Erste Parlamentswahl nach dem Putsch Thailand steuert in unruhige Zeiten

Die Militärs wollen den Putsch mit den Wahlen reinwaschen. Hier im Bild: Premierminister Prayuth Chan-ocha bei der Krönungsprozession für Thailands neuen König.

(Foto: REUTERS)

Das regierende Militär hat mit der Parlamentswahl nur eine pseudodemokratische Abstimmung inszeniert - und die eigene Herrschaft gefestigt.

Kommentar von Arne Perras, Singapur

Thailands Junta hat lange gebraucht, um die versprochenen Wahlen abzuhalten. Nach dem Putsch 2014 hatten die Generäle immer wieder erklärt, sie würden eine Rückkehr zur Demokratie ermöglichen, doch zögerten sie die Abstimmung mit fadenscheinigen Argumenten immer weiter hinaus. Ende März durften die Thailänder nun schließlich doch noch ihre Stimme abgeben. Sechs Wochen lang haben sie gebangt und auf das Ergebnis gewartet. Nun erlebten viele ein böses Erwachen: Es sieht nicht danach aus, als würde das Land mit diesen Wahlen auf den Pfad der Demokratie zurückkehren.

Die Armee beweist einen starken Willen, ihre Kontrolle über den Staat auf Dauer zu zementieren. Und dieser Wille spiegelt sich sehr deutlich in der Art und Weise wider, wie diese Wahlen vorbereitet waren - und wie sie schließlich abgelaufen sind. Besonders fragwürdig ist die Rechenformel, die aus dem Hut gezaubert wurde, um die Sitzverteilung im künftigen Parlament zu beeinflussen. Statt sich an der Verfassung zu orientieren, hat die Wahlkommission offenbar dem Druck der Armee nachgegeben und anders gerechnet: Nach dem offiziellen Ergebnis ist das Haus mit seinen 500 Abgeordneten jetzt noch zersplitterter als erwartet. 27 Parteien sind vertreten, elf von ihnen haben nur einen einzigen Sitz. Die Zersplitterung spielt dem Militär in die Hände.

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Eine glaubwürdige Wahl hat Thailand nicht erlebt: Die Abstimmung war schon im Vorfeld weder fair noch frei, auch wenn sie weitgehend ruhig und geordnet verlief. Die demokratischen Kräfte im Land sind nun geschockt und frustriert, während General Prayuth Chan-ocha und sein dem Militär nahestehender Zirkel gute Chancen haben weiterzuregieren. Prayuth hat seinen Wunsch, Premier zu bleiben, nie verheimlicht. Allerdings muss ihm noch die Gunst des Königs zuteilwerden. Ohne den Segen des Monarchen kann niemand den Staat Thailand lenken.

Die Generäle verfolgen unterdessen zwei Ziele. Sie wollen die Regierung langfristig kontrollieren und gleichzeitig den Makel der Juntaherrschaft loswerden. Ihr Weg erinnert an dubiose Verfahren, die man aus der Geschäftswelt kennt: Dort gibt es Möglichkeiten, Geld fragwürdiger Herkunft reinzuwaschen. Ganz ähnlich geht die Junta politisch vor. Sie hat die Wahl wie einen Waschgang vorbereitet und hofft nun darauf, dass der demokratische Schein ausreichen möge, um Thailands Regierung international wieder hoffähig zu machen.

Die Verlierer sind die großen demokratischen Parteien, die durch die fragwürdige Rechenformel in ihrer Macht stark beschnitten werden. Und sie haben mit einer weiteren Hürde zu kämpfen: Die Armee bestimmt alle Senatoren, dieses Recht hat sie sich in der Verfassung festschreiben lassen. Selten haben Putschisten so viel Mühe darauf verwandt, ihre pseudodemokratische Verwandlung zu inszenieren. Und vorerst sieht es so aus, als hätten die Generäle ihr Ziel erreicht.

Aber wie stabil kann ein System sein, das die Privilegien und Pfründen einer konservativen Bevölkerungsschicht schützt, die mit fairen Mitteln keine eigenen Mehrheiten organisieren kann? Thailand steuert in unruhige Zeiten, fernab von wirklich demokratischen Verhältnissen. Und das Militär verliert auf diesem Weg immer mehr von seiner Glaubwürdigkeit: Es gibt vor, Ordnung zu garantieren, in Wahrheit aber befördern die Generäle doch nur Thailands chronische Instabilität.

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Thailand steuert in unruhige Zeiten, fernab von wirklich demokratischen Verhältnissen. Das Militär hat eine pseudodemokratische Abstimmung inszeniert - und die eigene Herrschaft gefestigt, kommentiert SZ-Autor Arne Perras.