Der deutsche Außenminister wurde nun doch sehr deutlich im Streit um den König von Thailand. Er habe "das Treiben" des thailändischen Monarchen im Blick, sagte Heiko Maas. "Und wenn es dort Dinge gibt, die wir als rechtswidrig empfinden, dann wird das sofortige Konsequenzen haben", sagte der Minister auf eine Frage bei einer Pressekonferenz im Auswärtigen Amt, die eigentlich der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO galt.
Der König, der gerne Bayern besucht, derzeit aber wieder in Thailand weilt, gerät zunehmend in die Debatte, seitdem in Bangkok Regierungskritiker marschieren, den Rücktritt des Premiers der Militärregierung fordern, aber nun auch sehr offen für eine Reform ihrer Monarchie eintreten. Das war Jahrzehnte lang tabu. Nun strahlt der Streit auch immer stärker nach Deutschland aus.
Demonstranten in Bangkok zogen am Abend vor die deutsche Botschaft im Bezirk Sathon, um eine Petition zu übergeben, sie wollen erreichen, dass die Bundesregierung Stellung nimmt zu der Frage, ob der König womöglich gegen Gesetze verstoßen habe, wenn er aus der Ferne, also von einem fremden Staatsgebiet aus, seine Macht in Thailand ausübt. Die meiste Zeit des Jahres 2020 hat er bislang im Alpenvorland verbracht. Dadurch gerät Berlin nun zunehmend in den Sog der Proteste, der Streit internationalisiert sich.
Demonstranten der Pro-Demokratie-Bewegung marschieren bei den Protesten gegen die Regierung auch Richtung der deutschen Botschaft in Bangkok.
(Foto: Mladen Antonov/AFP)Via Twitter verbreitete sich die Kopie einer "Note Verbale" des deutschen Botschafters in Bangkok an das thailändische Außenministerium. Darin erkennt er das Recht thailändischer Bürger auf "friedvolle Versammlung" an, auch in der Nähe der Botschaft. Gleichzeitig bedankt er sich beim thailändischen Staat für eine "angemessene Stufe des Schutzes" für die deutsche Botschaft. Nach SZ-Informationen ist das Dokument authentisch.
Der General, der seit sechs Jahren regiert, steht unter Druck, seine Aussagen schaukeln hin und her
Im Internet weckte vor allem jene Passage Aufmerksamkeit, in der die Botschaft das Recht der Thailänder auf Versammlung unterstreicht, schließlich war genau diese Möglichkeit vergangene Woche von der Militärregierung für einige Tage durch eine Notstandsverordnung ausgesetzt worden. Als die Demonstranten sich davon nicht einschüchtern ließen, nahm Premier Prayuth Chan-ocha den Notstand wieder zurück. Der General, der seit dem Putsch 2014 das Land regiert, steht unter Druck zurückzutreten, was er bislang ablehnt.
Wie sehr Prayuth in seinen Worten hin und her schaukelt, zeigte sich auch in seiner Ansprache zur Eröffnung des Parlaments. Einerseits geißelte er "illegale Proteste", andererseits versicherte er, dass die Thailänder "auf Grundlage der Verfassung" demonstrieren dürften. Nach Lesart der Regierung schließt dies all jene Demonstrationen aus, die sich auf die Rolle und Stellung der Monarchie beziehen. In der jüngsten Verfassung des Landes, die die Handschrift des Militärs und des Hofes erkennen lässt, steht der König weiterhin über allem. Laut einer Forderung der protestierenden Jugendbewegung sollte die Monarchie nun aber reformiert werden, was Ultra-Nationalisten und konservative Königstreue ablehnen. Auch sie demonstrierten am Montag vor der deutschen Botschaft.
Dass "Gäste in unserem Land ihre Staatsgeschäfte von hier aus betreiben", gefällt der Bundesregierung nicht
Die Gegner Prayuths machen nun die langen Besuche des Königs in Deutschland zum Thema, seine Aufenthalte werfen komplizierte völkerrechtliche Fragen auf, die vor allem um den Begriff der sogenannten "Gebietshoheit" kreisen. Juristen verstehen darunter die Befugnis zur Entfaltung hoheitlicher Macht in einem bestimmten Gebiet. Nach dem Gewohnheitsrecht üben Staatsoberhäupter hoheitliche Tätigkeiten in ihren eigenen Staaten aus, gewöhnlich aber nicht in fremden Staaten.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas war schon am 7. Oktober vom Abgeordneten Frithjof Schmidt im Bundestag auf König Maha Vajiralongkorn angesprochen worden. Der Grüne sprach von einem "rechtswidrigen Verhalten" des Monarchen, wenn er, in Deutschland weilend, direkt in seiner Heimat Politik mache. Er wollte wissen, warum die Bundesregierung das so lange toleriere. Maas entgegnete: "Wir haben deutlich gemacht, dass Politik, die das Land Thailand betrifft, nicht von deutschem Boden aus zu erfolgen hat." Es entspreche nicht der Auffassung der Bundesregierung, dass "Gäste in unserem Land ihre Staatsgeschäfte von hier aus betreiben," sagte der Außenminister.
Drei Tage nach dem Austausch im Bundestag schwebte der König wieder in Thailand ein, was kaum nach Zufall aussieht. Es heißt, er sei gekommen, um wichtige Zeremonien in Bangkok zu leiten. Manche vermuten aber auch, dass er dem Streit, ob er sein Land aus Europa fernsteuern kann und darf, schnell die Spitze nehmen wollte. Die Demonstranten aber ließen nicht locker.
Während die Proteste anhielten, tagte auch das thailändische Parlament. Zwölfeinhalb Stunden waren angesetzt für die Sondersitzung, ein pralles Programm, doch glauben derzeit nur sehr wenige, dass es den Abgeordneten ansatzweise gelingen könnte, einen schnellen Ausweg aus dem vertrackten Konflikt zwischen der Militärregierung und der protestierenden Jugend zu finden.
