Thailand:Parlament lehnt Reformvorschläge ab

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Mit Gummienten und Schilden schützen sich Demonstranten in Thailand gegen die Wasserwerfer der Polizei. (Foto: Athit Perawongmetha/REUTERS)

In Bangkok gehen die Proteste weiter. Die Demonstranten fordern weiterhin eine Reform der Monarchie.

Von Arne Perras, München

Vorschläge für eine weitgehende Verfassungsreform in Thailand, wie sie die Protestbewegung gegen die Militärregierung in Bangkok fordert, fielen im Parlament am Mittwoch nach ersten Berichten lokaler Medien durch. Stattdessen soll sich nun ein neuer Ausschuss mit möglichen Reformen befassen, die aber offenbar jene Kapitel ausklammern werden, die Belange der Monarchie betreffen. Die Ablehnung kommt nicht überraschend, dürfte aber die Proteste weiter anheizen.

Deren Anführer kündigten weitere Massendemonstrationen an. Am Mittwochnachmittag sammelten sich erneut Tausende Menschen zum Protest, sie strömten an der Kreuzung Ratchaprasong in der Innenstadt von Bangkok zusammen, unweit des Polizeihauptquartiers. Tags zuvor waren Auseinandersetzungen vor dem Parlament in Bangkok eskaliert. Nachdem die Polizei Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt hatte, fielen am Abend offenbar auch Schüsse. Die Hintergründe der mutmaßlichen Attacken auf Regierungsgegner sind aber auch am Mittwoch nicht zweifelsfrei aufgeklärt worden.

Nach Angaben von Notärzten gab es am Vortag 55 Verletzte, sechs Menschen erlitten demnach Schusswunden. Die Polizei erklärte, sie hätte weder mit Gummigeschossen noch mit scharfer Munition geschossen. In Kreisen von Regierungsgegnern kursiert der unbestätigte Verdacht, dass die Schüsse aus dem Lager der sogenannten Gelb-Hemden gekommen sein könnten. Auch sie gehen auf die Straße, allerdings um ihre Zustimmung zur Militärregierung und zum Monarchen auszudrücken. "Es gibt die Vermutung, die Gelb-Hemden seien vom Militär geschickt, um Chaos zu stiften", sagte ein protestierender Student der SZ am Telefon. Nach dieser Lesart suchte die thailändische Armee einen Vorwand, um künftig härter durchzugreifen.

Wie die Bangkok Post online berichtete, griffen Soldaten in der Nacht zum Mittwoch einen königstreuen Demonstranten mit einer Waffe und Munition auf. Der Mann habe angegeben, er trage die Pistole zur Selbstverteidigung, hieß es.

Die Gegner der Regierung wollen die thailändische Monarchie reformieren, eine der größten Hürden für Änderungen der Verfassung bildet jedoch der Senat im Parlament. Seine Mitglieder sind vom Militär ernannt. Änderungen der Verfassung sind nur möglich, wenn mindestens 82 dieser Senatoren zustimmen, gegen ihren Willen gibt es keine konstitutionellen Reformen.

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