Teure Pläne der Republikaner-Kandidaten: Versprechen mit großen Defiziten

Steuern runter, Zuschüsse streichen und Haushalt ausgleichen: Die möglichen Herausforderer von Präsident Obama überbieten sich im Vorwahlkampf mit Versprechen. Nun haben unabhängige Experten die Vorschläge von Romney, Santorum und Co. geprüft. Nur einer würde es schaffen, Amerikas Schuldenberg zu verkleinern.

Ron Paul, Rick Santorum, Mitt Romney und Newt Gingrich singen die Nationalhymne - und machen zahlreiche Versprechungen.

(Foto: AFP)

Das Überraschendste an diesem Vormittag war die Einigkeit von Vic Fazio, Demokrat, und Bill Frenzel, Republikaner. Friedlich saßen sie nebeneinander und bewerteten die finanzpolitischen Ideen der vier verbliebenen republikanischen Kandidaten, die allesamt Obama herausfordern wollen.

Beide sind Mitglieder des Committee for a Responsible Federal Budget (CRFB), einer unabhängigen Expertenkommission, die für eine verantwortliche Haushaltspolitik eintritt. Fazio und Frenzel sind 1999 beziehungsweise 1991 aus dem Repräsentantenhaus ausgeschieden und gehören noch zu einer Generation von Abgeordneten, bei denen das Wort Kompromiss keinen Schweißausbruch auslöst.

In Wahljahren nimmt CRFB mit dem Projekt "US Budget Watch" die finanzpolitischen Pläne des Präsidenten und der Herausforderer genau unter die Lupe. Soeben wurden die Versprechen der Politiker genauer untersucht und der erste Bericht "Primary Numbers" in Washington vorgestellt. Das Ergebnis dürfte zumindest einige überrascht haben, die am Vorabend CNN geguckt hatten: In der jüngsten TV-Debatte überboten sich Mitt Romney, Rick Santorum, Newt Gingrich und Ron Paul darin, Staatsprogramme zu kürzen, Steuern zu senken und "big government" auszumerzen.

Den Schuldenberg wirklich verkleinern würde aber nur einer der Kandidaten: "Wenn Ron Paul für acht Jahre US-Präsident wird, dann sinken unsere Schulden auf 76 Prozent des Bruttosozialprodukts", verkündete CRFB-Präsidentin Maya MacGuineas. Gäbe es keine Veränderungen, würden die US-Schulden 2021 den Wert von 85 Prozent erreichen. Zöge Mitt Romney ins Weiße Haus ein, seien 86 Prozent zu erwarten - also nur ein minimaler Anstieg. Die Ideen von Rick Santorum und Newt Gingrich führten zu einer Rate von 104 beziehungsweise 114 Prozent - also zu noch mehr Schulden. Die Experten, zu denen auch Ex-Notenbankchef Paul Volcker gehört, haben drei Szenarien durchgerechnet, die Resultate grafisch aufbereitet und ins Internet gestellt.

"Wir wollen den Wählern Orientierung geben", sagte MacGuineas, die den Report mit den Ex-Abgeordneten Fazio und Frenzel sowie Alice Rivlin in den Räumen der New America Foundation vorstellte. Die 80-jährige Alice Rivlin, eine kleine resolute Dame, fand die klarsten Worte: "Die USA befinden sich in einer sehr schwierigen Lage." Das Versprechen, den Haushalt in acht Jahren auszugleichen, sei utopisch: "Wir müssen dafür sorgen, dass wir unsere Schulden unter Kontrolle halten können", mahnte Rivlin. Im Klartext heißt das: Die Verbindlichkeiten dürften nicht schneller steigen als das Wirtschaftswachstum. Zwei bis drei Prozent seien realisitsch, sagte Rivlin, die einstige Nummer zwei der US-Notenbank. Sie hält erwartungsgemäß wenig von Ron Pauls Idee, die Fed aufzulösen: "Das würde ich lieber nicht ausprobieren." Aber alle schätzen an dem Libertären, dass er seine Vorschläge am klarsten präsentiert

Rivlin hofft, dass die Existenz von "US Budget Watch" die Kandidaten daran erinnere, auf ihre Worte zu achten: "Sie sollten nichts versprechen, von dem sie nicht wissen, wie es zu finanzieren ist." 2008 dienten die Berechnungen der Kommission vielen Journalisten und Experten als Grundlage für Recherchen. Über die erste Veranstaltung 2012 berichteten neben vielen anderen Medien CNN, New York Timesund Russia Today.

Frenzel und Fazio, die ehemaligen Abgeordneten, sind sehr besorgt, dass die vier Kandidaten der Grand Old Party immer wieder versicherten, Steuererhöhungen auszuschließen. Beide sehen das als wenig realistisch an und appellierten an die Vernunft der Abgeordneten - doch optimistisch klangen sie nicht.

Sie werde wohl bald wütende Anrufe bekommen, sagte Maya MacGuineas gelassen. "Wir freuen uns darauf, mit den Beratern der Kandidaten die Zahlen durchzugehen und unsere Berichte anzupassen", sagte sie. Dies sei ein "atmendes Dokument", das nie ganz perfekt sein könne. Unerbittlich ist die 43-Jährige jedoch in ihrem Kampf gegen jene Mythen, die in Washington und anderswo kursieren. Dazu gehört die Überzeugung, dass sich Steuersenkungen selbst finanzieren könnten, weil die Wirtschaft stärker wachsen werde. Dies sei viel zu simpel gedacht, kommentierte MacGuineas: "Es gibt auch kein kostenloses Mittagessen. Irgendjemand muss immer bezahlen."