Reichsbürgerszene: Durchsuchungen auch in Rheinland-Pfalz

Karlsruhe/Mainz/Saarbrücken (dpa/lrs) - Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene bei einer Razzia festnehmen lassen. Acht von ihnen kamen in Untersuchungshaft, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittag in Karlsruhe. Die Beschuldigten sollen eine terroristische Vereinigung gebildet haben, die mutmaßlich den Umsturz des politischen Systems in Deutschland vorbereiten wollte. Rund 3000 Beamte seien in elf Bundesländern im Einsatz gewesen, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde.

Durchsuchungen gab es auch an vier Orten in Rheinland-Pfalz: Es seien Objekte in Mainz, Kaiserslautern, Neustadt und im Kreis Mainz-Bingen bei zwei betroffenen Personen durchsucht worden, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Die beiden Personen würden aber nicht als Verdächtige geführt. Festgenommen wurde niemand. Laut Verfassungsschutzbericht wurden 2021 in Rheinland-Pfalz rund 850 Personen der Szene der Reichsbürger zugeordnet.

Der Mainzer Innenminister Michael Ebling (SPD) teilte mit, die Razzia verdeutliche erneut die Gefahren der "Reichsbürger- und Selbstverwalterszene". Die klare Botschaft laute: "Straftaten verfolgen wir konsequent. Polizei und Verfassungsschutz ergreifen alle zulässigen und möglichen Maßnahmen, um politisch motivierte Gewalttaten möglichst frühzeitig zu erkennen und zu verhindern."

Ebling ergänzte: "Nachdem die rheinland-pfälzische Polizei in einem anderweitigen Verfahren des Generalbundesanwalts bereits im April und Oktober Angehörige dieses Personenspektrums festgenommen hatte, unterstützte sie die heutigen Durchsuchungen des Bundeskriminalamts in Rheinland-Pfalz mit insgesamt mehr als 70 Polizeibeamtinnen und -beamten."

Im Saarland habe es im Zuge der Razzia der Bundesanwaltschaft zwei Durchsuchungen gegeben: eine im Regionalverband Saarbrücken und eine im Saarpfalz-Kreis, sagte ein Sprecher des Landespolizeipräsidiums in Saarbrücken. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft ist dort eine Person betroffen, die auch als nicht verdächtig geführt werde. Festnahmen gab es auch hier keine. Laut Verfassungsschutz waren der Saar-Reichsbürgerszene 2020 rund 140 Personen zuzurechnen.

Die Bundesanwaltschaft teilte weiter mit, 22 der Festgenommenen seien Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. "Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung", sagte sie. Sie gründe sich wohl auf Verschwörungsmythen. Mehr als 130 Objekte wurden durchsucht.

Festgenommen wurden Menschen den Angaben nach in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen sowie jeweils eine Person in Österreich und Italien. Noch am Mittwoch wollte die Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen, wie die Sprecherin sagte.

Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.

Bei einer Razzia im Jahr 2016 hatte ein sogenannter Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen. Einer von ihnen erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen.