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Terrorismus:Auswärtiges Amt distanziert sich von brisanter Türkei-Analyse

Heikle Türkei-Einschätzung durch Bundesregierung

Ein vertrauliches Papier schätzt die Türkei als zentrale Aktionsplattform für Islamisten" ein.

(Foto: dpa)
  • Das Auswärtige Amt distanziert sich von einer kritischen Bewertung der Türkei durch die Bundesregierung.
  • In einem gestern bekannt gewordenen vertraulichen Papier wird die Türkei als "zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen" bezeichnet.
  • Das türkische Außenministerum teilte mit, diese Einschätzung zeuge von einer "verdrehten Mentalität".

Das Auswärtige Amt hat sich von der kritischen Bewertung der Türkei durch die Bundesregierung distanziert, wonach sich das Land "zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen" in der Region entwickelt habe.

Das Ministerium mache sich die von Medien berichteten Aussagen "in dieser Pauschalität" nicht zu eigen, sagte eine Sprecherin von Ressortchef Frank-Walter Steinmeier. Die Türkei bleibe in der Nato und auch beim Konflikt in Syrien ein wichtiger Partner. Auf die Inhalte der Bewertung ging sie mit dem Hinweis nicht im Detail ein, dass diese teilweise als vertraulich eingestuft seien.

Der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, sagte: "Ich habe hier keine eigene Beurteilung vorzunehmen." Auch er verwies in der Regierungspressekonferenz auf die Vertraulichkeit bestimmter Passagen. Gleichwohl räumte er ein, dass auch das Kanzleramt an der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage durch das Bundesinnenministerium mitwirkte. Es seien verschiedene Akteure der Regierung beteiligt gewesen. "Das Kanzleramt war einer davon", sagte Seibert.

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Die Türkei wies den deutschen Vorwurf einer engen Verstrickung der türkischen Regierung mit radikalen Islamisten scharf zurück. Die Einschätzung der Bundesregierung in der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage zeuge erneut von einer "verdrehten Mentalität", die auf Präsident Recep Tayyip Erdoğan ziele.

"Die Vorwürfe sind eine neue Manifestation der verdrehten Mentalität, mit der seit einiger Zeit versucht wird, unser Land zu zermürben, indem sie auf unseren Präsidenten und unsere Regierung zielt", heißt es wörtlich in der Erklärung des Außenministeriums in Ankara.

Was in dem vertraulichen Papier steht

Am Dienstag war eine vom Parlamentarischen Innenstaatssekretär Ole Schröder übermittelte und in diesem Abschnitt als vertraulich eingestufte Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke bekanntgeworden. Darin steht: "Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt."

Weiter heißt es in der Analyse mit Hervorhebungen in Versalien: "Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident ERDOGAN unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern."

Damit stellt die Bundesregierung eine direkte Verbindung zwischen Erdoğan und einer Terrororganisation her - als solche wird zumindest die Hamas, anders als in der Türkei, seit 2003 in der Europäischen Union eingestuft. Die Stellungnahme basiert auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Kritik von SPD und Opposition

Nach dem Bekanntwerden forderte SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich, den Bundestag über die Erkenntnisse zu informieren. Es handele sich um einen "schwerwiegenden Vorwurf", sagte Mützenich der Frankfurter Rundschau. Das Ministerium müsse seine Informationen dazu schnell dem Parlament vorlegen. "Der Gradmesser wird sein, ob die Aktionsplattform für gewaltsame Aktionen genutzt wurde", sagte er der Zeitung. "Wenn das so ist, muss man möglicherweise die Zusammenarbeit neu bewerten."

Auch die Opposition im Bundestag fordert Aufklärung über Erkenntnisse der Bundesregierung zur Unterstützung von Islamisten durch die Türkei. Die Linke-Fraktion beantragte eine Sondersitzung des Innenausschusses für die erste Sitzungswoche des Parlaments im September, die Grünen eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

"Die Bundesregierung muss jetzt mit der Geheimniskrämerei aufhören", sagte die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linken, Sevim Dagdelen, der Nachrichtenagentur dpa. Wenn der Vorwurf der Bundesregierung belegt sei, "kann dies nicht ohne Konsequenzen für die deutsche Politik und für die bisherige enge Zusammenarbeit mit türkischen Sicherheitsbehörden sein", sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele.