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Terrorismus:Tunesien verhängt Ausnahmezustand

  • In Tunesien ist offiziell der Ausnahmezustand wieder inkraft. Er gewährt Sicherheitskräften erweiterte Befugnisse, wie etwa das Verhängen von Ausgangssperren.
  • Zuletzt hatte ein Ausnahmezustand in dem Land nach Beginn des Arabischen Frühlings von Anfang 2011 bis März 2014 gegolten.
  • Grund für die Schritte der Regierung ist der Terroranschlag auf ein Touristenhotel in Sousse mit 39 Toten, zu dem sich der Islamische Staat bekannte.

Tunesischer Präsident ruft Notstand aus

Wegen anhaltender Terrorgefahr hat Tunesien am Samstag den Notstand erklärt und damit die Befugnisse der Sicherheitskräfte ausgeweitet. Hintergrund ist der tödliche Angriff auf Touristen in einem Strandhotel in Sousse vor gut einer Woche. Die "außergewöhnliche Situation erfordere außergewöhnliche Maßnahmen", sagte Präsident Béji Caïd Essebsi in einer Rede an die Nation. Er setzte damit offiziell den Ausnahmezustand wieder in Kraft, der nach Beginn des Arabischen Frühlings von Anfang 2011 bis März 2014 gegolten hatte.

Gleichzeitig gelobte das Staatsoberhaupt, die Meinungsfreiheit zu respektieren. "Tunesien ist mit einer sehr ernsten Gefahr konfrontiert und es sollte alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um Sicherheit und Schutz zu gewährleisten", sagte Essebsi. "Wie wir es in anderen Ländern beobachten können: Wenn Angriffe wie in Sousse noch einmal passieren, wird das Land in sich zusammenbrechen."

Während des im vergangenen Jahr aufgehobenen Ausnahmezustands hatte zunächst eine nächtliche Ausgangssperre gegolten, Versammlungen von mehr als drei Personen waren verboten. Dies wurde später gelockert. Polizei und Militär behielten jedoch besondere Befugnisse, um Unruhen zu unterbinden. Nach dem Terroranschlag von Sousse hatte die Regierung erklärt, man werde mit neuen Gesetzen die Macht der Polizei ausweiten und härtere Strafen für Terrorismusdelikte vorsehen. Zudem wurden mehr Soldaten zur Sicherung von Touristenorten abgestellt und die Schließung von Moscheen verfügt, die von der Regierung nicht kontrolliert werden konnten.

Terroranschlag von Sousse

Am Freitag vor einer Woche hatte ein 24-jähriger Student am Strand in der Nähe von Sousse das Feuer auf Urlauber eröffnet. Unter den 38 Toten waren allein 30 Briten und zwei Deutsche. Auch der Täter wurde getötet. Die Terrormiliz Islamischer Staat bekannte sich zu der Attacke. Die tunesischen Behörden vermuten ein Netzwerk von Mittätern und halten acht Verdächtige fest. Essebsi machte die schlechte Sicherheitslage im benachbarten Libyen für die Probleme in Tunesien verantwortlich. Auch beklagte er fehlende Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft beim Kampf gegen den IS. Tunesien werde vom IS besonders ins Visier genommen, weil es eine funktionierende und säkulare Demokratie sei, sagte der Präsident.

Tunesien ist von dem Terror tief geschockt, weil dies innerhalb kurzer Zeit bereits der zweite Anschlag gegen die Tourismusbranche war - und damit gegen eine wichtige Säule der tunesischen Wirtschaft. Im März hatten zwei Terroristen das Nationalmuseum Bardo in Tunis angegriffen. Dort kamen 22 Menschen um, die meisten ebenfalls Touristen. Auch dazu bekannte sich der IS. Die Regierung sieht eine Verbindung zwischen den Tätern.

© Süddeutsche.de/AP/dayk

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