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Terrorzelle NSU:Hoffen auf ehrliche Antworten von Beate Zschäpe

  • Vor fünf Jahren hat die Welt von der Existenz des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) erfahren.
  • Die SZ hat mit zentralen Akteuren des NSU-Prozesses gesprochen.
  • Hier kommen zu Wort: Eberhard Reinecke, Opfer-Anwalt aus Köln, Pajam Rokni-Yazdi, Verteidiger des Angeklagten Holger G.; Sebastian Scharmer, Vertreter der Familie des ermordeten Mehmet Kubaşık.

An diesem Freitag ist es fünf Jahre her, dass sich die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt das Leben nahmen und die Welt kurz darauf von der Existenz des NSU erfuhr. Seit dreieinhalb Jahren läuft der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte vor dem Oberlandesgericht München. Die Süddeutsche Zeitung hat Verteidiger und Nebenklagevertreter gefragt, wie sie den aktuellen Stand der Aufklärung beurteilen. Welche Fragen gilt es noch zu klären? Welchen Verhandlungstag haben sie als besonders schlimm erlebt, welchen in besonders positiver Erinnerung? Entstanden sind persönliche Rück- und Ausblicke von Akteuren im derzeit wichtigsten Prozess der Republik.

Eberhard Reinecke, Anwalt aus Köln, vertritt im NSU-Prozess Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004. Im Interview äußert Reinecke die Hoffnung, dass Beate Zschäpe eines Tages doch noch Antworten auf offene Fragen liefert - wenn sie 20 Jahre nach dem Urteil versuchen werde, aus der Haft entlassen zu werden.

SZ: Vor fünf Jahren hat die Welt von der Existenz des NSU erfahren. Seit dreieinhalb Jahren läuft der Prozess vor dem OLG München. Welche Frage muss im NSU-Prozess noch dringend geklärt werden?

Reinecke: Aus meiner Sicht ist keine wesentliche Frage mehr offen - wenn es nur darum ginge, zu einem Urteil über die vorgeworfenen Taten zu kommen. Geht es aber nicht nur um den - kriminalistischen - Kern der vorgeworfenen Straftat, sondern auch um die gesamten damit zusammenhängenden Einzelheiten, so sind natürlich viele Fragen, zum Beispiel die von den Nebenklägern, offen. Am dringendsten natürlich die Frage nach der Auswahl der Opfer und nach den Helfern und Helfershelfern des Trios. Noch viel mehr offene Fragen gibt es bei der Rolle der Ermittlungsbehörden und Geheimdienste. Für mich als Vertreter von Geschädigten aus der Keupstraße in Köln fehlt vor allen Dingen noch eine klare und eindeutige Entschuldigung, nicht irgendwelcher Politiker, sondern der ermittelnden Polizisten, von denen bis heute keiner eingeräumt hat, dass die völlig grundlose Ermittlung in Richtung der Opfer Ausdruck von Vorurteilen gegen diese Bevölkerungsgruppe war.

Welcher Verhandlungstag ist Ihnen als besonders schlimm in Erinnerung?

Der schlimmste Verhandlungstag für mich war im Juni 2013, als der Mord an dem Änderungsschneider Abdurrahim Özüdoğru in Nürnberg verhandelt wurde und eine Zeugin aus der Nachbarschaft lebendig erzählte, was für ein freundlicher und netter Mensch Herr Özüdoğru war. Im Anschluss daran wurden die Bekennervideos gezeigt, und das zweite dieser Videos enthielt triumphierend die Zeitungsausschnitte zu diesem Mord, verbunden mit dem Schriftzug: "A. Özüdogru ist nun klar, wie ernst uns der Erhalt der deutschen Nation ist." Selten ist die ganze Gemeinheit des NSU in diesem Prozess deutlicher geworden.

Eberhard Reinecke, Opfer-Anwalt aus Köln

(Foto: privat)

Welcher Verhandlungstag ist Ihnen besonders positiv in Erinnerung?

In besonders positiver Erinnerung ist mir der Verhandlungstag aus dem Herbst 2015, an dem der Zeuge Kay S. aussagte, der auch einmal zur Clique um Beate Zschäpe gehörte. Dieser Zeuge packte wirklich aus und machte deutlich, dass Beate Zschäpe bereits 1997 an antisemitischen Straftaten beteiligt war und für Böhnhardt vor Gericht gelogen hatte. Der Zeuge hob sich damit nicht nur von den ganzen anderen Zeugen aus der rechten Szene ab, sondern auch von den "normalen" Zeugen aus dem Umfeld des Trios, die schon mal ein Hitlerbild in ihrem Partykeller haben oder die heute noch von Beate Zschäpe als ihrer besten Freundin schwärmen.

Wie hat der Prozess Ihr Leben beeinflusst?

Der Prozess hat mein Leben beeinflusst, da die Planungen für eine altersbedingte stark reduzierte Tätigkeit in meinem Beruf um ein Jahr bis zwei Jahre verschoben werden mussten. Ich fahre viel mit der Bahn, was für mich aber eher Erholung als Stress ist.

Wann, denken Sie, wird das Urteil fallen?

Ich rechne mit einem Ende des Verfahrens im April bis Juni 2017. Dabei gehe ich davon aus, dass insbesondere die Verteidiger von Frau Zschäpe keine wesentlichen Beweisanträge mehr stellen.

Was wird man in zehn Jahren über den NSU-Prozess sagen?

Was man in zehn Jahren über den NSU-Prozess sagen wird, hängt weniger von dessen Ausgang, sondern mehr von den Erkenntnissen diverser Untersuchungsausschüsse ab. Ich gehe davon aus, dass es dann Zweifel an der Richtigkeit der Verurteilung nicht mehr geben wird. Es wird allerdings von der gesellschaftlichen Entwicklung abhängen und insbesondere von weiteren Erkenntnissen aus Untersuchungsausschüssen oder Folgeverfahren gegen Unterstützer des Trios, ob man in zehn Jahren sagen muss, dass die Gesellschaft und die Sicherheitskräfte immer noch nichts über rechtsradikalen Terror gelernt haben, oder ob man sagen kann, dass seit diesem Zeitpunkt auch durch konsequente Strafverfolgung rechter Terror verhindert wurde. Da zehn Jahre geschichtlich gesehen eine kurze Zeit sind, wird man aber wahrscheinlich immer noch davon sprechen, dass die Rolle des Verfassungsschutzes und der Ermittlungsbehörden unklar und nicht geklärt ist. Die Möglichkeit, ehrliche Antworten von Frau Zschäpe zu Fragen der Nebenkläger zu erhalten, sehe ich frühestens in 20 Jahren, wenn Frau Zschäpe versuchen wird, aus der Haft entlassen zu werden.