Türkischer Terrorist als V-Mann:Die Honorare für A. seien "viel zu hoch" gewesen

25. Februar 2009, 23.56 Uhr:

A. telefoniert mit Cihan A. vom BND. Das BKA ist in der Leitung. A. berichtet, dass er schon wieder auf einer Landstraße von Polizeibeamten in der Nähe von Mönchengladbach angehalten worden sei.

BND-Mitarbeiter: "War das eine Kontrolle, oder wie war das?"

A.: "Nein, nein, die waren in Zivil. Ich musste an die Seite ranfahren. (. . .) Die haben die Sitze mit Detektoren abgesucht (. . .) Ich kapiere das nicht."

BND-Mitarbeiter: "Wenn es ein Problem gibt, dann müssen die Freunde das Problem auf erforderlichem Weg lösen. So kann das ja nicht sein. Was soll denn das?"

A.: "In zwei Monaten ist das vier Mal passiert."

BND-Mitarbeiter: "Dann ist dein Auto nicht sauber. (. . .) Das heißt, irgendwoher wissen sie das. Das ist ein Problem."

Hochrangige Beamte anderer deutscher Sicherheitsbehörden finden das Vorgehen des BND riskant oder schädlich. "Es ist nicht nachvollziehbar", sagt der Chef einer dieser Behörden, "dass man seine Quelle vor der Polizei schützen will. Da muss man raus aus der Beziehung." Auch seien die Honorare für A. "viel zu hoch" gewesen.

Alaattin A. wurde 2010 verhaftet und gab dann, nach einigem Zögern, zu Protokoll, dass er für den BND gearbeitet habe. Er wurde von einem Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, was vergleichsweise milde ist. Die Richter merkten kritisch an, dass sich der BND und auch das Bundeskanzleramt sehr mit Auskünften über den V-Mann zurückgehalten hätten.

Der Generalbundesanwalt leitete später gegen einen der BND-Verantwortlichen wegen des Umgangs mit der Quelle ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung ein. Das Verfahren wurde nach Paragraf 153d der Strafprozessordnung ("Absehen von Strafverfolgung bei politischen Straftaten") eingestellt. Eine juristisch-politische Lösung.

Eine Hand wäscht die andere

Obwohl Alaattin A., wie der BND intern feststellte, mit einer Revision beim Bundesgerichtshof "gute Aussichten auf Erfolg hatte", verzichtete er auf den Gang nach Karlsruhe: Eine Hand wäscht die andere. Der BND riet der Ex-Quelle, das Urteil zu akzeptieren und half ihr andernorts. Der Fall dürfe "nicht auf der öffentlichkeitswirksamen Revisionsinstanz . . . Kreise" ziehen, notierte ein Jurist des BND.

Der Fall hat dennoch Kreise gezogen. Der Verfassungsschutz lässt heute Hilfskonvois für Syrien nicht mehr von V-Leuten begleiten, die möglicherweise Auskunft geben könnten, welche Deutschen sich in Lagern des Islamischen Staates befinden. Weil die Begleitung als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ausgelegt werden könnte, gilt dies als zu risikoreich. Ein Gesetz über V-Leute, das als Entwurf vorliegt, soll jetzt das Problem heilen.

Alaattin A. rief, als er mal wieder Probleme hatte, die BND-Nummer in Berlin an, die er kannte, aber der Anschluss war tot. Dann fragte er in der Zentrale des Dienstes nach Robert Lasker. Antwort: Ein Robert Lasker arbeite nicht für den BND.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB