Terrorverdächtige:US-Gericht prüft Haft ohne Anklage

Grundsatzurteil im Sinne des Rechtsstaats: Der Oberste Gerichtshof prüft den Fall von Ali al-Marri, der als einziger Ausländer als sogenannter feindlicher Kämpfer in den USA in Haft ist.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Entscheidung über die Vollmacht des Präsidenten angekündigt, Al-Qaida-Verdächtige ohne Anklage und auf unbestimmte Zeit in den USA zu inhaftierten. Die Richter beschlossen am Freitag, sich des Falls des aus Katar stammenden Ali al-Marri anzunehmen. Er ist gegenwärtig der einzige Ausländer, der als sogenannter feindlicher Kämpfer in den Vereinigten Staaten in Haft ist.

Die meisten anderen Verdächtigen werden im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba festgehalten. Die Entscheidung wird im Juni kommenden Jahres erwartet. Al-Marri war im September 2001 als Gaststudent in die USA gereist. Kurz darauf wurde er unter dem Verdacht festgenommen, er habe Kontakt zu den Attentätern vom 11. September gehabt.

Die Inhaftierung von Extremismus-Verdächtigen ohne Anklage ist Teil des Kriegs gegen den Terror von Präsident George W. Bush. Der gewählte Präsident Barack Obama lehnt diese Praxis entschieden ab und hat angekündigt, das Lager Guantanamo zu schließen.

Al-Marri sitzt seit 2003 in einem Gefängnis der US-Marine in Einzelhaft, ohne dass Anklage gegen ihn erhoben worden ist. Seine Anwälte haben Rechtsmittel gegen die Entscheidung eines Berufungsgerichts eingelegt, nach dessen Ansicht der US-Kongress dem Präsidenten die Vollmacht eingeräumt hat, Verdächtige unbegrenzt und ohne Anklage zu inhaftieren.

© SZ vom 06.12.2008/hai - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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