Terrorgefahr: Rufe nach Fußfesseln und Geheimdiensten

Nach der Anschlagswarnung zu Silvester in München will Innenminister Thomas de Maizière, dass die Sicherheitsbehörden in Europa besser zusammenarbeiten. Die CSU hat eigene Ideen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert als Konsequenz aus dem Münchner Terroralarm eine engere Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden. "Auch im neuen Jahr bleibt die Lage sehr ernst", erklärte der CDU-Politiker: "In Zukunft wird es noch intensiver als bisher darauf ankommen, dass wir mit den Sicherheitsbehörden anderer Staaten eng zusammenarbeiten und Informationen austauschen", sagte er der Bild-Zeitung.

Die CSU dringt auf weitere Anti-Terror-Maßnahmen. Personen, die im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft und eine weitere Staatsbürgerschaft haben, soll künftig der deutsche Pass entzogen werden können. Außerdem sollten verurteilte Gefährder rund um die Uhr mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden, heißt es in einem Papier für die am Mittwoch beginnende Klausur der CSU-Landesgruppe in Kreuth.

Der SPD-Vizechef Ralf Stegner wies diese Forderungen zurück. "Wir brauchen ausreichend Polizei, und die Polizei von Bund und Ländern muss gut kooperieren. Und auch mit anderen Ländern müssen wir gut zusammenarbeiten. All das tun wir", sagte Stegner auf NDR Info. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka bezeichnete es im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe als das "bislang größte Versäumnis im Anti-Terror-Kampf", dass es in Europa keine ausreichende institutionelle Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Nachrichtendienste gebe.