurde sofort ihres Amtes enthoben.

Thailands höchstes Gericht hat Regierungschefin Yingluck Shinawatra wegen Verfassungsbruchs schuldig gesprochen und des Amtes enthoben. Die Versetzung eines hohen Beamten zugunsten eines Verwandten vor drei Jahren sei illegal gewesen, urteilten die Richter. Yinglucks "Status" als Regierungschefin sei beendet, sagte der Richter in der Urteilsverkündung, die im Fernsehen übertragen wurde.

Yingluck hatte am Dienstag vor dem Gericht ausgesagt und die gegen sie erhobenen Vorwürfe bestritten. Die von mehreren Senatoren eingereichte Klage gegen sie betraf die Absetzung des damaligen Sicherheitschefs des Landes, als Yingluck im Jahr 2011 den Posten als Regierungschefin übernahm. Die unrechtmäßige Entlassung des Politikers habe der Partei genutzt, lautete der Vorwurf.

Neben Yingluck wurden auch neun weitere Kabinettsmitglieder des Amtes enthoben. Sie sollen die Entscheidung damals mitgetragen haben. Unter ihnen ist auch Außenminister Surapong Tovichakchaikul. Der Rest des Kabinetts bleibe im Amt, bis eine neue Regierung stehe, entschied das Gericht.

Das verbliebene thailändische Kabinett hat den Handelsminister Niwatthamrong Boonsongpaisan mit der Regierungsführung beauftragt. Das bestätigte die Regierungspartei Pheu Thai. Er ist in der Öffentlichkeit bislang völlig unbekannt.

Massenproteste befürchtet

Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts kommt Bewegung in die monatelange Regierungskrise Thailands. Die Opposition versucht seit November, Yingluck zu stürzen. Sie wirft ihr und ihrem Familienclan - allen voran ihrem 2006 gestürzten Bruder Thaksin - Korruption und Vergeudung von Staatsgeldern vor.

Die Opposition möchte eine ungewählte Übergangsregierung einsetzen, die politische Reformen durchsetzt, um Amtsmissbrauch künftig zu verhindern. Oppositionspolitiker zeigten die Ministerpräsidentin unter anderem vor dem obersten Gericht und der Antikorruptionsbehörde an.

Die außerparlamentarische Oppositionsbewegung PDRC besetzte von November an wochenlang Regierungsgebäude und legte Kreuzungen in Bangkok mit Massenprotesten lahm. Sie torpedierte die Wahlen am 2. Februar durch Einschüchterung von Kandidaten und Wählern. Der Wahlgang wurde später annulliert.

Die in Thailand überwiegende arme Landbevölkerung steht hinter Yingluck und Thaksin. Die Opposition wird mehrheitlich von den wohlhabenderen Schichten gestützt, die bei Wahlen aber kaum eine Siegeschance haben. Thaksin-Anhänger haben Massenproteste angekündigt, sollte eine ungewählte Regierung ernannt werden.