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Terrorismus-Vorwürfe Deutscher in der Türkei zu fast zehn Jahren Haft verurteilt

Recep Tayyip Erdoğan bei einer Militärparade in Ankara Ende August. Für den Putschversuch im Juli 2016 macht der türkische Staat die Gülen-Bewegung verantwortlich.

(Foto: AP)
Von Lena Kampf und Andreas Spinrath , München

In der Türkei ist ein deutscher Staatsbürger wegen Terrorismusvorwürfen nach dem Putschversuch zu neun Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde bereits im Juli 2017 vom Strafgericht der westanatolischen Stadt Afyonkarahisar verhängt, es ist bisher nicht veröffentlicht worden, liegt aber nun Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR vor. Das Delikt, das dem 55-jährigen Nejat U. zur Last gelegt wird, lautet "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation", und zwar in der Gülen-Bewegung. Es ist das erste Urteil gegen einen deutschen Staatsbürger, das im Zusammenhang mit dem Putschversuch bekannt wird. Der Mann wird vom deutschen Generalkonsulat in Izmir betreut.

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Für den Putschversuch im Juli 2016 wird vom türkischen Staat die Bewegung des türkischen Predigers Fethullah Gülen verantwortlich gemacht. Nejat U. war im April 2017 festgenommen worden. Er soll Mitglied in einem Gülen-nahen Unternehmerverein gewesen sein, außerdem wurde ihm vorgeworfen, ein Konto bei einer Bank besessen zu haben, die der Gülen-Bewegung zugerechnet wird. Zudem hätten seine Kinder eine Gülen-nahe Schule besucht. Was er konkret zur Planung des Putsches beigetragen haben soll, geht aus dem Urteil nicht hervor. Nejat U. bestreitet die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft, er sei ein Putschist und habe den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan stürzen wollen. Er habe lediglich "aus religiösen Empfindungen heraus" an Treffen der Gülen-Gemeinde teilgenommen, dabei sei es um wohltätige Aktionen gegangen, nicht um terroristische Bestrebungen.

"Ich bin deutscher Staatsbürger, ich bin kein türkischer Staatsbürger"

Nejat U. war einst aus der Türkei zum Studium nach Deutschland gekommen und lebte dort etwa 20 Jahre, zuletzt in Aachen. Seine Frau ist Ärztin, gemeinsam haben die beiden drei Kinder. Er kehrte 2000 in die Türkei zurück und gründete in seinem Geburtsort eine Firma, die er bis zu seiner Verhaftung leitete. Er besitzt allein die deutsche Staatsbürgerschaft. Dies hatte er laut Verhandlungsprotokollen auch im Gerichtssaal betont: "Ich bin deutscher Staatsbürger, ich bin kein türkischer Staatsbürger."

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte die Türkei in der vergangenen Woche besucht. Vorher sagte er: "Es ist kein Geheimnis, dass die Entwicklung der Türkei, insbesondere die Menschenrechtslage, uns Sorgen bereitet und unsere Beziehungen überschattet. Davon zeugen nicht zuletzt die nach wie vor zahlreichen Haftfälle. Diese Themen werde ich offen ansprechen." Ob die Verurteilung von Nejat U. Thema war, kommentierte das Auswärtige Amt auf Nachfrage nicht. Es wollte sich auch nicht zur Rechtmäßigkeit des Urteils gegen Nejat U. äußern.

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Neben ihm sind der Süddeutschen Zeitung sowie WDR und NDR noch weitere sieben Deutsche namentlich bekannt, die in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind. Nejat U. soll sich offenbar zeitweise eine Zelle mit einem der bekanntesten Häftlinge der Türkei, dem amerikanischen Pastor Andrew Brunson, geteilt haben. Der evangelikale Pfarrer wird wegen angeblicher Nähe zur Gülen-Bewegung von der türkischen Regierung als Putschist bezeichnet, er ist wegen Spionage und "Verbindungen zu einer Terrororganisation" angeklagt. Im Streit um seine Freilassung verhängte US-Präsident Donald Trump im August Strafzölle gegen die Türkei. Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den USA einen Austausch vorgeschlagen - Brunson gegen Gülen, der im US-Bundesstaat Pennsylvania im Exil lebt. Brunson ist aus gesundheitlichen Gründen zwar aus dem Gefängnis entlassen worden, steht aber in Izmir unter Hausarrest.

Sein ehemaliger Zellengenosse Nejat U. könnte nun zum Thema werden, wenn Präsident Erdoğan Ende September zum Staatsbesuch nach Berlin reist. Auf dem Programm steht unter anderem ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Besuch und der angekündigte Empfang mit militärischen Ehren hat bereits viel Kritik bei der Opposition ausgelöst. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte, Erdoğan sei "kein normaler Präsident in einer Demokratie", also solle er auch nicht so begrüßt werden.

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