Terrorismus: Türkei will deutschstämmige IS-Kämpfer abschieben

Die Türkei will an diesem Montag einen deutschen Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) abschieben und sieben weitere am Donnerstag. Das sagte ein Sprecher des Innenministeriums nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Ein amerikanischer IS-Kämpfer sei bereits zurückgeführt worden.

Nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sitzen derzeit 1149 Anhänger des IS in türkischen Gefängnissen. Davon seien 737 ausländische Staatsbürger.

Die Türkei hatte in den vergangenen Wochen europäische Staaten dafür kritisiert, dass diese nicht bereit seien, Staatsangehörige aufzunehmen, die sich dem IS angeschlossen hatten und im Nahen Osten in Gefangenschaft geraten sind. Sie drohte, diese Menschen auch dann zurückzuschicken, wenn ihnen die Staatsbürgerschaft mittlerweile aberkannt worden sei.

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte vergangene Woche in Budapest kritisiert, dass es keine konkreten Informationen von türkischer Seite zu den IS-Anhängern gebe. "Es müsste erst einmal rechtssicher festgestellt werden, dass es sich um deutsche Staatsbürger handelt", sagte er. Handele es sich um Deutsche, sei die Bundesregierung verpflichtet, diese zurückzunehmen.

Im Umgang mit Anhängern der Terrorgruppe hatte die Bundesregierung zuletzt eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verpflichtete das Auswärtige Amt, eine deutsche Ex-Anhängerin des IS und deren Kinder aus Nordostsyrien zurückzuholen.

Die Bundesregierung hatte sich grundsätzlich zur Aufnahme der Kinder von IS-Angehörigen aus Syrien bereit erklärt, nicht aber ihrer Mütter. Dem widersprachen die Richter am Oberverwaltungsgericht ausdrücklich, da sie das grundgesetzlich verankerte "besondere Schutzbedürfnis der Familie" verletzt sehen.