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Terrorismus:Zwischen Trauer und Tatkraft

Frankreichs Präsident will in Westafrika Terror stärker bekämpfen und setzt nun mit den Staatschefs der Region auf die "Koalition für den Sahel". Vor Ort wächst der Unmut der Menschen.

Vorerst in Sicherheit: Zwei Kinder, die vor Übergriffen durch Dschihadisten geflohen sind, im Innenhof ihrer Gastfamilie in Ségou, Mali.

(Foto: Michele Cattani/AFP)

Das Treffen beginnt mit einer Lektion in Demut. Bevor Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sich mit den Präsidenten von Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad in das Schloss von Pau zurückzieht, gehen die Staatschefs gemeinsam zur örtlichen Militärkaserne. Von dort aus wurden sieben der 13 französischen Soldaten entsandt, die Ende November in Mali bei einem Hubschrauberzusammenstoß ums Leben kamen.

Macron und seine Gäste legten einen Kranz für die Gefallenen nieder. Die Botschaft ist klar: Paris will, dass die Staaten der afrikanischen Sahelzone den Einsatz der französischen Armee nicht nur einfordern, sondern würdigen. Im Rahmen der Antiterror-Operation Barkhane hat Frankreich 4500 Soldaten in den Sahelstaaten stationiert. Ein gefährlicher Einsatz, zu dem Macron seit dem Hubschrauberabsturz ein klareres Bekenntnis einfordert. "Wollen Sie unsere Präsenz?", hatte Frankreichs Staatsoberhaupt die afrikanischen Präsidenten im Dezember im Rahmen des Nato-Gipfels gefragt. Am Montagabend bei der Pressekonferenz der Staatschefs gab Macron sich zufrieden: "Der politische Rahmen wurde geklärt, die Ziele und die Bedingungen unserer gemeinsamen Intervention wurden neu definiert." Die Operation Barkhane soll künftig in einer "Koalition für den Sahel" aufgehen, der Streitkräfte aus Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad und Frankreich gemeinsam angehören. "Alle afrikanischen, europäischen und internationalen Partner sind eingeladen, sich anzuschließen", sagte Macron. Und kündigte an, dass Frankreich 220 weitere Soldaten in die Sahelzone schicken werde. Der Gipfel in Pau verdeutlichte, dass die Terrorbekämpfung in Westafrika nicht mehr nur als afrikanisches und französisches Problem angesehen wird. Für die EU nahmen Außenbeauftragter Josep Borrell und Ratspräsident Charles Michel an einem Arbeitsessen teil. Michel war zuletzt in Ankara und Kairo, um in Nahost für Deeskalation zu werben und zugleich den Anspruch einer stärkeren Rolle der EU auf globaler Bühne zu unterstreichen. Manche Aussagen des Belgiers ("Ich will, dass die EU an diesem Spiel teilnimmt") wirken angesichts der dramatischen Lage unglücklich und verstärken den Eindruck einer ohnmächtigen EU, aber die enorme strategische Bedeutung der Sahelzone hat Michel erkannt. Für 26. März ist eine Sahelkonferenz in Brüssel angekündigt. In einer gemeinsamen Erklärung wurden in Pau die Eckpfeiler der neuen Sahelstrategie vorgestellt. Künftig werde die Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat Große Sahara (ISGS) Priorität haben, was dazu führe, dass die Grenzgebiete zwischen Mali, Burkina Faso und Niger besonders gesichert werden. Politisch sei gemeinsam Ziel "die Rückkehr des Staates in alle Regionen", sagte Macron. Roch Marc Christian Kaboré, Präsident Burkina Fasos, betonte, "Schulen und Krankenhäuser müssen wieder öffnen". 2019 sei ein "schwieriges Jahr für den Sahel" gewesen, durch "die immer höhere Frequenz der Anschläge und die menschlichen und materiellen Verluste". Die Erfolge in der Terror-Bekämpfung "bleiben bisher hinter den Erwartungen der Bevölkerung zurück".

Im Internet kursieren Gerüchte, die Franzosen lieferten den Islamisten Motorräder

Macrons Wunsch nach einem "politischen und strategischen Rahmen" für den Kampf gegen Terrorismus in der Region wird durch Proteste in den afrikanischen Ländern befeuert. In Niger, wo vergangenen Woche fast 90 Soldaten von Islamisten getötet wurden, protestierten Studenten gegen die Präsenz der französischen Streitkräfte. Videos in sozialen Netzwerken zeigen, wie Anfang des Monats rund 300 Demonstranten in Bandiagara in Zentral-Mali UN-Fahrzeugen den Weg versperrten. Laut lokalen Medien und der französischen Nachrichtenseite France24 riefen die Menschen: "Nieder mit Minusma", so der Name der UN-Mission. Frauen und Kinder sollen am Ortseingang Steine auf die Blauhelmsoldaten geworfen haben. Demonstranten in der Hauptstadt Bamako hielten Schilder, auf denen sie neben dem Ende der Minusma-Mission den Rücktritt von Präsident Ibrahim Boubacar Keita forderten.

Unter den Demonstranten einer Kundgebung im Januar waren auch der Oppositionsführer und frühere Herausforderer des Präsidenten, Soumaïla Cissé, und Imam Mahmoud Dicko, Präsident des Hochislamischen Rates von Mali. Beide verurteilten die Untätigkeit des Staates. Der Frust über mangelnde Erfolge der Regierung im Kampf gegen Terroristen mischt sich mit Ressentiments gegen die Ex-Kolonialmacht Frankreich. Der malische Sänger Salif Keïta warf im November in einem Video Malis Präsident vor, er habe sich "dem kleinen Macron" unterworfen: "Die Malier sind müde, die Malier sind arm wegen dieses Krieges, der nie endet". Er behauptet zudem, Frankreich würde die Dschihadisten finanzieren, was Frankreichs Botschaft in Bamako auf Facebook irritiert zurückwies. Gerüchte und gezielte Desinformation in sozialen Netzwerken breiten sich aus: Französische Soldaten stehlen Gold, sie liefern den Islamisten Motorräder, heißt es da, oder dass die Kollision der zwei französischen Hubschrauber nie stattfand.

Das belastete Verhältnis zwischen den afrikanischen Staaten und Frankreich sprach Macron am 21. Dezember in Abidjan bei einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Elfenbeinküste, Alassane Quattara, direkt an. "Frankreich wird heute zu häufig so wahrgenommen, als vertrete es einen hegemonialen Anspruch", so Macron. Dies wurzele im "Kolonialismus, der ein schwerer Fehler der Republik" gewesen sei. Er wolle deshalb nun eine "neue Seite aufschlagen".

© SZ vom 14.01.2020
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