Italien: Operation "Rote Schatten"

Lange Zeit lebten sie unbehelligt. Doch nun nimmt Frankreich sieben italienische Linksterroristen aus den Siebziger- und Achtzigerjahren fest und liefert sie aus. Warum Präsident Macron mit der hoch umstrittenen "Mitterrand-Doktrin" bricht.

"Es wurde ja auch Zeit", titelt die Turiner Zeitung La Stampa. Nach langem Ringen hat Frankreich dem alten Ersuchen aus Italien stattgegeben und eine Reihe ehemaliger Linksextremisten und Terroristen der Roten Brigaden festgenommen, die zum Teil seit Jahrzehnten unbehelligt in einer Art politischem Exil dort leben. Neun insgesamt, sie sollen ausgeliefert werden. Ein weiterer konnte untertauchen, bevor die französische Polizei kam. Die Operation trug den Namen "Rote Schatten" und gilt schon jetzt als historisch - als Zäsur.

Mit den Verhaftungen bricht Staatspräsident Emmanuel Macron mit der umstrittenen "Doctrine Mitterrand", benannt nach einem seiner Amtsvorgänger, dem Sozialisten François Mitterrand. Der hatte 1985, als sich Italien gerade langsam aus den bleiernen Jahren des Terrorismus befreite, italienischen Linksaktivisten ein Leben ohne Strafverfolgung angeboten. Mitterrand gestand ihnen den Status von politisch Verfolgten zu und versprach ihnen, sie nicht an Italien auszuliefern, wenn sie sich dafür im Exil gut aufführten.

Ausgenommen sein sollten Leute, die "Blut an den Händen" haben. Theoretisch wenigstens. In der Praxis wurde die Ausnahmeregelung jedoch ignoriert. Und so profitierten auch Dutzende Terroristen von der Doktrin, die in der Heimat zu langen Haftstrafen wegen Mordes verurteilt worden waren. Sie bauten sich ein neues Leben auf in Frankreich, die meisten von ihnen in Paris, wo sie auch auf die Unterstützung von linken Intellektuellen zählen konnten.

Weltberühmt wurde der Fall von Cesare Battisti, den sie in Paris als Krimiautor gefeiert hatten, bevor er im Januar 2019 nach seiner Flucht nach Brasilien gefasst und nach Italien überstellt wurde. Ein anderer führte ein Restaurant in Paris, ein weiterer arbeitete als Übersetzer für Verlagshäuser.

Überraschend - und doch nachvollziehbar

Auf Angehörige der Terroropfer in Italien wirkte das immer wie ein Hohn auf ihre Trauer. Römische Regierungen klagten, Paris verachte den italienischen Rechtsstaat. Dennoch: Vor Macron mochte kein Amtsnachfolger Mitterrands die Handhabe ändern, weder die konservativen Präsidenten Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy noch der Sozialist François Hollande.

Die Wende kommt nur vordergründig überraschend: Die Zeit drängte. Die Haftstrafen von zwei Gesuchten wären am 8. und am 10. Mai wegen Verjährung getilgt worden. Der ehemalige Rotbrigadist Maurizio Di Marzio und Luigi Bergamin von den "Proletari armati per il comunismo" bekamen Wind von der Operation und flohen rechtzeitig, Bergamin stellte sich wenig später.

Entscheidend für das Umdenken war offenbar auch, dass Macron sich mit Italiens neuem Premier Mario Draghi seit dessen Amtsantritt sehr regelmäßig ausgetauscht hat, auch über diese ungelöste Akte. Sie verstehen sich glänzend. Im Hintergrund verhandelten die Justizminister beider Länder.

Der Politologe Marc Lazar vermutet zudem, Macron komme der Bruch mit der Mitterrand-Doktrin auch aus innenpolitischen Gründen zupass: Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr sei Macron interessiert daran, sich in Sicherheitsfragen stärker zu positionieren, sagte Lazar, der an der Pariser Universität Sciences Po und an der römischen Luiss unterrichtet, in einem Interview. Diese Kehrtwende schärfe sein Profil und solle ihn auch bei bürgerlichen Wählern beliebter machen.

Außerdem sei in der französischen Öffentlichkeit nach den Attentaten im Bataclan, bei Charlie Hebdo und in Nizza das Mitgefühl für Angehörige von Terroropfern deutlich gewachsen. "Das ist eine echte Veränderung zu früher", sagte Lazar. "Macron setzt darauf."

Für viele Italiener kommt die Wende viel zu spät. Giorgio Pietrostefani, der prominenteste Verhaftete, einst Mitgründer der außerparlamentarischen Partei Lotta continua, ist jetzt 78 Jahre alt und schwer krank. Er soll den Mord an Polizeikommissar Luigi Calabresi in Auftrag gegeben haben. Calabresi wurde am 17. Mai 1972 getötet.